RS OGH 1974/5/9 6Ob82/74, 10Ob120/97p, 1Ob294/98m, 4Ob21/07b, 5Ob41/13k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 82/74
  Entscheidungstext OGH 09.05.1974 6 Ob 82/74
• 10 Ob 120/97p
  Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 Ob 120/97p
  nur: Die vorprozessuale einstweilige Verfügung als Sicherungsmittel ist nur ein Vorläufer des im Hauptprozess angestrebten Rechtsschutzes. Das Klagebegehren des Rechtfertigungsprozesses muss inhaltsgleich mit der Bezeichnung des Anspruches im Provisorialverfahren sein. (T1)
• 1 Ob 294/98m
  Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 294/98m
  Auch; Beisatz: Die gefährdete Partei hat gegen einen von ihr im Hauptverfahren nicht belangten Dritten im allgemeinen keinen im Sicherungsverfahren durchzusetzenden Anspruch, weil sich der Klageanspruch regelmäßig (nur) gegen den Beklagten und nicht gegen einen Dritten richtet. (T2)
• 4 Ob 21/07b
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 21/07b
  Beisatz: Hier: Eintritt ewigen Ruhens im Hauptverfahren. (T3)
• 5 Ob 41/13k
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 41/13k
  Vgl; Beistaz: Hier: Fehlen der erforderlichen Identität des Rechtsschutzziels im Hauptverfahren und im Verfahren über die einstweilige Verfügung. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)