RS Vfgh 1997/2/24 B2855/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §17 Abs2
VfGG §19 Abs3 Z2
ZPO §73 Abs2

Rechtssatz

Zurückweisung einer selbstverfaßten Beschwerde nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags und der damit verbundenen Aufforderung zur Einbringung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt wegen nicht behobenen Formmangels; Gegenstandslosigkeit des zweiten Verfahrenshilfeantrags hinsichtlich der selbstverfaßten Beschwerde

Entscheidungstexte