RS Vwgh 1987/6/22 86/15/0008

Eingaben an die Friedhofsverwaltung, in denen um die Ausdehnung eines durch Vertrag begründetes Grabbenutzungsrechtes auf einem Friedhof der Stadt Wien ersucht wird, sind nicht gebührenpflichtig, weil in solchen Ansuchen bloß eine Tätigkeit des Magistrates der Stadt Wien angestrebt wird, zu der dieser nicht mehr unmittelbar auf Grund des Gesetzes verpflichtet ist und diese Anträge daher nicht den öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereich des Rechtsträgers des Friedhofes betreffen.