Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter, der sich als Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Stein befindet, "Klage gegen die Justizbehörden der Rep. Österreich wegen Verfassungsbruch". Er habe am 8. und 9. Juni 1982 über den Sozialdienst der Strafvollzugsanstalt Stein um die "Ausfertigung" von Fotokopien, die er für die Eingabe einer "Verfassungsklage" benötigt habe, auf seine Kosten ersucht. Mit der Erklärung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: VerfGG 1953; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt - Lauf der Beschwerdefrist ab dem Tag der Kenntnisnahme Entscheidungstexte B 639/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.02.1983 B 639/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, am 6. November 1980 zur Post gegebenen Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe am 24. September 1980 gegen 22,30 Uhr in Wien 22, Eipeldauerstraße ein Taxi gelenkt. Ein Sicherheitswachebeamter habe ihn beanstandet, weil er nicht die rechte Fahrspur benützt und weil er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe. Nachdem er die Organmandatstrafen bezahlt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3VfGG §82 Abs2VStG §35VStG §36 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG 1950; ungewöhnlich lange, aber noch in §36 Abs1 VStG 1950 gedeckte Anhaltung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) In einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten, als "Beschwerde" gem. Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit" bezeichneten Eingabe des Antragstellers (beim VfGH eingelangt am 10. November 1977) wurde der Antrag gestellt, "der Verfassungsgerichtshof wolle die Verordnung, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen zu Lande getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr)" - es hand... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §33 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §34 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §36GelVerkG §10 idF §376 Z6 GewO 1973 VfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1VfGG §82 Abs2, §82 Abs3
Rechtssatz: ... mehr lesen...
