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32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren StempelmarkenNorm
GebG 1957 §14 TP6 Abs1;Beachte
Besprechung in: AnwBl 1987/6, S 283;Rechtssatz
Eingaben eines Zeitungsverlages an Verwaltungsbehörden in von den Zeitungslesern an den Verlag herangetragenen konkreten Verwaltungsrechtssachen liegen jedenfalls dann im Geschäftsinteresse und damit im Privatinteresse iSd § 14 TP 6 Abs 1 GebG des Verlages, wenn letzterer in der von ihm herausgegebenen Zeitung über den Erfolg seiner Behördeninterventionen zu berichten pflegt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1985150238.X01Im RIS seit
19.12.1986
