RS Vfgh 2021/11/30 E3137/2021 ua

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Veröffentlicht am 30.11.2021

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Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §3, §34
VfGG §7 Abs2

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus betreffend eine Familie mit drei minderjährigen Kindern von Staatsangehörigen von Afghanistan; Aktenwidrigkeit der Feststellungen betreffend die Erstbeschwerdeführerin, insbesondere bezogen auf deren Lebensgestaltung und Sprachkenntnissen

Rechtssatz

Die vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) getroffenen Feststellungen hinsichtlich einer "westlichen Orientierung" der Erstbeschwerdeführerin sind unter Zugrundelegung des vorliegenden Aktenmaterials nicht nachvollziehbar.

Entscheidungstexte