Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält in seinem mit "Schutz vor Aufenthaltsbeendigung" überschriebenen § 21 Abs 1 keinen Schutz von Asylwerbern vor einer Ausweisung. Das gemeinsam mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das behördliche Verfahren über den Asylantrag des Fremden nach dem AsylG 1997 geführt worden, so kommt dem Fremden auf Grund der Gewährung von aufschiebender Wirkung durch den Beschluss des VwGH die Ste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, gelangte gemeinsam mit ihrem Ehemann im Juni 2001 nach Österreich, wo der Ehemann der Beschwerdeführerin - den Angaben in der Beschwerde zufolge: mit einem auf Nachstellungen der Militärpolizei wegen Vorwürfen gegen den gemeinsamen Sohn der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gestützten Vorbringen - Asyl beantragte. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Juni 2001 gab die Beschwerdeführerin an, lediglich di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die hier zu beantwortende Frage, ob der Tod des Ehemanns der Fremden einer inhaltlichen Erledigung ihres Asylerstreckungsantrages entgegenstand, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Vor dem Hintergrund der Erwägungen zur Abgrenzung von Zulässigkeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Magistrat der Stadt Krems an der Donau gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung an. Die erstinstanzliche Behörde begründete dies im Wesentlichen mit einem Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2006. Weiters sei gemäß "Schreiben des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.6.2006 ... gegen den F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach... mehr lesen...
Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist - ebenso wie ihre Eltern - russische Staatsangehörige, wurde am 21. August 2006 in Österreich geboren und brachte am 31. August 2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0863 E 19. Februar 2009 2007/20/0624 E 26. Juni 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des mit seiner Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem sein Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der im § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen des Beschwerdeführers sei Asyl gewährt worden, abgewie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der im § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführerin sei Asyl gewährt worden, abgewie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reisten gemeinsam mit ihren Eltern I K und Z K am 27. November 2003 in Österreich ein. Die Mutter der Beschwerdeführer erklärte vor dem Bundesasylamt am 2. Jänner 2004, sie übernehme die gesetzliche Vertretung für die Beschwerdeführer im laufenden Asylverfahren in Österreich. Sie erklärte jeweils, sie wolle, dass die Asylanträge der Beschwerdeführer in Asylerstreckungsanträge ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylGNov 2003;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/20/0368 2007/20/0367 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0514 E 22. Dezember 2005 RS 5(hier nur vierter Satz) Stammrechtssatz Der im § 10 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar georgischer Staatsangehörigkeit, kamen im Mai 2003 nach Österreich und beantragten Asyl für den Erstbeschwerdeführer und die Erstreckung der Asylgewährung auf die Zweitbeschwerdeführerin. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. August 2003 gab der Erstbeschwerdeführer an, seine beiden Söhne würden aus unterschiedlichen, ihm nur zum Teil bekannten Gründen von Privatpersonen verfolgt und dies habe auch zu Maßnahmen gege... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2005 nach den §§ 269 Abs. 1; 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z 4 StGB z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Armenien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf folgende rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers und die diesen zu Grunde liegenden Tathandlungen: 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0121 E 18. Mai 2006 RS 2(Hier ohne den ersten Satz; betreffend Ehefrau und drei Kinder) Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 37 Abs 2 FrG 1997 sind bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes auch Erhebungen zum Stand der Asylverfahren der Familienangehörigen des Fre... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftmitbeteiligten ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder) und reisten gemeinsam am 6. August 2002 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte der Erstmitbeteiligte Asyl, die Zweit- bis Fünftmitbeteiligten begehrten dessen Erstreckung. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 8. und 22. September 2003 führte der Erstmitbeteiligte zu... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (die Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte haben am 3. März 2004 in Österreich die Ehe geschlossen; der Zweitmitbeteiligte ist ihr gemeinsames, am 4. März 2004 in Österreich geborenes Kind), serbische Staatsangehörige und stammen aus dem Kosovo. Die Erstmitbeteiligte reiste - nach schon vorangegangenen Aufenthalten als Asylwerberin in Österreich - als Saisonarbeiterin in das Bundesgebiet ein und beantragte kurz vor dem Ablau... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zu der hg. Zl. 2006/19/0301 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 2003, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der in § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, ein afghanisches Ehepaar tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Kabul, gelangten am 28. September 2001 zusammen mit den gemeinsamen Kindern, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin, in das Bundesgebiet. Sie beantragten Asyl und dessen Erstreckung auf die Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin. Das Bundesasylamt wies die Asylanträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin nach deren Einvernahme zu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des nach der Einreise seiner Eltern, der zu den hg. Zlen. 2006/19/0071 und 2006/19/0073 beschwerdeführenden Parteien, in Österreich geborenen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 2003, mit dem sein Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der in § 10 Abs. 2 AsylG genannten Ange... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0237, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
