RS Vwgh 1987/9/18 87/17/0083

Die in einer Beschwerde enthaltene Anregung auf Gesetzesprüfung sowie der Kostenersatzantrag stehen mit dem Aufhebungsantrag als Hauptantrag der Beschwerde in einem inneren Zusammenhang, der die Anwendung des § 12 GebG ausschließt (Hinweis E 13.4.1972, 2082/71 betreffend Anträge auf aufschiebende Wirkung).

Stempelgebührenersatz steht daher nur im einfachen Ausmaß für die Eingabengebühr der Beschwerde nach § 14 TP 6 GebG zu.