Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 25. August 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. September 1991 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag gab er an, er sei Kurde und von Beruf Landwirt. Seine Fluchtgründe beschrieb er wie folgt: "Vor ca. 6 Monaten ist meine Schwester C als Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den Untergrund gegangen, um die Guerilla zu unterstützen. Danach verstärkten sich die schon bis dahin üblichen Kontrol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. März 1992 Asyl. Am 9. April 1992 wurde er zu seinen Fluchtgründen und zum Fluchtweg einvernommen. In bezug auf den Fluchtweg gab er an: "Mein Onkel in der Türkei hat meine Flucht organisiert. Er hat für mich einen Reisepaß besorgt, welchen ich problemlos erhalten habe. Er bezahlte einem Schlepper ca. 3500 DM. Am 21. März 1992 bin ich mit einem Reiseautobu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, ist am 30. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. November 1994 einen Asylantrag gestellt. Den von einem Rechtsanwalt verfaßten Asylantrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie mit ihren beiden Kindern nach Österreich habe flüchten müssen, weil ihr Heimatdorf von Regierungstruppen niedergebrannt worden sei. Im Zuge der Erstürmung des Dorfes sei ihr Onkel, der Obmann der PKK gewesen sei, erschossen w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 29. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Februar 1995 Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 20. Februar 1995 beschrieb sie ihre Fluchtgründe wie folgt: "Ich gehöre der kurdischen Volksgruppe an und habe bis zu meiner Ausreise in einem Dorf in der Nähe von Erzincan gewohnt. In diesem Gebiet kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem Militär, wovon auch d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Dezember 1994 in das Bundesgebiet auf dem Luftwege ein und beantragte nach einem mehrtägigen Aufenthalt im Transitraum des Flughafens Schwechat am 31. Dezember 1994 die Gewährung von Asyl, wobei er im gesamten erstinstanzlichen Verfahren seinen Namen mit "S R" angab. Er schilderte seine Fluchtgründe anläßlich seiner am 3. Jänner 1995 durchgeführten niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt im wesentlichen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und reiste am 1. August 1990 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 3. August 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 12. Oktober 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich war Lehrer in einer Höheren Schule in Kamishli. In meiner Klasse war eine Schülerin registriert, welche den Unterricht niemals besuchte. Sie war ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von China, der am 6. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. Oktober 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. November 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag als Gründe: für das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste am 6. September 1994 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenen Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Am 7. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt niederschriftlich befragt und gab zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich bin in meiner Heimat Mitglied der Muslim Student Federation, einer Studentenorganisation der Muslim Liga. Für diese Organisation war ich Sekretär auf dem Pattoki Kolleg. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 20. Oktober 1992 den Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 rechtskräftig abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 1996 beantragte der Beschwerdeführer 1. die Feststellung seiner vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz, 2. die Aussstellung einer Bescheinigung gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. März 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 17. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. April 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juli 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 8. Mai 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 10. Mai 1993 gab er zu seinen Fluchtgründen an, unter dem Regime Najibullahs sei sein Bruder N für den Geheimdienst und sein Bruder A für die Kriminalpolizei tätig gewesen. Der Beschwerdeführer habe für seine Brüder Observationen durchgeführt und Berichte darüber verfaßt, ob die observierten Persone... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige (Vater = Zweitbeschwerdeführer, mit einem volljährigen Sohn = Erstbeschwerdeführer, und fünf minderjährigen Söhnen), die am 4. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist sind und am darauffolgenden Tag Asylanträge gestellt haben. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe Afghanistan verlassen, weil in diesem Land derzeit Bürgerkr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, der am 19. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. November 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. November 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde am 24. November 1993 unter anderem zu seinen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 15. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag führte er aus, er sei als Mitglied eines Freundeskreises um den Volkssänger DB im Februar (1990) von der Militärgendarmerie verhaftet und der Bandenbildung beschuldigt worden. Da er Kassetten mit Darbietungen des B verkauft habe, sei er beschuldigt worden, Propaganda für den kurdischen Aufstand zu betreiben. An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Jänner 1995 am Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Jänner 1995 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am selben Tag vor dem Bundesasylamt durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme gab er an, der kurdischen Volksgruppe und der moslemisch-alevitischen Religionsgemeinschaft anzugehören. Er sei von seiner letzten Wohnadresse in Istanbul legal mit dem Flugzeug nach Österreich ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, ist am 8. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 12. Jänner 1995 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefaßt an: Er sei Mitglied der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK). Im Jahr 1991 sei es zum Kurdenaufstand im Norden des Irak gekommen und dabei sei Kirkuk, wo er gewohnt habe, kurzzeitig von den Kurden eingenommen wo... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 5. Mai 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. Mai 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Mai 1993 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem folgendes aus: "Bezügli... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Irak, die am 5. Mai 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. Mai 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Mai 1993 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin, eine Angehörige der armenischen Volksgruppe und Religio... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 19. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 21. August 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 26. August 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, er habe 1982 in Bagdad den Schulabschluß mit der Matura gemacht und sei in der Folge von 1982 bis zum Jahre 1988 in der damaligen CSFR (Brünn) zum Luftwaffentech... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200330.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0380 2
(hier: Keine Sicherheit für Geheimdienstmitarbeiter im Gebiet
der "Anhänger" der früheren Regierung). Stammrechtssatz Ohne vorliegende Ermittlungsergebnisse kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß in der von den Alliierten im Nordirak ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Asylwerber im Berufungsverfahren das Vorliegen erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretener Fluchtgründe, so hat der BMI gem § 20 Abs 2 dritter Fall AsylG 1991 eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens anzuordnen. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200244.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtigung eines Asylantrages abzusprechen ist, im Rahmen e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200493.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0495 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0793 1 Stammrechtssatz Der für die Annahme einer aktuellen Verfolgungsgefahr (Hinweis: E 16.9.1992, 92/01/0716) erforderliche zeitliche Zusammenhang zw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200487.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0295 2 Stammrechtssatz Vom Vorliegen einer sog inländischen Fluchtalternative kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn sich der Asylwerber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vor den Behörden seines Heimatlandes versteckt gehalten hat. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0901 1 Stammrechtssatz Gemäß § 20 Abs 2 AsylG 1991 hat der BMI eine Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens SOGAR DANN anzuordnen, wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung erster Instanz zugrundegelegt wurde, in der Zwischenzeit geändert hat. Daraus folgt, daß e... mehr lesen...
