Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: EuRAG 2000 §5 Abs2VfGG §17 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobener Formmängel;
keine Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten
Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt
Rechtssatz: Eine Beschwerde, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde, die namens des Beschwerdeführers von einer deutschen Anwältin eingebracht wurde, richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 23. Mai 2000, Zl. KUVS-K2-454/6/2000. Mit Schreiben vom 28. August 2000 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von acht Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österrei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ASVG §110 Abs1 Z2 litaVfGG §17 Abs2VfGG §17aZPO §30 ffZPO §63 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend Nichtigerklärung eines
Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs und Beigebung eines
Verfahrenshelfers in diesem Beschwerdeverfahren als unzulässig;
Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der Eingabegebühr mangels
eines tauglichen Geg... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 21. März 2000, Z K 038/02/1999.051/003. Mit Schreiben vom 4. Mai 2000 - zugestellt am 9. Mai 2000 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen des nicht behobenen Formmangels
der Beschwerdeeinbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt
Rechtssatz: Mit Schreiben vom 04.05.00 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litd Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge getätigten Bezugnahmen auf das DSt 1990 beziehen sich auf die hier maßgebliche Stammfassung), die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Begründet wurde dies ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art7VfGG §17 Abs2DSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litdZPO §28
Leitsatz: Zulässigkeit einer vom beschwerdeführenden Rechtsanwalt selbst
unterschriebenen Beschwerde trotz einstweiliger Untersagung der
Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken gegen die
angewendeten Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbst verfaßte, aus je einem einseitig beschriebenen Blatt bestehende Beschwerden gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 12. Februar 1999 - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - gemäß §§18, 35 VerfGG, §85 Abs2 ZPO auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden wegen nicht behobenen Formmangels;
unveränderte Vorlage eines von der Partei selbst verfaßten
Schriftsatzes durch den Verfahrenshelfer unzulässig
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Beschwerdeeinbringung durch einen Rechtsanwalt ist i... mehr lesen...
Begründung: 1.a. Mit selbstverfaßter - als nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht geltender - Beschwerde wendet sich der in der Beschwerde als "1. Beschwerdeführer" bezeichnete Einschreiter gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. August 1998, ZVerkR-393.023/3-1998/Au, mit dem der Antrag auf Erteilung der Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß §64 Abs2 KFG 1967 abgewiesen wurde, und beantragt unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten
Beschwerde wegen nicht behobenen Formmangels; Abweisung des Antrags
auf Gebührenbefreiung als aussichtslos; Einstellung eines weiteren
Verfahrens aufgrund eines als Zurückziehung der Beschwerde gedeuteten
Schr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, für den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997 ein einstweiliger Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten" bestellt wurde, brachte eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 13. August 1997 ein; darin begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe, erklärte aber, das Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 17. Juli 1997 bestellte das Bezirksgericht Korneuburg für den Beschwerdeführer einen einstweiligen Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten". Der Einschreiter brachte mehrere Beschwerden gegen verschiedene, näher bezeichnete behördliche Akte ein; in der zu B34/98 protokollierten Beschwerde begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe, e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos;
Zurückweisung der vom gerichtlich bestellten Sachwalter genehmigten
Eingaben wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch
einen Anwalt
Rechtssatz: Da der Beschwerdeführer in der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 9. Juni 1998 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B2657/96, G215/96 und V100/96 protokollierten Verfahren abgewiesen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juli 1998 - zugestellt am 30.Juli 1998 - aufgefordert, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen z w e i Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretend... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 9. Juni 1998 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu A8/96 protokollierten Verfahren abgewiesen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juli 1998 - zugestellt am 30.Juli 1998 - aufgefordert, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen z w e i Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache; keine Darlegung einer Änderung der Lage; Zurückweisung der Eingabe wegen nicht behobenen Mangels der Beschwerdeeinbringung durch einen Anwalt; Zurückweisung des Antrags auf bescheidmäßige Feststel... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 14. Jänner 1998 eingelangter selbstverfaßter Eingabe erhob der Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien 1. vom 31. Oktober 1997, Zl. UVS-02/32/00080/97-2, und 2. vom 21. November 1997, Zl. UVS-02/32/65/97-2, und brachte eine auf Art137 B-VG gestützte Klage gegen den Bund, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluß vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Einschreiter mit einer selbstverfaßten, beim Verfassungsgerichtshof am 2. März 1998 eingelangten Eingabe vom Bund Schadenersatz in näher bezeichneter Höhe und stellt, gestützt auf Art140 B-VG, den Antrag auf Aufhebung des §17 Abs2 VerfGG sowie der §§27, 28, 29 und 75 Z3 ZPO. Außerdem werden sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt. Unter einem wird allein für die Einbringung der Klage die Bewilligung der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §12VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung aller Mitglieder des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers; Zurückweisung
eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen b... mehr lesen...
Begründung: 1. Die ursprünglich vom Einschreiter selbst verfaßte Beschwerde richtet sich gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. Juli 1997, mit dem über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 500,- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) wegen Übertretung nach §1 Abs3 Wiener Parkometergesetz verhängt wurde. Mit Schreiben vom 13. März 1998 - zugestellt am 18. März 1998 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels formeller
Erfordernisse
Rechtssatz: Aus dem Schreiben der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 21.12.94 ergibt sich nur, daß das Tätigwerden des einschreitenden Rechtsanwaltes im Bereich der Tiroler Rechtsanwaltskammer, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wg nicht behobenen Formmangels;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der Einschreiter hat aufgrund des nach Einbringung einer selbstverfaßten Beschwerde ergangenen Mängelbehebungsauftrags einen Ant... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Oktober 1997, Z RV/0734-08/09/97. Mit Schreiben vom 23. Jänner 1998 - zugestellt am 2. Februar 1998 - erging gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, innerhalb von zwei Wochen gemäß §17 Abs2 VfGG iVm §35 VfGG und §30 ZPO eine Bevollmächtigung durch K K nachzuweisen. Der Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18ZPO §30 ff
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen des nichtbehobenen Mangels des Nachweises einer Bevollmächtigung; keine direkte Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts durch die Beschwerdeführerin Entscheidungstexte B 2692/97 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: I.Der Einschreiter beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1996, Z306.705/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4769/96-7, abgelehnt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof. II.Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1 Z3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
(nachträglichen) Abtretungsantrags aufgrund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers und mangels Anwaltszwang
für die Einbringung eines solchen Antrags
Rechtssatz: Da für einen (nachträglichen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter, beim Verfassungsgerichtshof am 29. August 1997 eingelangter Eingabe erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 4. Juli 1997, Z710.283/36-I 8/1997, und brachte einen Individualantrag auf Aufhebung der §§27, 28, 29 und 75 Z3 ZPO idF BGBl. Nr. 628/1991 ein. Mit Schreiben vom 2. September 1997 wurde der Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, seine Eingabe innerhalb von vier Wochen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen; Zurückweisung eines Individualantrags
wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 11.12.96,... mehr lesen...
