Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/1154 2 Stammrechtssatz Allein der Umstand, daß aufgrund eines bestimmten Sachverhaltes ein bestimmter Personenkreis in behördliche Ermittlungen einbezogen wird bzw werden könnte, kann nicht bewirken, daß ein diesem Personenkreis angehörende... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200320.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200221.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber ist 1981 als 16jähriger wegen der Teilnahme an einer politischen Demonstration zu einer Haftstrafe von fast neun Jahren verurteilt und - nach einer Haftunterbrechung 1984/85 - im Jahre 1987 bedingt entlassen worden. Nach Ableistung seines Militärdienstes bis 1989 reiste er erst 1990 aus se... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/01/0058 1 (hier: vorgelegte Schriftstücke waren nicht zu berücksichtigen, da dem daraus sich ergebenden Sachverhalt kein zu ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0295 2 Stammrechtssatz Vom Vorliegen einer sog inländischen Fluchtalternative kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn sich der Asylwerber nach d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 (hier: vorgelegte Urkunden "gründlich geprüft") Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0304
Rechtssatz: Allein aus der Freilassung des Asylwerbers kann weder geschlossen werden, daß der Staat "offenbar kein weiteres Interesse an der Verfolgung" gehabt habe, noch daß "die Behörde die behauptet... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/20/0694 E 23. Jänner 1997
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200693.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der - nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides - am 25. Februar 1993 (wieder) in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 18. März 1993 einen schriftlichen Asylantrag, in dem er zu seinem Fluchtweg ausführte, er sei am 25. Februar 1993 betreten worden, als er von der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland habe einreisen wollen. Deutschland habe ihm die Einreise verwehrt, seither befinde er sich im Gefangenen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 31. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er vor der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See die Gewährung von Asyl und begründete dies damit, er werde politisch verfolgt. Er gehöre der demokratischen Partei an und werde von der islamischen Seite bedroht. Ein Freund von ihm im Iran sei verhaftet worden, deshalb sei er geflüchtet. Anläßlich seiner am 25. Februar 1992 vor der Sicherh... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 25. Oktober 1988 in das Bundesgebiet ein. Am 2. November 1988 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 14. November 1988 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei weder in Afghanistan noch in Ungarn Mitglied einer Partei oder irgendeiner Organisation gewesen. Er habe Afghanistan... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 1. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Februar 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. März 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag angegeben, er sei türk... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste - gemeinsam mit seinem Bruder G, Beschwerdeführer zur hg. Zl. 95/20/0580) am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 11. Dezember 1989 gab er an, er sei nicht vorbestraft und werde nicht gesucht, habe auch keine strafbaren Handlungen in seinem ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 12. Dezember 1991 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 21. Februar 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich bin Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei und Alevite. Ich bin Mitglied der Sozialistischen Partei SHP. I... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 28. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtling... mehr lesen...

Aus der nach Ablehnung deren Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. Juni 1996, B 983/95-10, an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen ergänzten Beschwerde, der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakt ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 19. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 5. Juni 1991 stellte er... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 30. August 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 6. September 1995 beantragte er die Gewährung von Asyl. Bereits anläßlich der fremdenpolizeilichen Behandlung auf Grund des versuchten illegalen Grenzübertrittes zur Bundesrepublik Deutschland gab der Beschwerdeführer vor dem Gendarmerieposten Wals am 31. August 1995 an, sein Vater habe mit ihm gemeinsam eine gut gehende Firma besessen, die Milchprodukte vertrieben habe. Auf... mehr lesen...

Der Beschwerde sowie der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. August 1996, mit dem festgestellt worden war, daß er nicht Flüchtling (im Sinne des Asylgesetzes 1968) sei, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG u.a. mit der wesent... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 9. April 1992 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung am 14. April 1992 hatte er zu seinen Fluchtgründen angegeben, e... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 23. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 26. März 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Oktober 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Fl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 26. November 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 27. November 1991 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 31. März 1992 erfolgten niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe auf Grund seiner Schulbildung während seiner Militärzeit (angegeben mit 1987 bis 1989) im Fronteinsatz zum Irak ein Waffenlager ca. 20 km von ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 25. Juni 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 29. Juni 1993 stellte er einen schriftlichen Asylantrag, den er im wesentlichen damit begründete, seine Familie sei bereits seit Jahrzehnten im politischen Widerstand der Kurden gegen die türkische Zentralregierung aktiv gewesen und bereits im Jahr 1938 als Beteiligte am sogenannten Tersim-Aufstand im Blickpunkt der türkischen Behörden gewesen. Seit einigen Monaten seien die R... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 25. Dezember 1989 in das Bundesgebiet ein. Am 27. Dezember 1989 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner, am 18. Jänner 1990 erfolgten niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe keiner politischen oder sonstigen Organisation angehört, sei jedoch Sympathisant der verbotenen linksgerichteten Or... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 6. August 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 9. August 1995 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 16. August 1995 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei alt, er selbst habe die Schule besucht und nach der Matura zweimal an der Universität Prüfungen gemacht. Man habe behauptet, seine Prüfungen seien erfolglos gewesen. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und am 13. Dezember 1995 in das Bundesgebiet eingereist. Am 19. Dezember 1995 hat er beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 1996 erhobene Berufung des Beschwerdeführer abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Nach den Au... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 11. Dezember 1989 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe sich mit seinen Brüdern M K und H K im September 1989 verbotene Videofilme angeschaut. Auf diesen Filmen sei die islamische Revolution lächerlich gem... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Oktober 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 26. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit drei Jahren Mitglied der Pakistan Peoples Party (PPP). Er habe aktiv bei Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen mit... mehr lesen...