Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Ausdruck "soziale Gruppe" wurde als Auffangtatbestand in die FlKonv eingefügt und als solcher in das AsylG 1991 übernommen. Dieser überschneidet sich in weiten Bereichen mit den Gründen der Rasse, Religion und der Nationalität (Hinweis Rohrböck, Das Asylgesetz 1991, S 55 f). In einer bestimmten sozia... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Trotz der bürgerkriegsähnlichen Situation in den Kurdengebieten ist auf Grund der allgemeinen Erfahrung, der Rechtslage und Rechtsanwendung NICHT anzunehmen, daß in der Türkei IN DER REGEL die begründete Gefahr einer Verfolgung aus den in § 1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0866 2 Stammrechtssatz Soweit der Asylwerber darauf verweist, ihm drohe bei einer allfälligen Abschiebung in sein Heimatland eine Verfolgung mit menschenrechtswidrigen Mitteln, so ist ein derartiges Vorbringen gegebenenfalls nach § 37 FRG zu berüc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist eine Erfahrungstatsache, daß Wiederholungstäter strengeren Strafdrohungen ausgesetzt sind als Ersttäter (hier: Zweimalige Inhaftierung wegen vorausgegangener Desertionen). Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200651.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200763.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0280 1 Stammrechtssatz Es ist eine oftmals bestätigte Erfahrungstatsache, daß im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehende, führende Mitglieder regimekritischer Parteien relativ unbehelligt bleiben, während einfache Parteimitglieder, für die kein Medi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1 Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt wer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200460.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 95/01/0441 1 Stammrechtssatz Die Ausstellung eines Reisepasses (auf Grund der dieser zugrundeliegenden Antragstellung) muß als eine der Formen angesehen werden - soferne nicht im konkreten Einzelfall ein dieser rechtlichen Beurteilung entgege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtigung eines Asylantra... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200753.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Liberias und reiste am 19. November 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 3. Dezember 1993 stellte er einen schriftlichen Asylantrag, den er damit begründete, er gehöre zum Stamm der Gbanga, spräche diese Sprache sowie englisch. Nach dem Tod seiner Eltern, die bei einem Unfall ums Leben gekommen seien, als er drei Jahre alt gewesen sei, seien seine beiden Brüder und er von der Großmutter aufgezogen worden. Nach deren Tod habe er die Schule abb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ", der am 21. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Dezember 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 28. Dezember 1991 als Grund für die Ausreise aus seinem Heimatland angegeben, er sei am 15. September 1991 aus der Kaserne desertiert. Er habe dort gerade seine militärische Ausbildung gemach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 10. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Februar 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. März 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 VAG ab. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer dagegen erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" und reiste am 24. April 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 27. April 1992 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 4. Mai 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei Kosovo-Albaner und stelle deshalb in Jugoslawien eine Minderheit dar, die in verschiedenster Weise benachte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Liberias und reiste am 6. März 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 9. März 1994 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner noch am selben Tag vorgenommenen niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, während der Kriegszeiten sei er als Soldat zwangseingezogen worden. Er sei aus der Kaserne geflohen, sei aber verhaftet und eingesperrt worden. Es habe sich dabei um die N... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010435.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Parteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010429.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0285 3 Stammrechtssatz Die Rechtsausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im "UNHCR-Handbuch" müssen vom VwGH nicht geteilt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Wird durch ein Sachverständigengutachten die Möglichkeit eingeräumt, daß sichtbare Verletzungsfolgen auf Folter zurückzuführen seien, so bedarf es einer eingehenderen und auf andere Umstände gestützten
Begründung: , um den Kausalitätszusammenhang zwischen der behaupteten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, der am 2. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. Jänner 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 6. Jänner 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 17. Jänner 1994 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 18. Februar 1994 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei aus seinem Heimatland geflüchtet, weil er ca. 10 Tage vor seiner Ausreise mit anderen Jugendlichen von ca. 60 Soldaten und Zivilpolizisten verhaftet und im Militärgefängnis von Höplek ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, der am 24. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist war und im Zuge seiner fremdenpolizeilichen Behandlung am 2. März 1995 Asyl beantragt hatte, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niedersc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 29. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 3. Juli 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie reiste die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, am 13. oder 18. September 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 7. Mai 1996 beantragte sie Asyl. Mit Bescheid vom 9. Mai 1996 wies das Bundesasylamt den Asylantrag ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das Ermittlungsver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 31. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 4. Juni 1992 einen Asylantrag gestellt. Der Beschwerdeführer begründete seinen schriftlichen Asylantrag zusammengefaßt damit, daß er Kurde und als solcher in der Türkei in allen Lebensbereichen benachteiligt gewesen sei. Er habe zuletzt in Istanbul gewohnt, wo er aktiv für die verbotene kurdische Partei "TKP-ML" (in Form der Verteilung von Propagandamaterial und vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach dem Inhalt der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten am 12. April 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. April 1992 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 31. Juli 1992 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich bin Kurde und Alevite, gleichzeitig war ich Mitglied der HEP (= linksgerichtete Partei), welche a... mehr lesen...
