Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 9. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, ist am 15. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24. Mai 1991 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner am 14. Oktober 1991 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin aktives Mitglied der Jatiya Partei seit 1986. Damals war General Mohammad Ershad Parteipräsident und gleichzeitig Bundespräsident. Meine Aufgabe als aktives Mitglied war Ideenverbreit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 12. Juli 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 24. Juli 1995 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 26. Juli 1995 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Mein Vater war hoher Offizier bei der irak. Armee und wir beide waren aktive Mitglieder der BAATH-Partei vom Jahre 1987 bis zum Jahre 1991. Schließlich kam es zum Kurdenaufstan... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 3. März 1994 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 9. März 1994 den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer noch am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab sie an: "Ich habe die Türkei deshalb verlassen, da ich der kurdischen Minderheit angehöre und ich als Angehörige dieser Minderheit laufend belästigt und bedroht wurde. Da ich diesen Zustand nicht mehr ausgehalten h... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 13. August 1992 in das Bundesgebiet ein. Seinen am 17. August 1992 gestellten schriftlichen Asylantrag begründete er im wesentlichen dahingehend, er sei Kurde und stamme aus Sanliurfa, Deliler Köyi Bozova/Kurdistan. Dort herrschten ständige politische Auseinandersetzungen. Aufgrund seiner kurdischen Zugehörigkeit sei er der ständigen Verfolgung ausgesetzt und müsse befürchten, daß Gefahr für sein Leben und seine Freih... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 23. März 1995 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 28. März 1995 den schriftlichen Antrag, ihm Asyl zu gewähren, und begründete diesen in einem weiteren Schriftsatz im wesentlichen und zusammengefaßt dahingehend, er sei Kurde und habe in einem ländlichen Weiler im Bezirk Nazimiye als Bauer gelebt, sei relativ wohlhabend und nicht nur im Besitz von Grundeigentum, sondern auch einer Bienenzucht, von Schafen, Ziegen, K... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 15. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Seinen am 23. August 1991 bei der Erstbehörde eingebrachten schriftlichen Asylantrag begründete er im wesentlichen damit, er sei kurdischer Abstammung und in seiner Heimatstadt Adana von den türkischen Behörden verhört und geschlagen worden, da man angenommen habe, daß er die Aufenthaltsorte von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei kenne. Insbesondere im Hinblick darauf, d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, der am 20. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner am 25. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung zu seinen Fluchtgründen folgendes angegeben: "Ich bin seit 1968 Mitglied der Pakistan Peoples Party (PPP genannt). Sogar während meiner Studenten-Zeit war ich aktives Mitglied. Es handelt sich um ... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 12. April 1995 wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen, Staatsangehöriger des Iran, die am 4. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 5. März 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt haben, gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. März 1992, mit welchen festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführerinnen nicht Flüchtlin... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorlage eines klinischen Gutachtens im Berufungsverfahrens, wonach die Asylwerberin ua an einer "dissoziativen Störung, die für Folterüberlebende und Vergewaltigungsopfer typisch ist", leide, bescheinigt zwar kein erstinstanzliches Sachvorbringen, jedoch im Zusammenhalt mit der Behauptung der gänzlic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/06 95/20/0200 1 Stammrechtssatz Hat die im Anschluß an gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der die Regierung stellenden Partei und der in Opposition befindlichen Partei angeordnete Verhaftungswelle lediglich Mitglieder der politischen Opposition betrof... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0251 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung des Hochschulstudiums bzw des Hochschulabschlusses ist keine Maßnahme von solcher Intensität, daß von einer asy... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200316.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0256 2 (hier: Ermordung des Vaters in eben dieser Sicherheitszone durch Agenten des Verfolgerstaates) Stammrechtssatz Dem Einwand des Asylwerbers, der Geheimdienst versuche allerorten, seiner habhaft zu werden, weshalb er... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200560.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/06 95/20/0219 1 Stammrechtssatz Die Annahme der belBeh, die einschreitenden Staatsorgane handelten in Verfolgung der verleumderisch gegen die Oppositionellen des Landes geführten Ermittlungen "subjektiv ehrlich", entbehrt im Beschwerdefall im Hinblick auf die dezidiert... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0295 2 Stammrechtssatz Vom Vorliegen einer sog inländischen Fluchtalternative kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn sich der Asylwerber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vor den Behörden seines Heimatlandes versteckt gehalten hat. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0299 1 Stammrechtssatz Die mehrere Monate dauernde Folterung des Asylwerbers durch Organe des Staates während der Inhaftierung in einem Militärgefängnis als Übergriffe selbständig handelnder Einzelpersonen zu qualifizieren mit dem Bemerken, der Asylwerber hätte ja nicht einmal den Versuch unternomme... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnF litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 94/20/0870 1 Stammrechtssatz Das im Zuge von Verteidigungshandlungen erfolgende Verletzen eines Angreifers (hier: bei einer Wahlveranstaltung) kann nicht von vornherein als schweres, nicht politisches Verbrechen gewertet werden. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0394 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht der Auffassung, daß erfahrungsgemäß eine Verfolgung einem rationalen Kosten-Nutzen-Kalkül gehorcht (Hinweis E 17.6.1992, 91/01/0207, 0208; hier: Verlust des Arbeitsplatzes). ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 1995, mit dem der am 13. und 14. Februar 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 8. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, abgewiesen worden war, abgewiesen (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides) und die Anträ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. November 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 und Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 18/1974) zurüc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, der am 11. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Oktober 1994 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den diesem Antrag nicht stattgebenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Oktober 1994 abgewiesen. Begründend führte die belangte Beh... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 14. September 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines liberianischen Staatsangehörigen, der am 17. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Oktober 1995 rechtskräftig abgewiesen wurde. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, die am 27. Oktober 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1996, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Manuduktionsschreiben vom 22. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, zur Annahme der belangten Behörde, in ... mehr lesen...

Rechtssatz: Bei Anträgen eines Asylwerbers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft einerseits nach der FlKonv und andererseits nach dem AsylG 1991 handelt es sich um dieselbe "Sache", weil der Flüchtlingsbegriff des § 1 AsylG (1968) iVm Art 1 AbschnA Z 2 FlKonv mit jenem des § 1 Z 1 AsylG 1991 vollinhaltlich übereinstimmt (Hinweis E 31.3.1993, 92/01/0831). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/16 96/01/0407 1 Stammrechtssatz Bei Anträgen eines Asylwerbers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft einerseits nach der FlKonv und andererseits nach dem AsylG 1991 handelt es sich um dieselbe "Sache", weil der Flüchtlingsbegriff des § 1 AsylG (1968) iVm Art 1 AbschnA Z 2 FlKonv mit je... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Stellt der Asylwerber die Behauptung der individuell ihn betreffenden Verfolgungsgefahr aus einem der in Art 1 AbschnA Z 2 der FlKonv genannten
Gründe: nicht auf, so können auch notorische Umstände grundsätzlich asylrelevanter Natur in seinem Heim... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts des - von der belangten Behörde begründungsweise herangezogenen - Vertragswerkes von Dayton ist es Sache des Asylwerbers darzutun, weshalb sich die Verhältnisse in Bosnien dadurch nicht in asylrechtlich relevanter Weise geändert hätten (hier: der Asylwerber reagierte... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010169.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...