Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Verlängerung der Frist zur Behebung eines Formgebrechens nicht zulässig Entscheidungstexte B 412/89 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.06.1989 B 412/89 Schlagworte VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Fristen... mehr lesen...
Begründung: Der einschreitende Rechtsanwalt, welcher der zu V55/87 (Beschluß vom 28.11.1987) antragstellenden Partei als Verfahrenshelfer beigegeben war, beantragte mit Eingabe vom 14. 11. 1988 die vorläufige Berichtigung von Barauslagen für Porto (S 7,50) und Kopien (6 Stück zu je S 8,--), somit den Gesamtbetrag von S 55,50, Schlagworte VfGH / Kosten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1988:V55.1987 ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §35
Rechtssatz: VerfGG §35 Abs1 iVm. §64 Abs1 Z1 litf ZPO; Ersatz von Barauslagen für vom Verfahrenshelfer hergestellte Kopien; Bestimmung in angemessener Höhe Entscheidungstexte V 55/87 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.12.1988 V 55/87 Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (§1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-3) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). In Krems ist eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (s. V der Bundesregierung BGBl. 690/1976). Die Organe der Stadtgemeinde Krems besorgen - wie sich aus §15 Abs2 BehÜG, StGBl. 94/... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art116 Abs3 letzter SatzB-VG Art137 / Klage zw GebietskABGB §§1041 ffABGB §§1293 ffABGB §§1431 ffABGB §§1478 ffVerordnung der Bundesregierung über den Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden, BGBl 690/1976 Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einrichtung und den Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen, BGBl 74/1946 §3Kremser Stad... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem am 1. März 1985 eingegangenen Schreiben beantragte der Bf. beim Finanzamt Schwaz unter Hinweis auf die Beendigung seiner inländischen Beschäftigung mit 1. März 1984 und die Verlegung des Wohnsitzes nach Frankreich die Durchführung des Jahresausgleiches für 1984. Er schloß seine Eingabe mit dem Satz: "Für die Übernahme des Lohnsteuerbescheides autorisiere ich meine Mutter, Fr. . . ., geb. . . . in Knittelfeld, wohnhaft in 8720 Knittelfeld, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §7ZustellG §9 Abs1ZustellG §10VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §35ZPO §146
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wegen Versäumung der Beschwerdefrist; wenn dem
Zustelldatum an den Zustellbevollmächtigten keine Beachtung
geschenkt wird und nur darauf geachtet wird, wann der Bf. den
Bescheid selbst zu Gesicht bekommen hat - kein Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihren am 9. Dezember 1986 beim VfGH überreichten Beschwerden bekämpfen die Bf. ihnen am 25. November 1986 zugestellte Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark, mit denen ihnen Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG für den Erwerb von Anwartschaftsrechten auf Übereignung von ideellen Liegenschaftsanteilen vorgeschrieben wurde. Die Beschwerden wurden somit innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht. Mit gleichem Schriftsatz beantr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVfGG §33VfGG §35ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Einbringung einer Beschwerde beim VfGH
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG (iVm §35 VfGG und §146 Abs1 ZPO) ist nur dann möglich, wenn eine Frist für die Vornahme einer Prozeßhandlung versäumt wurde. Der Stichtag für die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §35ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §536
Leitsatz: VfGH; Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere gegen seine
Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen des
VfGH sind vielmehr endgültig (so auch Beschl. vom 27. Feber 1984
B154/84) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §35ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §536
Rechtssatz: VfGH; Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen des VfGH sind vielmehr endgültig (so auch Beschl. vom 27. Feber 1984 B154/84) Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das LG für ZRS Wien wies den Antrag der Einschreiterin ab, ihr Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage zu bewilligen. Dem von ihr dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschl. vom 23. Juni 1986, 14 R 129,130/86, nicht Folge. 2. Im Zusammenhang mit dem von der Antragstellerin beabsichtigten Amtshaftungsverfahren bestellte das LG für ZRS Wien zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit einen ärztlichen Sachverständigen und bestimmte sod... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §6, §§63ffZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §35
Rechtssatz: §63 Abs1 ZPO; §35 Abs1 VerfGG; Individualantrag auf Aufhebung der vom OLG Wien in einer Rekursentscheidung angewendeten Bestimmungen der §§6 sowie 63 ff. ZPO beabsichtigt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - Wirksamwerden der N... mehr lesen...
Entschließungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Stmk. Landesregierung mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 10. Juni 1981 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 600 S verhängt und ihm einen Verfahrenskostenbeitrag von 120 S auferlegt habe; er habe Geldstrafe und Kostenbeitrag am 1. Juli 1981 bezahlt. Nachdem der VwGH mit Erk. vom 11. Dezember 1981 den Bescheid aufgenomm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §35, §41ZPO §41 Abs2ZPO §235 Abs4
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH; nach Rückzahlung des Strafbetrages auf Kostenersatz eingeschränktes Klagebegehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde L erhebt Klagen gemäß Art137 B-VG gegen das Land Vbg. wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Vbg. Sozialhilfegesetz und aus dem Vbg. Landesumlagegesetz. Die Klägerin begehrt (zu A4/83) die Erlassung des Erk.: "Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Marktgemeinde L 1. die zuviel geleisteten Beiträge nach dem Vorarlberger Sozialhilfegesetz in Höhe von 34309699,82 S für die Zeit vom 1. 1. 1972 bis 31. 12. 1982, 2. die zuviel e... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §56F-VG 1948 §3 Abs2FAG 1979 §4FAG 1979 §10 Abs4FAG 1979 §11VfGG §35Vlbg SozialhilfeGVlbg LandesumlageG §2 Abs2Vlbg LandesumlageG §3ZPO §187ZPO §404
Rechtssatz: B-VG Art137; Klagen einer Gemeinde gegen das ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. September 1977, Z 201.744/13-2.2/77, gemäß §67 Abs2 der Dienstpragmatik, RGBl. 15/1914 idF der Dienstpragmatik-Nov. 1969, BGBl. 148/1969, mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1977 von seiner bisherigen Funktion als Leiter des Heeres-Beschaffungsamtes abberufen und in das Bundesministerium für Landesverteidigung/Planungsbüro als Leitender Planungsoffizier/Ökonomie auf einen Dienstpost... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144BDG 1979 §38 Abs2Dienstpragmatik §67 Abs2VfGG §34VfGG §35ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953 §34 (im Zusammenhang mit §530 Abs1 Z7 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens; keine geeigneten Wiederaufnahmegründe Entscheidungstexte B 462/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss... mehr lesen...
