Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin - einer türkischen Staatsangehörigen, die am 23. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist war und am 30. August 1993 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1993 - mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war - abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Annahme einer Verfolgungssicherheit in einem Drittstaat erfordert unter anderem die tatsächlich erfolgte Einreise in diesen Drittstaat (Hinweis E 27.1.1994, 94/19/0932). Im Falle der He... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. August 1988 wurden die Beschwerdeführer - ungarische Staatsangehörige - als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit gleichlautenden Bescheiden des Bundesasylamtes vom 5. Mai 1994 wurde jedoch "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, festgestellt, daß Sie das Ihnen zuer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §5;AVG §37;AVG §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0707 94/01/0706
Rechtssatz: § 16 Abs 1 AsylG 1991 (in dieser Bestimmung ist von der "
Begründung: des Asylantrages" die Rede, wobei sich sonst daraus nichts ergibt, was gegen e... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. März 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Asyl vom 9. November 1992 (nach Auffassung der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der zwei möglichen Antragstellungen gem dem AsylG 1991 muß für den Fall, daß verschiedene Familienmitglieder Asyl beantragen, durch die Behörde hinreichend geklärt werden, ob der Asy... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der ehemaligen UdSSR (Angehörigen der russichen Minderheit in Moldavien), der am 22. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 15. Februar 1992 in das Bundesgebiet einreiste und am 17. Februar 1992 einen Asylantrag stellte, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. März 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen - am 24. März 1992 mit Berufung bekämpft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Mai 1993 wies die belangte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §67;
Rechtssatz: Da die Tatsache, daß ein Asylwerber vor seiner Einreise in einem anderen Staat (hier: Bulgarien) bereits vor Verfolgung und Rückschiebung sicher war, weder als offenkundig ist - auch offenkundige Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber (hier: iranischer Staatsangehöriger) gesteht selbst zu, daß er zunächst weder in Österreich zu bleiben, noch sich anläßlich seiner niederschriftlichen Erst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" ist am 22. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 27. Mai 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich fest, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorlägen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde von der bel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11;AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterfertigung des Asylwerbers mit drei Kreuzen auf dem Protokoll über die Einvernahme stellt eine Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben dar, anderenfalls wäre es auch dem Asylwerber möglich, die "Unterfertigung" in dieser Form zu verweigern. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der ehemaligen UdSSR, hat am 31. März 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 2. April 1992 hat sie im wesentlichen angegeben, in ihrer Heimat, der Ukraine, aufgrund ihrer Abstammung "oft Probleme" gehabt zu haben; die Beschwerdeführerin sei halb Ukrainerin und halb Russin. Sie könne ukrainisch nur mit Akzent sprechen, sei von den Ukrainern gemied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11;AVG §39a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ ", die am 10. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist sind und am darauffolgenden Tag Asylanträge gestellt haben - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0842 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/01/0888 1 Stammrechtssatz Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind; sie haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 22. November 1993 (Erstbeschwerdeführer) und vom 12. November 1993 (Zweitbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0979 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an diesen mangels Kenntnis seines A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0979 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgrundes von der Verpflichtung, d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, ist am 7. Oktober 1989 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 9. Oktober 1989 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 14. Oktober 1989 gab sie an, daß ihr Vater seit 1971 in Österreich lebe und ihre Mutter bereits 1955 gestorben sei. Da ihr Vater und ihr Bruder in Österreich lebten, habe sie seit 1980 versucht, nach Österreich ausreisen zu können. Ihre diesbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AVG §39a;AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Ein Berufungsverzicht eines Fremden ohne Beiziehung eines Dolmetsch ist nur dann wirksam, wenn feststeht bzw ausreichend ermittelt wurde, daß der Fremde im Zeitpunkt der Abgabe des Berufungsverzichtes der deutschen Sprache hinlänglich mächtig ist, um sich der Tragweite des Verzichtes bewußt zu sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 9. Oktober 1992 stellte er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Hiebei führte er eine Anschrift in Wien als seine Wohnadresse an. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesasylamt zu Handen seines Rechtsfreundes für den 5. Februar 1993 als Partei geladen. Hierauf gab der Rechtsfreund des Beschwerdeführers bekannt, daß er seinen Ma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der ehemaligen UdSSR", der am 17. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 19. April 1993... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Dezember 1983 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der im vom Bundesasylamt zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten Ladung für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Juni 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. September 1992, betreffend Asylgewährung zurückgewiesen. Hiezu wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer seine Berufung trotz einer dem Gesetz entsprechenden Rechtsmittelbelehrung bei einer unzuständigen Behörde, nämlich der Bundespolizeidirektion... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20;AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde die Furcht des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen "der ehemaligen UdSSR" vor einem Vorgehen des KGB gegen ihn) deshalb als unbegründet gewertet, weil der KGB am 24.10.1991 aufgelö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an diesen mangels Kenntnis seines Aufenthaltes bzw seiner Adresse nicht weiterleiten, stellt keine "vorhergehende Entschuldigung" iSd § 19 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an diesen mangels Kenntnis seines Aufenthaltes bzw seiner Adresse nicht weiterleiten, stellt keine "vorhergehende Entschuldigung" iSd § 19 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190609.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...
