Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 29. November 1994 wurden die jeweils am 5. Oktober 1994 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 30. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0013
Rechtssatz: Ist der Mangel der Beeidigung des Dolmetschers weder in der Berufung vorgebracht worden noch der Aktenlage zu entnehmen, so stellt er keinen Anlaß für eine Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens iSd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0013
Rechtssatz: Nicht die Ablegung des Eides, sondern die vorausgehende Bestellung macht eine Person zum Dolmetscher (Hinweis E VS 23.6.1987, 83/05/0146, 0147, VwSlg 12492 A/1987 zum nichtamtlichen Sachverstän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. September 1995, mit dem seinem Antrag auf Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Diese hat er nach Ablauf der Berufungsfrist (die am 26. September 1995 endete) am 28. September 1995 eingebracht. Dem Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit (ihm persönlich am 13. Oktober 1995 zugestellten) Schreiben vom 11. Oktober 1995 die Gelegenheit geboten, zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200375.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Angehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 25. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den dem Asylantrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 1994 nicht stattgebenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Sein mit der Berufung verbundener Antrag, dieser di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;B-VG Art8;B-VG Art9 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0122 E 10. Juni 1983 VwSlg 11081 A/1983 RS 1
(hier: Der Gebrauch einer anderen Sprache als der deutschen
Amtssprache ist - von sich allenfalls aus Art 9 Abs 1 B-VG
ergebenden Fällen abgesehen - nur dort zugelassen, wo dies
gesetzlich no... mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 7. Juli 1995 den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf Asylgewährung gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Nach den in der Beschwerde bestätigten und aus dem Akteninhalt verifizierten Angaben im angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid des Bundesasylamtes am 13. Juli 1995 (durch eigenhändige Übernahme) rechtswirksam zugestellt. Einem in den Verwaltungsakten enthaltenen diesbezüglichen Vermerk ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 1. März 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 4. März 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Nach dem insoweit unbestrittenen Vorbringen in der Beschwerde gab er bei seiner am 18. Juni 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich erfolgten niederschrif... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin (zweier Schwestern) sowie des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers (der Ehegatten der Erst- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin), iranische Staatsangehörige, die am 14. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist waren und am 16. Februar 1994 (Zweitbeschwerdeführerin und Viertbeschwerdeführer) bzw. am 18... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14;AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §14;AVG §15;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber nur geringe Kenntnisse der vom Dolmetsch verwendeten Sprache, so ist die Unterschrift unter die Niederschrift ohne Aussagewert. Dies wird auch nicht von einem handschriftlichen Bestätigungsvermerk in der vom Dolmetscher verwendeten Sprache ausgeschlossen, weil eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0061
95/20/0062
95/20/0063
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Beeidigung eines nichtamtlichen Dolmetschers ist auch nach dem Maßstab des § 52 AVG nur erhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigers, reiste am 6. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 7. und 8. Juli 1993 gab er im wesentlichen an, er sei zwar in Niger geboren worden, jedoch in Togo bei seiner Mutter aufgewachsen. Dort sei er bei der "John Kote Partei" gewesen, habe aber nie an deren bewaffneten Kämpfen teilgenommen, sondern sei nur als deren "Mitt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Betriebsidentität European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1995, der dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Türkei, am 14. Juli 1995 zugestellt worden war, war sein Asylantrag abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung: seines am 22. September 1995 zur Post gegebenen, mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid verbundenen Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Beschwerdefrist aus, er sei der deutschen Sprache nicht mächtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0583
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200582.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1994, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den seine Ausweisung verfügenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 14. Februar 1994 keine Folge gegeben. Begründend führte die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;B-VG Art8;FrG 1993;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 letzter Satz AsylG 1991, wonach Bescheiden, die einem der deutschen Sprache nicht hinreichend kundigen Asylwerber zuzustellen sind, eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine andere ihm ausreichend verständliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juli 1993, mit dem der am 9. April 1993 schriftlich gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, erhobene Berufung ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §13a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200784.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 24. April 1990, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzung für die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer seinen Angaben nach am 17. Jänner 1994 zugestellt. Gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0774 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Oktober 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 1993, betreffend Ausdehnung der Gewährung von Asyl abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, daß dem Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §39a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190768.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer sind pakistanische Staatsangehörige und stellten am Tag ihrer Einreise in das Bundesgebiet, dem 7. November 1991, Anträge, ihnen Asyl zu gewähren. In seiner Einvernahme am 12. März 1992 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark führte der Erstbeschwerdeführer im wesentlichen aus, vom 4. Februar 1979 bis 4. August 1979 in Polizeihaft gewesen zu sein. An den Haftgrund könne er sich nicht erinnern. Desgleichen sei er vom 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0148 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/01/1186 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber hat darzulegen, welcher Sachverhalt durch die Heranziehung des kritisierten Dolmetsch nicht herv... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides eine Staatsangehörige Zaires. Sie stellte am 18. Oktober 1993 sowie bei ihrer niederschriftlichen Befragung am 19. Oktober 1993 einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl im Sinne des § 4 AsylG 1991. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylam... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" ist am 22. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 27. Mai 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich fest, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorlägen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde von der bel... mehr lesen...
