Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) wurde durch ein Inserat des Realbüros Dr. Johann F auf die Möglichkeit aufmerksam, die Liegenschaft EZ 309 des Grundbuches der KG X mit dem Haus K-Gasse 14 zu erwerben. Der Kläger besprach mit dem Angestellten des Realbüros Peter G die näheren Bedingungen des abzuschließenden Kaufvertrages. Peter G entwarf am 30. Juni 1972 in Gegenwart des Klägers ein an die Realkanzlei Dr. Johann F gerichtetes Anbot, in dem die näheren Bedingungen d... mehr lesen...
Norm: EO §349 DEO §349 E
Rechtssatz: Der Exekutionstitel, gerichtet auf Räumung einer Liegenschaft, berechtigte zur Entfernung des Verpflichteten und aller jener Personen, die sich als Familienmitglieder, Besucher, Angestellte oder Untermieter des Verpflichteten (§ 568 ZPO) in den Räumen aufhalten. Nicht entfernt werden dürfen jene Personen, die auf Grund von Rechtsbeziehungen zum (früheren) Eigentümer auf der Liegenschaft verbleiben dürfen. ... mehr lesen...
Norm: EO §349 BEO §353 IB
Rechtssatz: Die Räumung der Liegenschaft im Sinne des § 349 EO kann von der Übergabe der geräumten Liegenschaft an den betreibenden Gläubiger nicht abgetrennt werden. Wenn der Verpflichtete eine Liegenschaft nur in den früheren Zustand zu versetzen, bzw Gegenstände aus ihr zu entfernen hat, ist nicht nach § 349 EO sondern nach § 353 EO vorzugehen. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Maria G pachtete im Mai 1967 einige Räume des im Eigentum der Zweitbeklagten stehenden Hauses in U Nr. 4 zum Betriebe eines Gasthauses. Die Klägerin lieferte der Maria G neben anderen zum Gasthausbetrieb erforderlichen Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt auch eine 2 1/2 m lange Schanktheke. Zwischen Maria G und der Zweitbeklagten kam es in der Folge zu Differenzen, weshalb die letztere gegen die Genannte und deren Tochter Ursula G, die mit ihr den Gasthausbetrieb führte, eine Räumun... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 266 und 267 KG S wurden am 8. Oktober 1976 versteigert. Mit dem Tage des Zuschlages ging die vor dem Versteigerungstermin eingeleitete Zwangsverwaltung E 15/75 gemäß § 161 EO in eine Verwaltung zugunsten der Ersteherin über. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1976 wurde auf Antrag der Ersteherin diese zum Verwalter der versteigerten Liegenschaften bestellt, und es wurde angeordnet, daß diese Liegenschaften der Ersteherin vom Vollstrecker unverweilt zur Verwaltung und E... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VEO §349 E
Rechtssatz: Es liegt nicht im Ermessen des Exekutionsgerichtes, ob es die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher im Sinne des § 156 Abs 2 EO durch einen Vollstrecker vornehmen läßt oder nicht. Die zwangsweise körperliche Übergabe einer Liegenschaft kommt dann nicht in Betracht, wenn der Verpflichtete die Liegenschaft rechtzeitig räumt oder der Ersteher als einstweiliger Verwalter sich schon im Besi... mehr lesen...
Die Kläger begehrten mit der am 15. Mai 1975 eingebrachten Klage die Räumung der im Erdgeschoß des Hauses H, B-Straße Nr. 5 gelegenen Räume des Baugeschäftes, und zwar einmal 2 und einmal 3 Räume, letztere mit Vorraum und Garderobe. Die Kläger brachten vor, sie seien je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 656 KG H, auf der sich dieses Wohnhaus befinde. Die Beklagte habe keinerlei Rechtstitel zur Benützung dieser Räumlichkeiten; sie sei einer Räumungsaufforderung nicht nachgekomm... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §36 AaEO §355 XVIIIEO §349 E
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann sich gegen eine ungeachtet mangelnden Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel bewilligte Unterlassungsexekution (§ 355 EO) mit einer Impugnationsklage zur Wehr setzen. Ein solcher Einwendungstatbestand ist aber bei einer Exekution zur Erwirkung einer Handlung (hier Übergabe § 349 EO) begrifflich ausgeschlossen: Bei einer solchen Verpflichtung hat der Verpflichte... mehr lesen...
Norm: EO §349 C
Rechtssatz: Der Exekutionsvollzug zur Räumung des Bestandobjektes ist trotz des Umstandes beendet, dass noch Einrichtungsgegenstände zurückgeblieben sind. Entscheidungstexte 4 Ob 573/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 573/76 3 Ob 41/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 3 Ob 41/91 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VEO §349 CEO §349 D
Rechtssatz: Gegen Exekution auf Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft nach § 156 Abs 2 EO kann sich der Verpflichtete oder ein Dritter auch mit einer exekutionsrechtlichen Klage zur Wehr setzen, gleichzeitig kann er die Aufschiebung der Exekution nach Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung begehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §44 A1EO §349 C
Rechtssatz: Bei einer Räumungsexekution ist die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles im Verlust einer dem dringenden Wohnbedürfnis dienenden Wohnung offenkundig. Entscheidungstexte 3 Ob 166/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 3 Ob 166/75 3 Ob 99/99a Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IVAEO §156 Abs2 VEO §349 BEO §349 D
Rechtssatz: 1. Gegenstand der Räumungsexekution gemäß § 156 Abs 2 in Verbindung mit § 349 EO ist die Entfernung des Verpflichteten und seiner Fahrnisse von der Liegenschaft und die Übergabe der Liegenschaft in den physischen Besitz des Erstehers. 2. Das Bestehen von Mietverhältnissen an der zu räumenden Liegenschaft schließt zwar nicht deren Gesamtübergabe aus, wohl aber die Räumung in Anse... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §1093EO §37 AbEO §37 AhEO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VEO §349 D
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der gem § 156 Abs 2 iVm § 349 EO auf Räumung in Ansehung eines vermieteten Teiles der Liegenschaft - nicht aber auch die Übergabe der Liegenschaft - gerichteten Exekution kann vom Dritten (Mieter, Miteigentümer, der mit den übrigen Miteigentümern einen Bestandvertrag hinsichtlich der Gesamtliegenschaft oder Teile hievon ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DEO §74EO §349 BEO §349 E
Rechtssatz: Schließt der betreibende Gläubiger einen Verwahrungsvertrag für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Verwahrung beim Räumungsvollzug ergeben sollte, so besteht ein Ersatzanspruch gem § 1042 ABGB, wenn der betreibende Gläubiger den Vertrag in Erwartung des Kostenersatzes schloß. Hinsichtlich des Umfanges des Ersatzanspruches ist zu berücksichtigen, daß das Exekutionsgericht - wie im Fall... mehr lesen...
Norm: ABGB §968ABGB §969EO §349 BEO §349 EHGB §354
Rechtssatz: Bei Verwahrung durch einen gewerbsmäßigen Unternehmer haben sich die Verwahrungskosten im Rahmen der ortsüblichen Sätze zu halten. Erfordert aber die zwangsweise Räumung die gerichtliche Verwahrung von Fahrnissen und steht ausschließlich nur ein Verwahrer zur Verfügung - nur zu ungünstigeren Bedingungen insbesonders zu einer die orts- oder branchenüblichen Sätze übersteigenden Verwa... mehr lesen...
Norm: EO §349 BEO §349 E
Rechtssatz: An der letzlich den Verpflichteten treffenden Zahlungspflicht für die Verwahrungskosten ändert auch der Umstand nicht, daß tatsächlich nicht seine Sachen, sondern solche dritter Personen (Untermieter) bei der Durchführung der zwangsweisen Räumung verwahrt werden mußten. Es ist daher bedeutungslos, ob der Verpflichtete seine Untermieter rechtzeitig verständigt hat oder ob letzeres schuldhaft unterblieben ist.... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhEO §349 EZPO §568
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Räumungsvollzug alle Personen, die Rechte an dem zu räumenden Bestandgegenstand lediglich vom Verpflichteten ableiten. Gleiches gilt für andere Räumungsverpflichtungen. Nur solche Personen fallen nicht unter § 568 ZPO, die selbständige Rechte auf Grund eines zwischen ihnen und der betreibenden Partei bestehenden direkten Rechtsverhältnissen haben. Aber auch ih... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §349 AEO §353 IAEO §353 IBEO §353 III
Rechtssatz: 1. Die Exekution zur Entfernung oder Abtragung eines Bauwerkes ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Wenn das Bauwerk aber vom Verpflichteten oder von anderen Personen, die ihr Recht, es zu benützen, von ihm ableiten, noch benützt wird, oder wenn sich im Bauwerk noch dem Verpflichteten oder den erwähnten Personen gehörige Sachen befinden, muss spätestens gleichzeitig mit der B... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7EO §349 B
Rechtssatz: Zur Haftung des die Räumungsexekution betreibenden Hauseigentümers und der Gemeinde, in der das Haus liegt, für die Beschädigung von Fahrnissen des Delogierten. Entscheidungstexte 1 Ob 133/65 Entscheidungstext OGH 08.09.1965 1 Ob 133/65 MietSlg 17844 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §349 CMG §19 Abs2 Z2SchutzV Art6
Rechtssatz: Räumungsaufschub ist dem betreibenden Gläubiger zumutbar, wenn er nach Entstehung des Titels verabsäumt, vom Verpflichteten zu verlangen, daß dieser bis zur Räumung entweder die vereinbarten Leistungen erbringt oder (nach Wahl des betreibenden Gläubigers) ein angemessens Benützungsentgelt bezahlt. Entscheidungstexte 3 Ob 69/65 Ents... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §9 BEO §349
Rechtssatz: Der Räumungsvollzug umfaßt alle Personen, die Rechte lediglich vom Verpflichteten ableiten. Dazu gehören auch Personen, die der Verpflichtete als Hausbesorger unter Zuweisung einer Dienstwohnung in das Mietobjekt aufgenommen hat, unabhängig davon, ob sich das Mietrecht nur auf Teile des Bestandgegenstandes oder auf ein ganzes Haus bezieht (so auch schon 3 Ob 64/57). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EO §349 EEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Neuherstellung von Räumen kann durch eine vorgängige zwangsweise Räumung gemäß § 349 EO nicht vorbereitete werden (sh aber 3 Ob 245/58 = RZ 1959,17). Entscheidungstexte 3 Ob 99/64 Entscheidungstext OGH 21.10.1964 3 Ob 99/64 MietSlg 16712 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: EO §349 D
Rechtssatz: Bei Bewilligung einer zwangsweisen Räumung ist nicht darauf Bedacht zu nehmen, ob andere Leute als dem Verpflichteten Rechte an der zu übergebenden unbeweglichen Sache zustehen, ebensowenig, ob Dritte sie in ihrer Gewalt haben und ob sie die Exekution zulassen. Entscheidungstexte 3 Ob 91/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 3 Ob 91/64 RZ 1965,11 = E... mehr lesen...
Norm: EO §349 E
Rechtssatz: Wurde die Delogierung auf Grund eines Räumungstitels bewilligt, so ist eine neuerliche Exekutionsbewilligung auf Grund desselben Titels unzulässig. Eine trotzdem neuerlich ausgesprochene Exekutionsbewilligung ist über Rekurs des Verpflichteten als nichtig aufzuheben. Entscheidungstexte 3 Ob 6/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1963 3 Ob 6/63 MietSlg ... mehr lesen...
Norm: EO §42 C3EO §67EO §349
Rechtssatz: Ein Antrag auf Forstsetzung einer aufgeschobenen Räumungsexekution ist nicht verfrüht, wenn er nach Ablauf der vom Erstgericht bewilligten Räumungsfrist gestellt wurde, wenngleich erst nach diesem Zeitpunkte eine die Räumungsfrist über diesen Tag hinaus verlängernde Rekursentscheidung herablangt. Entscheidungstexte 3 Ob 421/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §9 BEO §349
Rechtssatz: Wurde die Rechtsnachfolge im Sinne des § 9 EO nachgewiesen, so kann die gegen die Rechtsvorgänger bewilligte Räumungsexekution gegen den Einzelrechtsnachfolger fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 371/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 3 Ob 371/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §968EO §259EO §349
Rechtssatz: § 968 ABGB ist - zufolge Analogie zu § 259 EO - auch auf den nach § 349 EO bestellten Verwahrer anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 367/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 5 Ob 367/59 7 Ob 768/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 768/78 JBl 1980,262 = SZ 52/63 ... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §349 AEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Exekution auf Zurückstellung eines verpachteten Unternehmens, zu dem auch Bestandräume gehören. Entscheidungstexte 3 Ob 498/58 Entscheidungstext OGH 03.12.1958 3 Ob 498/58 7 Ob 563/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 563/79 Ähnlich; Beisatz: Herausgabe eines Un... mehr lesen...
Norm: EO §349 A
Rechtssatz: Die Räumung und Übergabe eines ideellen Anteiles einer Liegenschaft ist nicht möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 208/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 3 Ob 208/58 RZ 1959,19 5 Ob 418/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 5 Ob 418/58 3 Ob 57/87 Ent... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §349 CSchutzV Art6 I
Rechtssatz: Keine Aufschiebung einer bereits beendeten Räumungsexekution. Entscheidungstexte 3 Ob 188/58 Entscheidungstext OGH 03.04.1958 3 Ob 188/58 3 Ob 41/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 3 Ob 41/91 3 Ob 108/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1... mehr lesen...
