Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2ZPO §73 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer selbstverfaßten Beschwerde nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags und der damit verbundenen Aufforderung zur Einbringung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt wegen nicht behobenen Formmangels; Gegenstandslosigkeit des zweiten Verfahrenshilfeantrags hinsic... mehr lesen...
Begründung: Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 24. Juli 1996, Z UVS-02/32/00053/96-3, wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. September 1996 - zugestellt am 19. September 1996 - abgewiesen. Hiedurch begann gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG die Frist, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen sechs Wochen durch einen bevollmächtigt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt in der vorliegenden - nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Klage den Ersatz von Vermögensnachteilen, die er im Rahmen bestimmter, von ihm beim Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof angestrengter Verfahren erlitten habe. Hiebei macht er insbesondere Vermögensnachteile geltend, die für ihn "infolge des vor dem Verfassungsgerichtshof geltenden absoluten Anwaltszwanges" entstanden seien. 2. Gemäß Art137 B-VG erkennt der V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage wegen vermögensrechtlicher Nachteile des
Klägers aufgrund des Anwaltszwanges im Verfahren vor dem
Verfassungsgerichtshof mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über die geltend gemachten
Ansprüche Re... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres Z4.344.471/1-III/13/94 vom 4. Jänner 1996. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt berief sich in seinem Schriftsatz auf die mit Bescheid der NÖ Rechtsanwaltskammer, VZ 1162/96, erfolgte Bestellung zum Verfahrenshelfer. Mit Schreiben vom 24. Juli 1996 - zugestellt am 30. Juli 1996 - forderte der Verfassungsgerichtshof den einschreitenden Rechtsanwalt gemäß §18 VerfGG u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Formmangels
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt berichtigte zwar die Zahl des Bestellungsbescheides (zum Verfahrenshelfer) und legte diesen auch vor. Weiters teilte er mit, daß seinem Mandanten die Verfahrenshilfe durch einen Beschluß des Verwalt... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. April 1996, Z20/97-1/1996. Mit Schreiben vom 14. Mai 1996 - zugestellt am 17. Mai 1996 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: EWR-RechtsanwaltsG 1992 §4 Abs2VfGG §17 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels formeller
Erfordernisse innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof forderte den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, inn... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Einschreiter brachten drei selbstverfaßte Beschwerden gegen drei Bescheide der Bundesverteilungskommission bzw. der Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen ein. In den Schriftsätzen findet sich unter anderem folgende Feststellung: "Die Beschwerde wird im Namen meines Rechtsanwaltes Dr. ...(es folgt Name und Anschrift eines Rechtsanwaltes) eingereicht. Sollten Fragen sein, sich bitte an ihn zu wenden." Mit Schreiben vom 3. Jänn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden wegen nicht behobenen Formmangels
Rechtssatz: Gemäß §17 Abs2 VfGG sind (unter anderem) Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Diesem Erfordernis ist im allgemeinen nicht entsprochen, wenn sich der Rechtsanwalt darauf b... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 13. April 1994, Z460/2-10/F-1993, deren Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1995, B1333/94-8, abgelehnt wurde, im Umfange des §64 Abs1 Z1 und 3 ZPO. II. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §87 Abs3ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung eines (nachträglichen) Abtretungsantrags
Rechtssatz: Da für einen (nachträglichen) Antrag auf Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weder A... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt die Antragstellerin "(gemäß Art140 B-VG) Beschwerde gegen den Anwaltszwang (§17 Abs2 VerfGG) und bei den Gerichten nach der ZPO; das Grundbuch-/Wohnungseigentumsgesetz und die daraus resultierende Amtshaftungsklage". Sie bringt dazu vor: "Gegen den Anwaltszwang an höheren Gerichten, bei Berufungen und in Abhängigkeit vom Streitwert an Bezirksgerichten, Landesgerichten als rechtswidrige V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen und Abweisung des Antrags auf Bewilligung
der Verfahrenshilfe als aussichtslos
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestimmungen über den Anwaltszwang; Unzulässigkeit eines sol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Erstreckung der Frist zur Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt nach Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags; Verlängerung einer zur Mängelbehebung gesetzten Frist gemäß §85 Abs2 ZPO nicht zulässig. Zugleic... mehr lesen...
Begründung: Nach Zurückweisung seiner Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 1994 - zugestellt am 4. August 1994 - aufgefordert, die Beschwerden iSd. §17 Abs2 VerfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Innerhalb der ihm gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer lediglich einen Antrag auf Fristerstrecku... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gemeinde ist gemäß §17 Stmk. AWG, LGBl. 5/1991, Mitglied des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Graz Umgebung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 1993, Z3-38 U 4-93, wurde der Gemeinde Kostenersatz gemäß §17 Abs5 Stmk. AWG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 2. Im vorliegenden, als "Beschwerde gem. Artikel 144 B-VG" bezeichneten Schriftsat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Stmk AbfallwirtschaftsGVfGG §17 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen aufgrund nicht ausreichender
Bevollmächtigung des für die beschwerdeführende Gemeinde
einschreitenden Rechtsanwalts; keine ausreichende Darlegung der
Bedenken sowie der rechtlichen Betroffenheit
Rechtssatz: Zurüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde richtet sich der beschwerdeführende Verein gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. Dezember 1992, Z MA 64-2/268/92, mit dem unter Auflagen und Bedingungen eine Bewilligung zur Beförderung von Lasten und Personen auf bestimmten Fahrradanhängern gemäß §67 Abs3 StVO 1960 sowie eine Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs1 bzw. Abs2 iVm §68 Abs1 StVO 1960 erteilt wurde. 2. Mit Schriftsatz vom 27. Jänner 1993 -... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation; Bevollmächtigung
des einschreitenden Rechtsanwaltes nicht durch das satzungsgemäß
befugte Organ des beschwerdeführenden Vereins
Rechtssatz: Gemäß §13 Abs1 der vorgelegten Statuten des beschwerdeführenden Vereins ist ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen den Anwaltszwang für die Einbringung von Beschwerden (vgl. VfSlg. 7564/1975, 7756/1976) Entscheidungstexte B 979/91 Entscheidungstext VfGH Beschluss 16.10.1991 B 979/91 Schlagworte VfGH / ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. Juni 1991, Z6/369-1470/1991-Ko/P, wies die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag ab, mit dem der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis dieser Behörde vom 22. April 1991, Z6/369-1470-1991, begehrt hatte. Die dagegen gerichtete Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg mit Bescheid vom 5. Juli 1991, Z UVS-5/14/1-1991, abgew... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 23.11.1989 erteilte die Steiermärkische Landesregierung dem Müllwirtschaftsplan des Müllwirtschaftsverbandes Hartberg in der Fassung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 15.3.1989 und vom 2.8.1989 die Genehmigung gemäß §§18 Abs1 und 20 Abs3 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes 1987, LGBl. Nr. 7/1988. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, als "Beschwerde gemäß Art139 B-VG" bezeichnete Eingabe, die namens der Gem... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: VfGG §17 Abs2Stmk GdO 1967 §32VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der von einem Rechtsanwalt namens einer Gemeinde
erhobenen Beschwerde mangels rechtsgültiger Bevollmächtigung des
Beschwerdevertreters durch den Vizebürgermeister; keine Verhinderung
des Bürgermeisters im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Entzug der
Vertretungsbefugnis durch den Bürgermeister; kein Kostenzuspruch an
die mitb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der einschreitende Rechtsanwalt erhob namens der Stadtgemeinde Schladming unter Vorlage einer vom Bürgermeister gefertigten Vollmacht Beschwerde gegen einen an die Stadtgemeinde ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 15. Feber 1989. Im Vorverfahren forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter mit Bezugnahme auf §18 VerfGG unter Fristsetzung zur Verbesserung der Beschwerde anhaftender Mängel auf: Entgegen §63 Abs2... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: Stmk GdO 1967 §43 VfGG §17 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der von einem Rechtsanwalt namens einer Gemeinde
erhobenen Beschwerde aufgrund nicht behobenen Mangels hinsichtlich
der Beschlußfassung des Gemeinderates über die Beschwerdeerhebung und
die Bevollmächtigung des Anwalts
Rechtssatz: Ein (bloß interner) nicht als Verordnung kundge... mehr lesen...
