Entscheidungsgründe: 1.1. Die Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (nunmehr für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) vom 1.8.1999 sah die bis dahin bestehende Abteilung VI/C5 dieses Bundesministeriums (zuständig ua. für fachliche und rechtlich-administrative Angelegenheiten der Gemeinsamen Marktorganisationen für Reis; abteilungsbezogene fachliche Angelegenheiten der Agrarmarkt Austria), der die als Minister... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abberufung einer Beamtin von ihrer Funktion als
Abteilungsleiter-Stellvertreterin ohne gleichzeitige Zuweisung einer
neuen Verwendung im Berufungsbescheid; vertretbare Annahme des
Vor... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Dieses Erfordernis ist jedoch für Beschwerden ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 und §82 Abs2 VerfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983, 11.2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §69 Abs2VfGG §15 Abs2VfGG §34VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen unklarer Sachverhaltsdarstellung; kein verbesserungsfähiger, formeller, sondern inhaltlicher Fehler; Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung der Abt... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Sie behauptet die Verfassungswidrigkeit einer angewandten Rechtsvorschrift, enthält aber keine Angaben darüber, welche Rechtsvorschrift als verfassungs- oder gesetzwidrig erachtet wird. Diese Erfordernisse sind jedoch für Beschwerden ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 und §82 Abs2 VerfGG zwingend ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer weitgehend unklaren Beschwerde ohne verständliche Sachverhaltsdarstellung infolge Fehlens der zwingend vorgeschriebenen Erfordernisse für Anträge an den Verfassungsgerichtshof; kein verbesserungsfähiger Formmangel Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung eines nicht näher bezeichneten Bescheides des Bundesministers für Inneres bezüglich einer Aufenthaltsbewilligung wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, nämlich des Rechtes auf rechtsrichtige Anwendung von Gesetzesbestimmungen, beantragt. Laut Angabe in der am 13. September 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wurde der Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Sachverhaltsdarstellung; bloßer Hinweis auf eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte, denselben Bescheid betreffende Beschwerde nicht ausreichend; kein verbesserungsfähiger Formmangel Entscheidungstexte B 1... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung des Bescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 10. Februar 2000, Z162/00, wegen Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten beantragt. 2.1. Nach §15 Abs2 VerfGG hat ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof unter anderem die "Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird", zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels vollständiger und schlüssiger
Darstellung des Sachverhaltes; kein behebbares Formgebrechen
Rechtssatz: Die weitwendigen Beschwerdeausführungen und rechtlichen Erörterungen zu den Bestimmungen des §37 Z2b RAO und des §9b RL-BA enthalten keine voll... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof einen mit 5. Oktober 1998 datierten, als "Beschwerde gemäß Artikel 138 (1) B-VG in Verbindung mit §43 VerfGG" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er (u.a.) die Aufhebung des an ihn ergangenen Bescheides des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 22. Juni 1998 begehrte. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 wies der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller darauf hin, daß mit dieser Eingabe ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Dezember 1997, Z1997/11/196-3, mit dem über den Beschwerdeführer unter gleichzeitiger Festsetzung der Verfahrenskosten eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) gemäß §5 Abs1 StVO iVm. §99 Abs1 lita StVO verhängt wurde. Die Beschwerde enthält keine Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfas... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer mit inhaltlichen Fehlern behafteten Beschwerde; fehlende Bezugnahme auf den Artikel des B-VG bzw fehlende Angabe, ob sich der Einschreiter in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetz... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 4. Juni 1997, Z WA1-36.456/2-97, ein. Darin bezeichneten sie das "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" als belangte Behörde und den Landeshauptmann von Niederösterreich als mitbeteiligte Behörde. Diese Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof zu B1699/97 protokolliert. Am 24. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer eine gle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer neuerlichen Beschwerde gegen denselben Bescheid; falsche Bezeichnung der belangten Behörde in der ersten Beschwerde rechtlich nicht bedeutend Entscheidungstexte B 608/98 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 14. März 1989 die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden, weil er einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und danach den geforderten Test zur Feststellung des Alkoholgehaltes seines Blutes nicht ordnungsgemäß durchgeführt hatte, obgleich Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung an ihm festgestellt worden waren. Dagegen wurde vom anwaltlich vertretenen B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2VfGG §15 Abs2AVG §57VfGG §82 Abs2 idF BGBl 329/1990
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung über eine
Vorstellung gegen die Entziehung einer Lenkerberechtigung wegen
entschiedener Sache; Rechtsmittelverzicht unter Druck
zustandegekommen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 9. April 1991 beantragte der Einschreiter (abermals) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde wegen "gesetzwidriger Festnahme, Anhaltung und menschenunwürdiger Behandlung" am 12. Oktober 1990. Der Einschreiter bringt nunmehr vor, daß er zunächst versucht habe, "die in Frage kommenden Täter auszuforschen". Erst als kaum mehr Aussicht bestanden habe, die "Straftäter" namentlich ausfindig zu machen, habe er beim Verfassung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe als aussichtslos
wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Da der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß den in derselben Rechtssache gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (wegen Aussichtslosigkeit der Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr (und am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr) durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs2ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
verfehlte Annahme des Datums der bekämpften Hausdurchsuchung kein
minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als
verspätet
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin ist mit der verfehlten Annahme des Da... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mag. F G trat am 3. September 1990 seinen Dienst als Vertragslehrer an der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe in 1170 Wien, Kalvarienberggasse 28, an. Am 3. Oktober 1990 sprach die Direktorin der Schule (im Namen des Stadtschulrates für Wien) den Verzicht auf die Dienstleistung aus. Mit Schreiben vom 23. Oktober 1990, zugestellt am 30. Oktober 1990, kündigte der Stadtschulrat für Wien das Dienstverhältnis gemäß §32 Abs1 und §48 Abs2 Vertragsbediensteten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / WeisungVfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2 idF BGBl 329/1990 BDG 1979 §112
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen den Stadtschulrat von Wien wegen
"Suspendierung" vom Dienst bzw "Weisung, die Schule sofort zu
verlassen" mangels eines tauglichen Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §82 Abs2VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Aus der Regelung des Art144 B-VG iVm. §82 Abs2 und 3 VfGG ergibt sich, daß zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch gar nicht existente Verwaltungsakte keinesfalls zum Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG gemacht werden können (vgl. VfGH 26.09.1988 B1442/88... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner am 16. August 1988 zur Post gegebenen und an den VfGH gerichteten Eingabe vom 15. August 1988 zog der im Gefangenenhaus des Landesgerichtes für Strafsachen Wien angehaltene Einschreiter A B die ihm - seiner Ansicht nach sofort nach der Entlassung aus der gerichtlichen Strafhaft drohende verwaltungsbehördliche Überstellung in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Wien (zur Vollziehung einer Ersatzarreststrafe) in Beschwerde. 2.1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs2VfGG §82 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 erster Satz B-VG; noch nicht existentes - wenn auch
angedrohtes - Verwaltungshandeln kein tauglicher
Beschwerdegegenstand
Rechtssatz: Beschwerde gegen die drohende verwaltungsbehördliche Überstellung in das Gefangenenhaus der B... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. August 1986 (zugestellt am 21. August 1986) über den Bf. - einen jugoslawischen Staatsangehörigen ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Da der Fremde das Bundesgebiet nicht innerhalb der nach §6 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG) vorgesehenen einwöchigen Frist verlassen hatte, erließ di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §82 Abs2
Leitsatz: Erfolgt ein Eingriff in das Recht auf persönliche
Freiheit durch einen Bescheid, so bleibt - anders als etwa bei
einer Festnahme - für eine Prüfungszuständigkeit des VwGH noch
Raum (vgl. zB VfSlg. 8295/1978)
Rechtssatz: (Verspätete) Beschwerdeerhebung, soweit sich die... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der - am 21. September 1982 zur Post gegebenen - Beschwerde wird vorgebracht, daß der Bf., der am 15. Juli 1982 nach einem Verkehrsunfall in das Arbeitsunfallkrankenhaus (AUKH) in Linz eingeliefert worden war, durch eine ohne seine Zustimmung vorgenommene Blutabnahme in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der Bf. sei von der Blutabnahme erst anläßlich seiner mündlichen Einvernahme bei der Bundespolizeidirektion Linz am 10. August... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: VerfGG §82 Abs2; ohne Kenntnis und ohne Zustimmung des Bf. vorgenommene Blutabnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist nach Kenntniserlangung Entscheidungstexte B 479/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 05.06.1986 B 479/82 ... mehr lesen...
