1. Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 20. August 2020 wurde der Einschreiterin antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21. August 2020 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Verfügung vom 21. August 2020... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §64 Abs1, §68 Abs1VfGG §35
Leitsatz: Erlöschen der durch den Verfassungsgerichtshof gewährten Verfahrenshilfe auf Grund Verzichts der Partei
Rechtssatz: Die Erklärung der Einschreiterin, auf Verfahrenshilfe im genannten Umfang zu verzichten, ist - obgleich im Gesetz nicht vorgesehen - als zulässige, der Dispositionsfreiheit der Pa... mehr lesen...
1. Der Antragsteller brachte gegen das oben bezeichnete Erkenntnis eine an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Verwaltungsgerichtshof ein. Diese langte am letzten Tag der Beschwerdefrist, am Freitag, dem 7. September 2018, beim Verwaltungsgerichtshof ein und wurde von diesem im Wege der Ämterabfertigung an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet, wo sie am Montag, dem 10. September 2018, einlangte. Da sie erst nach Ablauf der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35, §82ZPO §146VfGH-EVGO §7
Leitsatz: Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde durch irrtümliche Auswahl eines falschen Adressaten im elektronischen Rechtsverkehr; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Kein Grund, das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag in Zweifel zu zi... mehr lesen...
1. Mit am 2. Mai 2018 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass der im Wege eines ständigen Substitutionsvollmachtsverhältnisses tätige Rechtsvertreter am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35, §82ZPO §146
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde auf Grund von Gesundheitsproblemen des Parteienvertreters; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der im Wege eines st... mehr lesen...
1. Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Anträge des Bundesfinanzgerichts auf Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 und des Körperschaftsteuergesetzes 1988 betreffend das Verbot des Abzugs des Entgelts für Arbeits- oder Werkleistungen über € 500.000,— und von freiwilligen Abfertigungen und Abfindungen, die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, anhängig. 2. Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag die Zulassung als Nebenintervenient in diesen Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §35ZPO §17 ff
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zulassung als Nebenintervenient in den Verfahren betreffend Anträge des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 und KStG 1988 hinsichtlich der Besteuerung von Manager-Gehältern
Rechtssatz: Eine Beteiligung der Antragsteller als Nebeninte... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2012 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.620,- mit Schreiben vom 22. Mai 2012 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,81. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 teilte der Einschreiter mit, dass die Kosten mittlerweile bezahlt wurden, schränkte das Exekutionsbegehren auf Kos... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §35
Leitsatz: Abweisung eines auf Zuspruch von Kosten für einen Exektionsantrag eingeschränkten Antrags mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Der VfGH wertet die Mitteilung des Einschreiters vom 29.06.12 (dass die vom VfGH mit E v 03.03.12 zugesprochenen Prozesskosten mittlerweil... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit römisch eins. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2008 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.340,- mit Schreiben vom 30. Juni 2008 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,80. Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §35
Leitsatz: Abweisung eines Kostenbegehrens für einen Antrag auf Einleitung derExekution zur Hereinbringung der vom Verfassungsgerichtshofzugesprochenen Prozesskosten mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngem... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte ursprünglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Berufungsssenates I bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. Oktober 2001, Zl. RV 1320/1-10/2001. Mit Beschluss vom 23. Juli 2003, B749/03-5, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Der Einschreiter wurde mit Begleitschreiben darüber informiert, dass es ihm nunmehr gem... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 10. Jänner 2002, ... Mit Beschluß vom 17. Juli 2002, B482/02-3, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Gleichzeitig teilte er dem Antragsteller mit, es stehe ihm frei, die Beschwerde binnen sechs Wochen durch einen selbst gewählten, bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. November 2000 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. September 2000, Zl. 20.583/EKF/00, ab und teilte dem Einschreiter mit Schreiben vom 16. November 2000 mit, daß es ihm nunmehr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Mit Antra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Fristverlängerung
Rechtssatz: Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (vgl. §35 VfGG) der die Rechtsmittelfrist in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar (vgl. VfSlg. 14... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997 wurde der Antragstellerin ein Verfahrenshelfer in einem näher bezeichneten Verfahren bestellt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B967/97 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998 ab. Mit demselben Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab, weil dieser nur ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §35VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des
Beschwerdeverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie
weiterer Verfahrensanträge; kein Vorliegen gesetzlicher
Wiederaufnahms- und Wiedereinsetzungsgründe; nachträglicher
Abtretungsantrag daher verspätet ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.4.1998 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der Einschreiterin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 2. Februar 1998, Z121.736/1-7/97, ab und teilte der Einschreiterin mit Schreiben vom 2. April 1998 mit, daß es ihr nunmehr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35ZPO §63
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines als Beteiligter
auftretenden Ausländers mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Der Antrag des im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht als Beschwerdeführer, sondern als Beteiligter auftretenden Ausländers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat am 9. Mai 1996 zur Hereinbringung der ihr mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 1996, B370/95-7, zugesprochenen Prozeßkosten in Höhe von S 18.000,-- die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG beantragt und für diesen Schriftsatz Kosten in Höhe von S 1.800,-- verzeichnet. 2. Weder das Verfassungsgerichtshofsgesetz noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VerfGG sinngemäß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §35
Leitsatz: Abweisung eines Kostenbegehrens für einen Antrag auf Einleitung der
Exekution zur Hereinbringung der vom Verfassungsgerichtshof
zugesprochenen Prozeßkosten mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Weder das Verfassungsgerichtshofsgesetz noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgericht... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 26. September 1995, GZ B2787/95-4, die von Z P gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1995, Z302.011/2-III/11/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. In der
Begründung: dieses Beschlusses heißt es ua. wörtlich: "Wie aus dem vom... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §35ZPO §146 Abs1ZPO §529 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Folge hinsichtlich einer "Nichtigkeitsklage" und einem
Wiedereinsetzungsantrag gegen einen Zurückweisungsbeschluß des
Verfassungsgerichtshofs wegen Fristversäumnis
Rechtssatz: Ohne auf die Frage eingehen zu müssen, ob und inwieweit §35 Abs1 VfGG die sinngemäße... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 2. November 1995 beantragte die Einschreiterin die Verlängerung der sechswöchigen Frist zur Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen zwar näher bezeichneten aber nicht vorgelegten Bescheid der NÖ Landesregierung. Sie begründet dies damit, daß es ihr wegen einer schweren Krankheit nicht möglich sei, vor Februar 1996 einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der sechswöchigen
Beschwerdefrist
Rechtssatz: Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (vgl §35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nich... mehr lesen...
Begründung: In dieser Beschwerdesache wurde zur Vernehmung der Zeugin A als Dolmetsch für die arabische Sprache Dkfm. M beigezogen. Seine Dolmetschgebühren wurden (einvernehmlich mit den Parteien) mit 1.800 S (inklusive 20 % Umsatzsteuer in der Höhe von 300 S) bestimmt und vorerst aus Amtsgeldern berichtigt. Der Bund (als Rechtsträger der unterlegenen belangten Behörde) ist verpflichtet, diese Gebühren zu ersetzen (§41 ZPO iVm §35 VerfGG). Schlagwor... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. März 1989, Z MA 70-10/1692/88/Str. Mit Schreiben vom 3. April 1989 forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO, §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, ein Vermögensbekenntnis beizubringen und den angefochtenen Bescheid vorzulegen. Der Einschreiter kam dem Mängelbehebungsauftrag ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §41VfGG §35
Leitsatz: Bestimmung von Dolmetschgebühren
Rechtssatz: Der Bund (als Rechtsträger der unterlegenen belangten Behörde) ist verpflichtet, die für die Zuziehung eines Dolmetsches (zur Vernehmung einer Zeugin) aufgelaufenen, vorerst vom Verfassungsgerichtshof aus Amtsgeldern berichtigten Kosten zu ersetzen (§... mehr lesen...
