Norm
EO §378 ARechtssatz
Das Wesen einer einstweiligen Verfügung besteht in der Anspruchssicherung. Durch vorläufige Maßnahmen soll verhindert werden, daß der Verpflichtete durch Verfügungen welcher Art immer den bevorstehenden Ausspruch des Richters seines praktischen Wertes beraubt (SZ 27/329). Lagen zur Zeit der Beschlußfassung über die Anträge auf Erlassung der einstweiligen Verfügung bereits konforme Entscheidungen über den Nichtbestand jener Ansprüche vor, deren Sicherung die einstweiligen Anordnungen dienen sollten, so ist für die Anordnung der geforderten Maßnahmen kein Raum.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0005003Dokumentnummer
JJR_19720202_OGH0002_0010OB00258_7100000_001