Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Graf Patsch Taucher Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei H***** D*****, vertreten durch Dr. Erich Hirt, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkü... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluss vom 24. November 2009, GZ E 430/06a-185, die Übergabe der versteigerten Liegenschaft EZ ***** an den Ersteher sowie die Räumung der Liegenschaft an. Eine Gesellschaft mit dem Sitz in München, die Mietrechte an der Liegenschaft behauptete, brachte am 21. Dezember 2009 beim Bezirksgericht Peuerbach zu GZ C 491/09w die Exszindierungsklage ein und stellte den Antrag, die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher bzw die Räumun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras, sowie Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Agrargemeinschaft I*****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagten Parteien 1.) Christian H*****, 2.) Anton H*****, beide Hotel *****, bei... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Versteigerung zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen mehrerer Gläubiger bewilligt wurde. In dem am 29. Juni 2007 vom Erstgericht erlassenen Versteigerungsedikt wurde das den Verpflichteten gehörende Grundstück als Gegenstand der Versteigerung „mit Wohnhaus und Nebengebäude/Garage, Grundfläche 1.327 m²" unter Nennung der Liegenschaftsadresse angegeben. Weiters wurde darauf hingewiesen, da... mehr lesen...
Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung der gemeinschaftlichen Liegenschaft kam es zu einem Versteigerungsverfahren gemäß § 352 EO. Mit Beschluss vom 1. Juli 2005, GZ 10 E 30/04f-33, wurde die Liegenschaft der Klägerin zugeschla... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten und dem Ersteher am 24. Jänner 2007 (ON 128) um ein Meistbot von 390.000 EUR zugeschlagenen Liegenschaft EZ 2081, Grundstück 2260/1 befindet sich ein Gärtnereibetrieb, zu dem vier Gewächshäuser gehören. Zwei dieser Gewächshäuser (in der Folge als Gewächshaus 3 und 4 bezeichnet) befinden sich auf fremdem Nachbargrund. Im Schätzgutachten über den Wert der Gärtnerei (ON 33) wurden alle vier Gewächshäuser samt den dazugehörigen Gerätschaften bewertet.... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund von behaupteten Verstößen der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei im Rahmen der vorliegenden Unterlassungsexekution auf Antrag der betreibenden Partei ua mit den Beschlüssen ON 12, 14, 35, 56 und 62 Geldstrafen, die im Instanzenzug jeweils herabgesetzt wurden. Rechtskräftig festgesetzt wurden diese Strafen (zufolge der Beschlüsse zu AZ 3 Ob 125/08s, 3 Ob 163/08d und 3 Ob 183/08w) demnach mit 40.... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 2. Oktober 2002 verpflichtete sich die verpflichtete Partei, die von ihr in Bestand genommene Liegenschaft der betreibenden Partei spätestens am 31. März 2005 „geräumt von eigenen bzw. sämtlichen nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen" zu übergeben. Der betreibenden Partei wurde am 22. April 2005 zu AZ 11 E 2130/05v des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Räumungsexekution gemäß § 349 EO bewilligt. In der Räumungstagsatzung vom 5. Oktober 2005 wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung (nur) von Bungalows auf der EZ ***** des Grundbuchs ***** S*****, zuletzt mit folgender zusammengefasster
Begründung: Die Klägerin habe die Liegenschaft am 20. 2. 2007 im Verfahren 8 E 1294/03s des Bezirksgerichts Gänserndorf um ein Meistbot von 260.000 EUR zugeschlagen erhalten, sodass sie außerbücherliche Eigentümerin sei. Auf der Liegenschaft befänden sich sechs Bungalows, von denen die Beklagte vier titel... mehr lesen...
Begründung: Den Klägern wurde für 166/5116tel-Anteile einer näher genannten Liegenschaft, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an top Nr 7, am 12. Jänner 2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Aufkündigung gegen den Beklagten beim Erstgericht war ihr Eigentumsrecht noch nicht im Grundbuch einverleibt. Mit ihrer am 10. Mai 2007 beim Erstgericht eingebrachten Aufkündigung zum 30. September 2007 kündigten die Kläger... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Vorauszahlung eines Teils der zu erwartenden Kosten der Räumung einer der Beklagten zuvor untervermieteten Liegenschaft. Die Beklagte verweigere entgegen § 1109 ABGB bzw dem Bestandvertrag die Räumung der Liegenschaft von ihren Fahrnissen, somit die Wiederherstellung des Zustands vor Vermietung. Die Räumungskosten seien „als Schaden iSd § 1111 ABGB anzusehen". Die Klägerin begehrte die Vorauszahlung eines Teils der zu erwartenden Kosten der R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte nach Rechtskraft des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren dem Ersteher (= nun Beklagter) die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft. Die Räumung wurde am 8. August 2007 vollzogen. Mit ihrer am 3. August 2007 eingebrachten Exszindierungsklage (§ 37 EO) hatten die klagenden Parteien begehrt, diese Exekution für unzulässig zu erklären bzw. einzustellen. Mit ihrer am 3. August 2007 eingebrachten Exszindierungsklage (Paragraph 37, ... mehr lesen...
Begründung: In Abänderung des stattgebenden Beschlusses des Exekutionsgerichts wies das Gericht zweiter Instanz einen auf ihre Exszindierungsklage gestützten Antrag der Revisionsrekurswerberin auf Aufschiebung der Räumungsexekution ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Es ist nämlich ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §35 EEO §42 C3EO §42 I5EO §349 CABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Wenn der vormalige Eigentümer die Liegenschaft, deren zwangsweise Räumung er betreibt, während des Exekutionsverfahrens veräußert, kann der Verpflichtete darauf eine Oppositionsklage stützen. In diesem Fall ist in einem klagestattgebenden Urteil allerdings nicht das Erlöschen des betriebenen Anspruchs schlechthin, sondern nur das Erlöschen des Rechts des Titelgläub... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Oktober 2005 hatte das Erstgericht der vormals betreibenden Partei, die am 1. Jänner 2006 verstarb, die zwangsweise Räumung einer Blockhütte bewilligt. Als Räumungstermin wurde letztlich der 26. April 2006 festgesetzt. Bereits am 28. März 2006 hatten die Verpflichteten eine Oppositionsklage iVm einem Antrag auf Aufschiebung der Exekution „bis zur Rechtskraft des Urteils über diese Klage" eingebracht. Sie behaupteten, die vormals betreibende Partei habe ihnen das B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Peter Schaefer, Rechtsanwalt in Graz wider die verpflichtete Partei Peter S*****, vertreten durch Mag. Dr. Regina Schedlberger, Rechtsanwältin in Graz, wegen EUR 273... mehr lesen...
Norm: AO §2EO §156 IEO §156 VEO §349
Rechtssatz: Zur Umsetzung des im Anfechtungsprozess urteilsmäßig bestätigten Anspruches des Gläubigers auf Duldung der Exekution ohne Geltendmachung hinderlicher (die Vollstreckung erschwerender) Bestandrechte ist aus verfahrensökonomischen Gründen zugleich mit der Duldungspflicht des Anfechtungsgegners auch gleich dessen Räumungspflicht auszusprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr als Beklagter bezeichneten Erstbeklagten geführt. Dieser ist der Sohn des Franz F***** sen, der 1992 im Wege der Zwangsversteigerung die seither in seinem Alleineigentum ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §349 A
Rechtssatz: Auch (genau bezeichnete) Teile von Liegenschaften können Gegenstand der Räumungsexekution sein. Entscheidungstexte 3 Ob 63/04t Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 63/04t 3 Ob 90/14b Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 90/14b European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen, weil mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 23. 4. 2003 der frühere Masseverwalter Dr. Heinz K***** abberufen und gleichzeitig Dr. Stefan L***** zum neuen Masseverwalter bestellt wurde. Zu 1.: Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß Paragraph 235, Absatz 5, ZPO richtigzustellen, weil mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 23. 4. 2003 der frühere Masseverwalter Dr. H... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 25. Juli 2003 bewilligte das Erstgericht dem Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichtete die zwangsweise Räumung der ihm zugeschlagenen Liegenschaft (mit einem darauf errichteten Haus). Gegen diese Exekution erhob ein Sohn der Verpflichteten mit Klage vom 26. August 2003 Widerspruch mit der
Begründung: , diese habe ihm die Liegenschaft am 26. November 2000 auf unbestimmte Zeit vermietet. Mit der Klage verband er einen Aufschiebungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 10.988,13 EUR sA hatte das Erstgericht der Exszindierungsbeklagten mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. August 2000 gegen den Verpflichteten (bis 29. Mai 2002 Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers) die Exekution bewilligt, und zwar u.a. durch Pfändung des "Genossenschaftsanteils" des Verpflichteten an einer gemeinnützigen Wohnungsaktiengesellschaft, mit welchem das Nutzungsrecht an einer b... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIAEO §349
Rechtssatz: Der Zuschlag bildet den Exekutionstitel für die iS der §§ 156 Abs 2, 349 EO anzuordnende Räumung. Entscheidungstexte 8 Ob 145/03m Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob 145/03m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118890 Im RIS seit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 27. 12. 2002 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Manfred M***** das Schuldenregulierungsverfahren. Dem Schuldner wurde die Eigenverwaltung entzogen, zum Masseverwalter wurde Dr. Franz Müller bestellt. Mit Kaufvertrag vom 26. 5. 2003, vom Erstgericht konkursbehördlich genehmigt mit Beschluss vom 6. 6. 2003, verkaufte der Masseverwalter eine im Eigentum des Schuldners stehende Liegenschaft an Friedbert und Elisabeth M*****. Unter Hinweis au... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter P*****, vertreten durch Dr. Heinz Künzel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei kaufte von den beiden Verpflichteten mit Kaufvertrag vom 10. Dezember 1998 - der in seinem Punkt V. ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Verkäufer enthält - eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Gebäude und betreibt auf der Liegenschaft eine Tankstelle. Die betreibende Partei verpachtete die Tankstelle an den Erstverpflichteten und führt nun nach Auflösung des Pachtvertrags (zufolge Abweisung eines Konkursantrags gegen den Erstverpflichtete... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, ebensowenig ein relevanter Mangel des Berufungsverfahrens (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Klägerin releviert primär, inwieweit eine ungenaue oder unrichtige Bezeichnung des Bestandobjekts vorliegt bzw korrigiert werden kann. § 562 ZPO regelt Form und Inhalt des Parteiantrags, auf dessen Grundlage die Aufkündigung erlassen wird. Sie soll einerseits das Bestandverhältnis durch ein... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, kraft Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer der Liegenschaft EZ 216 GB 56501 Aigen I sowie eines Drittelanteils der Liegenschaft EZ 2996 GB 56501 Aigen I samt der darauf gerichteten Garage geworden zu sein, hat der Kläger gegen die Beklagten eine Räumungsklage eingebracht. Er behauptet, die Beklagten benützten diese Liegenschaften titellos, weil er das ihnen eingeräumte Fruchtgenussrecht nicht übernehmen haben müssen. Die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Berufungsgerichtes beruht auf dem durch die Judikatur vorgegebenen Grundsatz, wonach eine ungenaue oder unrichtige Bezeichnung des Bestandobjektes präzisiert bzw korrigiert werden kann, wenn für den Prozessgegner klar sein musste, worauf sich die Aufkündigung - bzw im vorliegenden Fall die Räumungsklage - bezieht. "Unwesentliche Fehler" in der Bezeichnung des Bestandobjektes, die keinen Zweifel an s... mehr lesen...
