Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §4 Abs1;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0101 B 6. Juli 1999
99/01/0102 E 6. Juli 1999
Rechtssatz: Mit dem Zeitpunkt des Einlangens einer Mitteilung nach § 57 Abs 7 FrG 1997 tritt ein gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 erlassener Bescheid ex lege mit ex nunc-Wirkung außer Kraft. Dies bedeut... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1967, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 5. November 1998 zur Post gegeben. Auf Grund der Mitteilung gemäß § 57 Abs. 7 FrG der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, welche am 31. Mai 1999 beim Bundesasylamt eingelangt ist, trat dieser Bescheid am selbe... mehr lesen...
Die belangte Behörde stellte folgenden, vom Beschwerdeführer auch nicht bestrittenen Sachverhalt fest: Der Vater des Beschwerdeführers stellte am 5. Juni 1997 einen Asylantrag. Dieser wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. August 1997 unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, daß der Vater des Beschwerdeführers mangels wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung nicht Flüchtling sei. Der Vater des Beschwerdeführers erhob dagegen am ... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 1998 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde langte am 24. August 1998 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der damit angefochtene Bescheid wurde mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 98/01/0391, aufgehoben. Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. März 1995 gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, ist am 21. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 26. Februar 1996 einen Asylantrag gestellt. Bei der niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt am 26. Februar 1996 gab er zu seinen Fluchtgründen an, in seiner Heimat Kadett der Militärakademie in Kaduna gewesen zu sein. Mitte Oktober 1994 habe er gemeinsam mit neun weiteren Kadetten vom Leiter der Militärakademie den Auftrag erhalten, den früheren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Siehe jedoch:
96/03/0178 E 21. Jänner 1998 VwSlg 14820 A/1998 RS 1; betreffend §
63 Abs. 5 AVG idF vor der Novelle BGBl Nr. 471/1995
96/19/2111 E 24. Jänner 1997 RS 1; betreffend § 63 Abs. 5 AVG idF
vor der Novelle BGBl Nr. 471/1995
Rechtssatz: Eine Berufungsergänzung, welche am Tag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3 impl;AVG §17;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das Parteiengehör wird verletzt, wenn sich ein Bescheid auf Beweismittel stützt, die der Partei nicht zugänglich gemacht worden sind. Stützt sich daher die belBeh im Bescheid auf ein Gutachten des UNHCR, das nicht einmal auszugsweise im angefochtenen Bescheid wörtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 29. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Dezember 1991 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag gab er an, sich seit seiner Schulzeit oppositionell betätigt zu haben und seit 1977 Mitglied der in der Türkei verfolgten Organisation Devrimci Yol zu sein. Wegen seiner Tätigkeit für diese Organisation sei er 1981 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Freilassung 1984 habe er sogleich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 22. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Juli 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190056.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 24. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 26. Februar 1992 einen Asylantrag gestellt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministes für Inneres vom 2. März 1995 wurde der gegen den abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 18. März 1992 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und ihm damit die Gewährung von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/20/0817 2 Stammrechtssatz Der Pflicht des Asylwerbers zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren wird dadurch entsprochen, daß er in Bestreitung der Annahme der V... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1993, Zl. 4.342.212/1-III/13/93, gemäß § 3 AsylG 1991 in Österreich Asyl gewährt. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1994 wurde jedoch in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juli 1994 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 3 Asy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Auch die mehrmalige, nicht unter Umgehung der Grenzkontrolle erfolgte Einreise in das Heimatland stellt gewöhnlich eine Unterschutzstellung unter das Heimatland dar. Es ist aber jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht vom Flüchtling ein Sachverhal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 3. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. November 1994 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 1994 abgewiesen und damit die Gewährung von Asyl versagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/20/0817 2
(hier setzte die belangte Behörde dem Inhalt der vorgelegten
UNHCR-Dossiers nur Vermutungen entgegen). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugoslawischen Föderation", der am 4. Dezember 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. Dezember 1993 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Februar 1994, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen wurde, abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0678 E 24. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Annahme einer Verfolgungssicherheit in einem Drittstaat erfordert unter anderem die tatsächlich erfolgte Einreise in diesen Drittstaat (Hinweis E 27.1.1994, 94/19/0932). Im Falle der Heranziehu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 12. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 5. März 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1994 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Türkei), gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Februar 1994 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht - mit der Maßgabe, daß sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200615.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200668.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 16. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. September 1994 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides) und sprach aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 24. Jänner 1995, daß ihm Asyl gewährt werde. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14. März 1995 gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 des Asylgesetzes 1991 ab. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. In der Begrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/20/0817 2 Stammrechtssatz Der Pflicht des Asylwerbers zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §19 Abs1 Z1;AsylG 1991 §11;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Der bloßen Mitteilung vom neuen Vertretungsverhältnis kommt keineswegs die Qualität einer vorherigen Entschuldiung iSd § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 zu, zumal hieraus in keiner Weise abzuleiten ist, ob der Geladene erscheinen wird oder nicht. European Case Law Iden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 16. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. September 1994 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides) und sprach aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Pflicht des Asylwerbers zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren wird dadurch entsprochen, daß er in Bestreitung der Annahme der Verfol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 7. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1991 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. August 1991 abgewiesen. Österreich gewähre dem Beschwerdeführer kein Asyl. Im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §871;AsylG 1991 §11;AVG §37;AVG §39a;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Rahmen einer Vorsprache bei der Behörde aus einem anderen Anlaß, ohne Beiziehung eines Dolmetschers und o... mehr lesen...
