Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer hat bei der belangten Behörde letztlich eingeschränkt auf beim Beschwerdegegner, der Bundespolizeidirektion Wien, vorhandene Kopienakten betreffend im Dienste der Strafjustiz geführte Ermittlungen Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Löschung gemäß § 27 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte richtete, vertreten durch die ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, mit Schreiben vom 4. Mai 2005 ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdeführer, der eine Wirtschaftsauskunftei betreibt, und erhielt mit Schreiben vom 10. und 12. Mai 2005 Auskünfte aus der Konsumentenkreditevidenz, aus der Warenkreditevidenz, der Warenliste und der KSV-Wirtschaftsdatenbank. Die Mitbeteiligte erhob in der Folge mit Schreiben vom 15. Juni 2005 (eingelangt am selben T... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs3 Z1;DSG 2000 §26 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzkommission ua festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Mitbeteiligte dadurch im Recht auf Auskunft gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 iVm § 26 Abs. 1 DSG 2000 verletzt habe, dass er die korrekte Benennung der Bank(en) und Lieferanten, welche Quellen abgespeicherter Daten seien, gegenüber der Mit... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Unternehmer, richtete, vertreten durch die ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdeführer, der eine Wirtschaftsauskunftei betreibt. Dieses Begehren umfasste vor allem die Fragen, welche Daten des Mitbeteiligten gespeichert würden, woher die Daten stammten, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Mitbeteiligten verarbeitete und an wen die personenbezogenen Daten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §1 Abs4;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §26 Abs2;DSG 2000 §26 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 26 Abs. 1 bis 3 DSG 2000 - wie auch aus § 1 Abs. 3 und Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 DSG 2000 - ergibt, ist das Recht auf Auskunft von über eine Person verarbeitete Daten gemäß dieser Bestimmung kein absolutes Recht, es ist... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §1 Abs4;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §26 Abs2;DSG 2000 §26 Abs3;
Rechtssatz: Die gegen das Recht auf Auskunft angeführten Geheimhaltungsinteressen sind jeweils konkret, d.h. insbesondere bezogen auf das jeweils bekannt zu gebende Datum, geltend zu machen, und ihre Berechtigung muss auch jeweils darauf bezogen geprüft werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 27 Abs. 1 DSG 2000 kommt die Löschung von verarbeiteten Daten insbesondere auch dann in Betracht, wenn sich die vorgenommene Verarbeitung als unzulässig erweist, mag das davon betroffene Datum auch richtig sein. Schon im Hinblick darauf kann der Ansicht des Beschwerdeführer... mehr lesen...
1. Über Anzeige des Gendarmeriepostens V. (im Folgenden: GP) kam es zu einer Einvernahme des Beschwerdeführers durch die zuständige Untersuchungsrichterin am (seinerzeitigen) Jugendgerichtshof Wien. In der Folge legte die Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien im August 2000 die Anzeige zurück und teilte der Untersuchungsrichterin unter Bezugnahme auf § 90 Abs. 1 StPO mit, dass kein Grund zu einer weiteren Verfolgung gefunden worden sei. 2. Am 28. Juli 2003 richtete der B... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft D gerichteten Antrag vom 22. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlung zu löschen (die diesbezügliche Strafbestimmung im StGB sei mit Ablauf des 13. August 2002 außer Kraft getreten) und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Vertreter des Beschwerdeführers davon zu verständigen. Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 31 Abs. 2 DSG 2000 von behaupteten Verletzungen u.a. des Rechtes auf Löschung von Daten spricht, weist diese Formulierung darauf hin, dass der Gesetzgeber damit aktuelle Verletzungen meint und nicht Verletzungen, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben und der begehrte Zustand, u.a. die Löschung der in Frage stehenden Daten, mittlerweile eingetreten ist. Im Zusammenhalt mit dem verfassungsgesetzlich verankerten Recht auf Löschung in § 1 Abs. 3 Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Das in § 1 Abs. 3 Z. 2 DSG 2000 verankerte verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten "nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen" ist in § 27 DSG 2000 einfachgesetzlich ausgeführt worden. Aus dieser Bestimmung ergibt sich auch auf einfachgesetzlicher Ebene ein Recht des Einzelnen auf Löschung der in dieser Bestimmung näher bestimmten Daten. Auch die in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehene Mitteilung über die Löschung bzw. die Mitteilu... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft L (kurz: BH) gerichteten Antrag vom 23. Juni 2003 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Beschwerdeführer zu verständigen. Mit Erledigung vom 11. Juli 2003 übermittelte die BH diesen Antrag dem Gendarmerieposten B (kurz: GP) "mit dem Ersuchen um ... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren geht es nur mehr um das mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesene, gegen die Bezirkshauptmannschaft K gerichtete52 Begehren des Beschwerdeführers, einen bestimmten "Kopienakt" beim Gendarmerieposten K (Zweitschrift einer an die Staatsanwaltschaft erstatteten Strafanzeige) zu löschen (zu vernichten). Diesbezüglich vertrat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Auffassung, der Löschungsanspruch bestehe nicht zu Recht, weil es sich bei diesem Akt um ke... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, strafbare Handlungen gemäß § 209 StGB begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet, die letztlich zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung gemäß § 209 StGB führte. In der Folge sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in der Beschwerde genannten, dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Erkenntnis aus, dass durch diese Verurteilun... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2004, Zl. 2004/06/0018, zu entnehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde alle noch offenen Anträge des Beschwerdeführers, gerichtet gegen die Bezirkshauptmannschaft M und die Bundespolizeidirektion Wien, abgewiesen; im Beschwerdeverfahren geht es nur mehr um das Begehren des Beschwerdeführers, den "Kopienakt" beim Gendarmeriepostenkommando B (Zweitschrift der an die Staatsanwa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13309900E3L E16200000E3L E1940000010/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg;VwGG §38b idF 2004/I/089;
Rechtssatz: Das DSG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs3 Z2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs3 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980;MRK Art8 Abs2;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;SPG 1991 §29 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;StGB §209;V... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E1940000010/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0086 E 21. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Generell kann davon ausgegangen werden, dass solche "konventionellen Papierakten" wie die fraglichen bei einem Gendarmerieposten befindlichen "Papierakten" (auch "Kopienakten", das sind die Zweitschriften einer Anzeige) mangels... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0086 E 21. Oktober 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft W zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, zu entnehmen; hervor... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs3 Z2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs3 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;SPG 1991 §29 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht § 27 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980 §12 Abs2;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980 §13 Abs1;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980 §14 Abs1;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980 Anh2;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass vor dem Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bewarb sich als Rechtspraktikant um die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst und nahm im Zuge des Auswahlverfahrens am 25. und 29. Jänner 2002 an verschiedenen Tests teil, auf deren Grundlage das Testinstitut Dr. F. ein psychologisches Gutachten erstellte und dem Oberlandesgericht Wien auf Papier übermittelte. Das Oberlandesgericht Wien beantwortete Begehren des Beschwerdeführers auf Einsichtnahme in dieses in seinem Personalakt einliegende Gutachten ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §2;DSG 2000 §26;DSG 2000 §27;DSG 2000 §28;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in den §§ 26, 27 und 28 DSG 2000 eingeräumten Rechte auf Auskunft, Richtigstellung, Löschung und, Widerspruch (anders als das Recht auf Geheimhaltung) in Ausführung und im Rahmen des in Art. 1 Abs. 3 DSG 2000 normierten Gesetzesvorbehaltes nur auf die in § 2 DSG 2000 angeführt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E1940000010/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Fragen, ob es sich beim fraglichen "Papierakt" ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Bestimmung der Begriffe ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. April 1998 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde Beschwerde gegen die Bundespolizeidirektion X, Bezirkspolizeikommissariat Y, (im Folgenden BPD X., BezPolKoat Y.) ein. Darin führte sie aus, dass am BezPolKoat Y. offensichtlich zur Geschäftszahl (GZ) "Ges.114/d/91" ein Verfahren gegen sie offen sei. Es sei ihr aber keinerlei Auskunft darüber gegeben worden, ob diese Zahl tatsächlich nach wie vor aufscheine bzw. das Verfahren noch offen sei. Sie s... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §12;
Rechtssatz: Das im DSG eingeräumte Recht auf Löschung bzw. Richtigstellung bezieht sich nur auf automationsunterstützt verarbeitete Daten (vgl. die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 4 DSG und seine einfachgesetzliche Ausführung in § 12 DSG), nicht aber auf sonstige (d.h. nicht automationsunterstützt verarbeitete) Daten... mehr lesen...
