RS Vfgh 2021/2/24 V21/2019

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung "des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Inzing, 319FWP-BLATT1, vom 10.11.2005 (Planungsbereich Talbereich, Inzing Berg, Hof), genehmigt durch die Tiroler Landesregierung am 16.12.2005, kundgemacht vom 27.12.2005 bis zum 11.01.2006, soweit sich dieser auf das Grundstück 2400, inneliegend in EZ1433, GB 81303 Inzing, bezieht".

Mit Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 15.08.2013 über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden Inzing, Kartitsch, Kundl, Langkampfen, Pfaffenhofen, Ramsau im Zillertal und Schwaz, LGBl 75/2013, wurde unter anderem bestimmt, dass für die Gemeinde Inzing der Flächenwidmungsplan vom 31.08.2013 an nach §69 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 (nach Wiederverlautbarung: TROG 2016) elektronisch kundzumachen war und dass vom 01.09.2013 an ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan galt. Am 31.08.2013 wurde der in Rede stehende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Inzing durch die Tiroler Landesregierung elektronisch kundgemacht. Mit seinem Erkenntnis VfSlg 20318/2019 hob der VfGH unter anderem §69 Abs1 und §113 Abs1, 2, 8 und 9 TROG 2016, LGBl 101/2016, auf und bestimmte eine Frist für das Außerkrafttreten bis zum Ablauf des 31.12.2019.

Mit Beschluss vom 21.11.2019 bestätigte der Gemeinderat der Gemeinde Inzing gemäß §113 Abs1 TROG 2016 idF LGBl 122/2019 den am 31.08.2013 gemäß der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 15.08.2013, LGBl 75/2013 erstmalig elektronisch kundgemachten Flächenwidmungsplan der Gemeinde Inzing in der am 15.11.2019 geltenden Fassung. Am 22.11.2019 nahm der Bürgermeister der Gemeinde Inzing die Freigabe der Daten zur Abfrage gemäß §113 Abs4 TROG 2016 vor.

Gemäß §113 Abs1 TROG 2016 idF LGBl 101/2016 (WV) galt nach dem Ablauf des Tages, an dem der Flächenwidmungsplan erstmalig elektronisch kundgemacht worden ist, ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan. Die analogen Flächenwidmungspläne, die am 30.06.2011 bestanden, galten nur bis zum Ablauf des Tages weiter, an dem der Flächenwidmungsplan erstmalig elektronisch kundgemacht wurde (§113 Abs3 TROG 2016). Der angefochtene, an der Amtstafel der Gemeinde Inzing vom 27.12.2005 bis zum 11.01.2006 durch die Gemeinde Inzing kundgemachte ("analoge") Flächenwidmungsplan trat daher mit seiner elektronischen Kundmachung am 01.09.2013 gemäß der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 15.08.2013, LGBl 75/2013, außer Kraft. Daher war der angefochtene Flächenwidmungsplan schon im Zeitpunkt der Antragstellung am 26.03.2019 nicht mehr im Rechtsbestand und konnte somit nicht mehr in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingreifen.