Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §6;
Rechtssatz: Das Recht auf Geheimhaltung bezieht sich sowohl auf nicht automationsunterstützt als auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten, während die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nur automationsunterstützt verarbeitete Daten zum Gegenstand h... mehr lesen...
Die in Niederösterreich wohnende Beschwerdeführerin begehrte mit Schreiben vom 16. August 1983 beim Magistrat der Stadt Wien (im folgenden Magistrat) gemäß § 1 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrates sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §11;DSG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: Das Auskunftsrecht nach § 11 DSG in Verbindung mit § 1 Abs 3 DSG setzt voraus, daß sich das zur Auskunft verpflichtete Organ die erforderliche Gewißheit verschafft, ob Daten über eine bestimmte Person in einer bestimmten Verarbeitung gespeichert sind oder nicht. Wie die auskunftspflichtige ... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern, Fachärzten für Zahnheilkunde, wurde im Zeitraum von Juni bis Dezember 1986 eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt XY durchgeführt. Im Zuge dieser Betriebsprüfung erstellten die Betriebsprüfungsorgane handschriftliche Listen mit - nach Jahren (1982 bis 1984) und Arzt gegliederten - Aufstellungen von Patienten und den von ihnen zu leistenden Patientenanteilen für erbrachte ärztliche Leistungen in Schillingbeträgen. Mit Schreiben vom 28. April 1990 erhobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf Geheimhaltung bezieht sich sowohl auf nicht automationsunterstützt als auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten, während die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nur automationsunterstützt verarbeitete Daten zum Gegenstand haben. Zum... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. April 1990 gegen die mitbeteiligte Partei wegen Nichterteilung einer Auskunft nach dem Datenschutzgesetz gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 370/1986 (DSG), in Verbindung mit dem § 1 Abs. 3 und 11 leg. cit. ab. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde folgenden, aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers, der Stellung... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DatenschutzV BMI 1987 §11 Abs3;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §11 Abs1;DSG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe des Geburtsdatums des Antragsteller für den Nachweis der Identität iSd § 11 Abs 1 DSG und § 11 Abs 3 Datenschutzverordnung des BMI BGBl 1987/316 (also sowohl für die Identität des Antragsteller mit dem Betroffenen als auch für jene des Emp... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die sich mit Direktwerbung befaßt und im Rahmen dieser Tätigkeit auch das Gewerbe des Adressenverlages ausübt, brachte mit umfangreichem Schriftsatz vom 24. Februar 1988 "Anträge nach den §§ 33 und 34 DSG" bei der belangten Behörde ein (§ 33 DSG regelt die Genehmigung von ÜBERMITTLUNGEN in das Ausland, § 34 DSG die Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland = ÜBERLASSUNG von Daten). Nach diesem Antrag läßt sich das Gewerbe der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §1 Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Grundrechtsanspruch nach § 1 DSG ist das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses. Keine Schutzwürdigkeit wird jedenfalls Informationen aus öffentlichen Büchern, wie zB dem Grundbuch oder dem Firmenbuch, zukommen. Liegt ein schutzwürdiges Interesse vor, so ist zu... mehr lesen...
