RS Vfgh 2002/1/15 B1699/01

Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils

Rückforderung des von der Republik Österreich für Lehrlingsfreifahrten iHv öS 6.081,- geleisteten Fahrpreises.

Da die Antragstellerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung des vorgeschriebenen Betrages - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §30h Abs2, §30l FamilienlastenausgleichsG iVm §212 BAO zu beantragen - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde.