Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom 29. September 2005, Zlen. 2004/20/0384 bis 0387, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe und Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er reiste am 1. Juli 2002 zusammen mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Abschiebung des Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §37 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 37 Abs 2 FrG 1997 sind bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes auch Erhebungen zum Stand der Asylverfahren der Familienangehörigen des Fremden vorzunehmen, und es darf die Frage, ob diesen ein Aufenthaltsrecht zukommt, nicht zur Gänze ausgeblendet werde... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die Asylerstreckungsanträge der Beschwerdeführer wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihres Ehegatten bzw. Vaters abgewiesen. Die Aufhebung des den Ehegatten bzw. Vater der Beschwerdeführer betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0307, belastet die hier angefochtenen Bescheide aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages seines Vaters abgewiesen. Die Aufhebung des den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0247, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihres Ehegatten abgewiesen. Die Aufhebung des den Ehegatten der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0247, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages seines Vaters abgewiesen. Die Aufhebung des den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0247, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter der Beschwerdeführerin, einer im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diese gestellten Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter der Beschwerdeführerin sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter des Beschwerdeführers, eines im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diesen gestellten Antrag auf Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntnis vom heu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter des Beschwerdeführers, eines im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diesen gestellten Antrag auf Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntnis vom heu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages seiner Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter des Beschwerdeführers betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/01/0031, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des seiner Ehefrau zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/01/0031, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/01/0031, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0285, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann Igors Semjonovs und ihrer damals minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, am 19. Februar 1997 in das Bundesgebiet ein. Während des Aufenthaltes in Österreich wurde ein weiteres Kind, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge staatenlos, die anderen Familienangehörigen sind Staatsangehörige der Republik Lettland. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1997 beantragte d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0146
2005/20/0147 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Fremden abgewiesen, weil ihrem Vater das gewährte Asyl rechtskräftig aberkannt wurde. Die Aufhebung des den Vater der Fremden betreffenden Berufungsbescheides über die Asylaberkennung mit hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen, weil ihrem Vater das (mit Bescheid vom 26. Mai 1999) gewährte Asyl rechtskräftig aberkannt wurde. Die Aufhebung des den Vater der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides über die Asylaberkennung mit hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2005, Zl. 2002/01/0354, belastet den angefochtenen Bescheid infolge der Rückwirkung dieses Erkenntnisses mit inhaltlicher Rechtwidrigkeit (vgl. ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin. Er ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gehört der serbischen Volksgruppe an und ist orthodoxen Glaubens. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ebenfalls Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gehört der ungarischen Volksgruppe an und ist katholischen Glaubens. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind ebenso Staatsangehörige von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0548 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0548
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Oraovica, Presevo in Südserbien, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Er reiste (gemeinsam mit den Zweit- bis Fünftbeschwerdeführern) am 24. Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Die Zweitbis Fünftbeschwerdeführer, Dritt- bis Fünftbesc... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, das seinem Vater zu gewährende Asyl auf ihn auszudehnen, gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz abgewiesen. Diese Entscheidung gründete sich drauf, dass der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2000 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Ver... mehr lesen...
Der Asylantrag des Ehemannes der erstbeschwerdeführenden Partei bzw. des Vaters der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien - alle russische Staatsangehörige - wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Oktober 2000 gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Demzufolge wurden auch die von den beschwerdeführenden Parteien auf den Ehemann bzw. Vater bezogenen Asylerstreckungsanträge negativ erledigt, zumal die Erstreckungswerber auf eine Umwandlung in einen ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Drittbeschwerdeführerin, reiste am 22. August 2002 mit der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin nach Österreich ein und beantragte am 23. August 2002 die Gewährung von Asyl. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin, letztere vertreten durch den Erstbes... mehr lesen...
