Norm: ABGB §366EO §37 Ai
Rechtssatz: Kann der Kläger den als Widerspruchsgrund geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe der in Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen Sache nicht geltend machen, weil er die im Zug um Zug obliegende Gegenleistung nicht erbracht hat, so ist der Herausgabeanspruch nicht geeignet, die Widerspruchsklage zu begründen. Entscheidungstexte 3 Ob 322/32 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aEO §37 AcEO §252EO §258
Rechtssatz: War die als Zubehör beanspruchte Sache zur Zeit der Schätzung und Versteigerung nicht auf der Liegenschaft vorhanden, so kann der Ersteher oder ein Pfandgläubiger die behaupteten Rechte auf das Zubehör nur im Wege der §§ 37 oder 258 EO geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 393/32 Entscheidungstext OGH 26.04.1932 3 Ob 393/32 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 LEO §51
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Unzulässigkeit der Exekution hat nur die Beseitigung der Exekution zum Gegenstande, nicht aber das materielle Recht des Widerspruchsklägers. Hat das als Exekutionsgericht einschreitende Bezirksgericht im Widerspruchsstreit auch über einen mit geltend gemachten Ausfolgungsanspruch entschieden, so ist das Verfahren trotz § 51 EO nicht nichtig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AABGB §983ABGB §1063EO §37 D
Rechtssatz: Die Widerspruchsklage kann auch auf ein obligatorisches Recht auf Herausgabe der in Exekution gezogenen Sache gestützt werden, die nicht zum Vermögen des Verpflichteten gehört. Hat A im eigenen Namen bei Gericht einen Geldbetrag zur Leistung einer Sicherheit erlegt, den ihm B zu diesem Zwecke, aber mit ausdrücklichem Eigentumsvorgehalte zur Verfügung gestellt hat, so bleibt B für den Fall... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §68
Rechtssatz: Beschwerden wegen eines Vorganges beim Exekutionsvollzug können nicht mit Widerspruchsklage geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1252/31 Entscheidungstext OGH 26.01.1932 2 Ob 1252/31 SZ 14/11 3 Ob 142/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 142/79 ... mehr lesen...
Norm: AO §12EO §37 P
Rechtssatz: § 12 AO steht der Einbringung einer Widerspruchsklage nach § 37 EO nicht entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 210/31 Entscheidungstext OGH 17.04.1931 4 Ob 210/31 SZ 13/197 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0001290 Dokumentnummer JJR_19310417_OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §366ABGB §1101EO §37 Aa
Rechtssatz: Der dritte Eigentümer einer bei dem Mieter pfandweise beschriebenen Sache kann nicht nur Klage nach § 37 EO, sondern auch auf Herausgabe der Sache erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 889/30 Entscheidungstext OGH 16.09.1930 2 Ob 889/30 SZ 12/196 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ac
Rechtssatz: Dem Hypothekargläubiger steht die Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution hinsichtlich der Fahrnisse, die er als Zubehör der ihm verpfändeten Liegenschaft in Anspruch nimmt gemäß § 37 EO zu. Entscheidungstexte 4 Ob 271/30 Entscheidungstext OGH 20.06.1930 4 Ob 271/30 SZ 12/149 3 Ob 95/89 Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §37 EEO §391 IICEO §399
Rechtssatz: Auch wenn die einstweilige Verfügung vor dem Ablaufe der gemäß § 391 Abs 1 EO gesetzten Frist infolge Rechtskraft des den gefährdeten Anspruch betreffenden Urteiles ihr Ende findet, ist sie aufzuheben; bis zur Aufhebung kann ein Dritter die Widerspruchsklage nach § 37 EO erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 550/30 Entscheidungstext OGH 04.06.1930... mehr lesen...
Norm: ABGB §372ABGB §435ABGB §1460EO §37 Af
Rechtssatz: Ersitzungsbesitz als Widerspruchsgrund nach § 37 EO. Das Judikat Nr. 186 ist auf Überbauten nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 62/30 Entscheidungstext OGH 18.02.1930 1 Ob 62/30 SZ 12/48 3 Ob 9/69 Entscheidungstext OGH 26.02.1969 3 Ob 9/69 nur: Ersitzungsbesitz als Widers... mehr lesen...
Norm: EO §37 Aa
Rechtssatz: Eigentumsanspruch aus § 418 ABGB als Grundlage einer Klage nach § 37 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 849/29 Entscheidungstext OGH 08.10.1929 2 Ob 849/29 SZ 6/204 3 Ob 79/69 Entscheidungstext OGH 31.07.1969 3 Ob 79/69 EvBl 1970/36 S 67 3 Ob 56/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367ABGB §456EO §37 A1
Rechtssatz: Wer eine mit einem richterlichen Pfandrechte belastete Sache, wenn auch ohne von dem Pfandrecht zu wissen, vom Verpflichteten in Bestand nimmt, kann im Rechtswege zur Duldung des zwangsweisen Verkaufes verhalten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 73/29 Entscheidungstext OGH 20.02.1929 3 Ob 73/29 SZ 11/48 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ab
Rechtssatz: Beweist der Widerspruchskläger sein Miteigentumsrecht zu ideellen Anteilen an einer in Exekution gezogenen Sache, ist im Urteil die Exekution nur in Ansehung dieser Anteile für unzulässig zu erklären. Entscheidungstexte 3 Ob 992/27 Entscheidungstext OGH 29.12.1927 3 Ob 992/27 SZ 9/220 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia 7EO §37 Q
Rechtssatz: Der Gläubiger, der auf fremde (in der Verwahrung des Verpflichteten befindliche) Sachen Exekution führt, haftet für Schadenersatz neben Herausgabe des Erlöses nur, wenn ihn ein Verschulden an der Fortführung der Exekution trifft. Entscheidungstexte 2 Ob 1105/27 Entscheidungstext OGH 22.11.1927 2 Ob 1105/27 Veröff: SZ 9/253 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ai
Rechtssatz: Zur Erhebung der Widerspruchsklage nach § 37 EO gegen die auf einen Ausflgungsanspruch geführte Exekution berechtigt ein dingliches Recht an den den Gegenstand dieses Anspruches bildenden Sachen. Entscheidungstexte 1 Ob 335/26 Entscheidungstext OGH 20.04.1926 1 Ob 335/26 SZ 8/122 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EO §37 G
Rechtssatz: Das um den Verkauf einer zu einer Konkursmasse gehörenden Sache ersuchte Exekutionsgericht wird damit zur Entscheidung über die von dritten Personen auf die Sache erhobenen Ansprüche zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 841/25 Entscheidungstext OGH 14.10.1925 1 Ob 841/25 SZ 7/324 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah
Rechtssatz: Gegen die vom Vermieter gegen den vermeintlichen Mieter erwirkte Räumungsexekution steht dem wahren Mieter die Widerspruchsklage nach § 37 EO zu. Entscheidungstexte 1 Ob 511/25 Entscheidungstext OGH 10.06.1925 1 Ob 511/25 SZ 7/204 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0000919 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah
Rechtssatz: Widerspruchsklage eines Dritten gegen die zwangsweise Räumung einer Wohnung. Entscheidungstexte 3 Ob 212/25 Entscheidungstext OGH 25.03.1925 3 Ob 212/25 SZ 7/109 3 Ob 58/86 Entscheidungstext OGH 17.09.1986 3 Ob 58/86 Auch; Beisatz: Einer Räumungsexekution können auch nur obligatorische Re... mehr lesen...
Norm: EO §37 K
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Antrag auf Fällung eines Versäumnisurteiles über eine Widerspruchsklage nach § 37 EO ist auf die Tatsache der mittlerweile erfolgten Einstellung der Exekution von Amts wegen Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 192/25 Entscheidungstext OGH 10.03.1925 1 Ob 192/25 SZ 7/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ak
Rechtssatz: Gläubigerkomitee - Treuhänder als Widerspruchskläger. Entscheidungstexte 1 Ob 462/23 Entscheidungstext OGH 04.07.1923 1 Ob 462/23 SZ 10/183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0000976 Dokumentnummer JJR_19230704_OGH0002_0010OB00462_2300000_001 mehr lesen...
Norm: EO §37 Ak
Rechtssatz: Zur Widerspruchsklage nach § 37 EO ist auch der berechtigt, der den im Zeitpunkte der Pfändung nicht dem Verpflichteten gehörigen Gegenstand nach der Pfändung von den Eigentümer erwarb. Entscheidungstexte 2 Ob 1178/22 Entscheidungstext OGH 03.01.1923 2 Ob 1178/22 SZ 10/2 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
