Die Beschwerdeführerin ist iranischer Staatsangehörige und am 19. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag hat sie beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. November 1991 mit dem festgestellt worden war, daß sie die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonventio... mehr lesen...
Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebliche Rechtsfrage wurde in dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/20/0793, beantwortet. Da der vorliegende Fall nach dem Beschwerdevorbringen in allen für die Entscheidung wesentlichen Einzelheiten jenem gleicht, der dem vorerwähnten Erkenntnis zugrunde lag, kann auf dieses gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden. Im Falle einer Bedrohung mit der Todesstrafe (oder mit einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe) kommt bei Zutreffen der dor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Vietnam, der am 27. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. Jänner 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. März 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 16. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Juli 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 15. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. September 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er verließ sein Heimatland am 25. Juni 1993. Am 17. Juli 1993 reiste er von Ungarn illegal die Grenze überquerend, in das Bundesgebiet ein und am darauffolgenden Tag Richtung Köln/BRD wiederum aus. Beim Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Außenstelle Köln, stellte er einen Asylantrag, der mit Bescheid vom 21. Juli 1993 abgewiesen wurde. Alleiniger Abweisungsgrund war dabei die Einreise aus einem sicheren Drittstaa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige und am 13. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Am 16. Februar 1996 hat sie beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. März 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und am 22. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Mai 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1996 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 bzw. im Sinne des § 1 Z. 1 des Asylgesetzes 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der mj. Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Vater am 13. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist und Letzterer sowohl für sich als auch für den mj. Beschwerdeführer am 16. Februar 1996 Asylanträge gestellt hat. Im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab der (damals sechsjährige) Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe an, sondern... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/20/0725 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Bf in seinem Heimatland strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt bzw mit dem Vorwurf der Begehung strafbarer Handlungen konfrontiert war, schließt die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft noch keineswegs aus, weil dam... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0106 1 Stammrechtssatz Ändern sich die politischen Verhältnisse im Heimatland (hier Pakistan) des Asylwerbers in der Weise, daß die Partei, deren Zugehörigkeit wegen der Asylwerber verfolgt würde, nunmehr an die Macht gekommen ist, so ist nicht mehr zu befürchten, daß er wegen se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200689.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/1154 1
(hier: Verfolgung wegen Ehebruches ist nicht Verfolgung wegen
Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe iSd § 1 Z 1 AsylG 1991). Stammrechtssatz Ein Einschreiten staatlicher Behörden kann nicht als Verfolgung angesehen werden, wenn es sich hiebei um Schritte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200748.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/0293 2 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers darf die belangte Behörde die Ausführungen in der Berufung, sofern nicht ein Fall des § 20 Abs ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200648.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/0064 1
(hier: Verfolgung wegen Ehebruches hat lediglich religiöse
Hintergründe, ist aber nicht Verfolgung aus Gründen der
Religion DES ASYLWERBERS). Stammrechtssatz Der Asylwerber ist nach seinen eigenen Angaben wegen eines in der islamischen Republik Iran ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 94/19/1405 1 Stammrechtssatz Die Verfolgung von Familienangehörigen kann IM AUSNAHMSFALL im Rahmen des Zusammenwirkens mehrerer Merkmale geeignet sein, begründete Furcht vor Verfolgung darzutun (hier: Im vorliegenden Fall ist aber die alleinige Verfolgung des Gatten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0101 3 Stammrechtssatz Die gegen den Willen des Asylwerbers erfolgende Abschiebung in das Land der behaupteten Verfolgung kann die einmal entstanden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0106 3 Stammrechtssatz Mißhandlungen und Folterungen des Asylwerbers (hier: türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) und Übergriffen türkischer Behörden kann - auch mit Rücksicht auf das Umfeld, in dem sie sich ereigneten - die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/20/0806 2 Stammrechtssatz Das Argument eines "rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls" des angeblichen Verfolgungsstaates hält einer logischen Überprüfung nicht stand. In Gebieten der bürgerkriegsähnlichen politischen oder ethnisch - religiös bedingten Auseinandersetzun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/20/0725 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Bf in seinem Heimatland strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt bzw mit dem Vorwurf der Begehung strafbarer Handlungen konfrontiert war, schließt die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft noch keineswegs aus, weil dam... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200658.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Annahme einer sogenannten inländischen Fluchtalternative ist ausgeschlossen, wenn auf Grund eines aufrechten und vollziehbaren Haftbefehls territorial uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten der staatlichen Behörden auf den Asylwerber gegeben sind. European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt wer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200599.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es kann nicht zielführend sein, die Beweiswürdigung auf Rechtsinstitute und Begriffe westlicher, rechtsstaatlicher Demokratien zu stützen, kann doch nicht von vornherein angenommen werden, daß auch in nichtdemokratischen, fundamentalistisch regierten oder im Umbruch befindlichen Staaten auch nur annähernd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §14 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0787 1
(hier: dies berechtigt die Behörde jedoch nicht, Beweisanträge
des Asylwerbers AUS DIESEM GRUND abzulehnen, insb wenn sie
seine Angaben als unglaubwürdig wertet). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
