Norm
EO §7 AbRechtssatz
Bei Fehlen einer Solidarverpflichtung der Beklagten im Wechselzahlungsauftrag hat das Exekutionsbewilligungsgericht nicht zu prüfen, ob sich eine solche Verpflichtung aus dem Wechselskripturakt von selbst ergibt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0000322Dokumentnummer
JJR_19640612_OGH0002_0030OB00066_6400000_001
