RS OGH 1975/9/23 3Ob166/75 (3Ob170/75), 3Ob99/99a, 3Ob131/02i, 3Ob63/04t, 3Ob152/06h, 3Ob177/06k, 3O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 166/75
  Entscheidungstext OGH 23.09.1975 3 Ob 166/75
• 3 Ob 99/99a
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 99/99a
  Beisatz: Dies gilt aber nicht, soweit es sich bei einer eine Wohnung betreffenden Räumungsexekution um Räume handelt, die nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses des Aufschiebungswerbers dienen. (T1)
• 3 Ob 131/02i
  Entscheidungstext OGH 27.11.2002 3 Ob 131/02i
  Veröff: SZ 2002/159
• 3 Ob 63/04t
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 63/04t
  Auch; Beisatz: In diesem Fall entfällt die Pflicht des Aufschiebungswerbers, einen derartigen Vermögensnachteil zu behaupten und zu bescheinigen. (T2); Beisatz: Es kann nicht generell gesagt werden, dass ein Vermögensnachteil iSd § 44 Abs 1 EO bei jeder Räumungsexekution offenkundig ist, soweit diese nur eine Wohnung oder ein Geschäftslokal betrifft. (T3); Beisatz: Fehlt das dringende Wohnbedürfnis, wird allerdings das Vorliegen einer Gefahr iSd § 44 Abs 1 EO auch davon abhängen, was der betreibende Gläubiger im Fall der Räumung mit dem Objekt vor hat. (T4)
• 3 Ob 152/06h
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 152/06h
  Vgl auch; Beisatz: Eine solche drohende Gefahr ist bei einem aus einem landwirtschaftlichen Unternehmen mit zahlreichen Grundstücken bestehenden Exekutionsobjekt nicht offenkundig. (T5)
• 3 Ob 177/06k
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 177/06k
  Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T4
• 3 Ob 184/06i
  Entscheidungstext OGH 21.12.2006 3 Ob 184/06i
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Nach neuerer Rsp des erkennenden Senats ist nicht generell von dieser den Aufschiebungswerber von seiner Bescheinigungslast enthebenden Offenkundigkeitbei der Räumung von Wohnungen oder Geschäftslokalen auszugehen, könnte doch grundsätzlich der durch die vorübergehend verhinderte Nutzung entstehende Nachteil durch Geldersatz ausgeglichen werden. (T6)
• 3 Ob 185/12w
  Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 185/12w
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)