Norm: EO §9 BEO §349 DZPO §568
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 568 ZPO hat im Einklang mit § 349 Abs 1 EO lediglich eine erweiterte Möglichkeit des Exekutionsvollzuges gegen dritte Personen geschaffen, die ihr Benützungsrecht vom Verpflichteten ableiten. Trotz dieser
Norm: trifft auch bei Vorhandensein eines Untermieters die Räumungspflicht immer nur den Hauptmieter, die Exekution kann daher nur gegen diesen als den nach Inhalt des Titels Verpf... mehr lesen...
Norm: EO §349 EEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Es ist begrifflich ohne weiteres möglich, zunächst die Exekution auf Übergabe der Liegenschaft gemäß § 349 EO und, falls die Verpflichtung zur Räumung der Liegenschaft von den darauf befindlichen Objekten des Verpflichteten nicht erfüllt wird, nach Ablauf der hiefür vorgesehenen längeren Leistungsfrist zur Erwirkung der Räumung der Liegenschaft von den dem Verpflichteten gehörigen Objekt... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §349
Rechtssatz: Die Räumungsexekution ist dann beendet, wenn das zu räumende Bestandobjekt nach Entfernung des Verpflichteten und der diesem gehörigen oder von ihm eingebrachten Fahrnisse dem betreibenden Gläubiger übergeben wurde; dass nicht alle Fahrnisse des Verpflichteten aus dem Bestandobjekt entfernt wurden, steht der Beendigung des Exekutionsvollzuges nicht entgegen. Es steht vielmehr in einem solchen Falle dem Verpflicht... mehr lesen...
Norm: EO §349 C
Rechtssatz: Die Räumungsexekution ist erst dann vollzogen, wenn alle Personen, die Rechte lediglich vom Verpflichteten ableiten, wie beispielsweise Familienangehörige, Dinstleute, Untermieter geräumt haben. Entscheidungstexte 3 Ob 637/54 Entscheidungstext OGH 09.12.1954 3 Ob 637/54 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
In dem als Exekutionstitel dienenden Vergleich vom 15. April 1954 verpflichtete sich Ing. Hans L. gegenüber Magda E. u. a. zur Räumung des Kellerzimmers bis zum 1. Mai 1954. Auf Grund dieses Vergleiches beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der zwangsweisen Räumung dieses Zimmers gegen Ing. Karl M. als angeblichen Untermieter des Ing. Hans L. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Das Rekursgericht wies dagegen in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses den Exekut... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers auf Herausgabe bestimmter Fahrnisse statt. Das Erstgericht stellte fest, daß die Klagsgegenstände Eigentum des Klägers sind, die anläßlich einer von Karoline S. gegen Josef S. (dem Vater des Klägers) geführten Räumungsexekution von der ersteren der beklagten Partei zur Einlagerung und Aufbewahrung übergeben wurden. Als Eigentümer der Klagsgegenstände sei Kläger gemäß § 366 ABGB. berechtigt, die ihm gehörigen und von der beklagten Partei vor... mehr lesen...
Norm: EO §349 EEO §368
Rechtssatz: Undurchsetzbarkeit des Räumungsanspruches - Interessenklage ? Entscheidungstexte 1 Ob 180/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 180/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004481 Dokumentnummer JJR_19540602_OGH0002_0010OB00180_5400000_001 mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Unwirksamerklärung eines vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs auf Räumung eines Hauses samt Wiese und Garten und beantragte unter Hinweis auf den Aufschiebungsgrund des § 42 Abs. 1 Z. 1 EO. die Aufschiebung der Räumungsexekution. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht gab ihm für den Fall des Erlages einer Sicherheitsleistung in der Höhe von 1000 S statt. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Klägers gegen die Auferlegung der ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhEO §349 D
Rechtssatz: Zum Exszindierungsrecht des Hauseigentümers bei einer von einem Dritten gegen einen Mieter geführten Räumungsexekution. Entscheidungstexte 2 Ob 570/53 Entscheidungstext OGH 26.09.1953 2 Ob 570/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000875 Dokumentnum... mehr lesen...
Mit Enderkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, Außensenat beim Kreisgericht Wiener Neustadt, vom 11. Juni 1952, wurden die Verpflichteten schuldig erkannt, den betreibenden Gläubigern das Gut "M." in S., d. i. die Liegenschaft EZ. 20, Grundbuch S., mit fünf Häusern und einer großen Zahl im einzelnen bezeichneter Acker-, Wiesen- und Gartenparzellen "wie sie liegt und steht, jedoch ohne lebendes und totes Gutsinventar und ohne Einrichtungsge... mehr lesen...
Norm: EO §328EO §349EO §350 Abs6
Rechtssatz: Die Übergabe einer Liegenschaft an Mitberechtigte kann nur einheitlich erfolgen. Eine Übergabe nach Bruchteilen ist nicht möglich. Bei Pfändung des Anspruches eines Teilhabers können die Mitberechtigten nicht die Übergabe gemäß einem Räumungstitel an alle Berechtigten verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 317/53 Entscheidungstext OGH 03.06.... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Teilerkenntnis der Rückstellungskommission sind die Verpflichteten schuldig, den betreibenden Gläubigern die ideelle Hälfte der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch G*****, samt allem rechtlichen und sachlichen Zubehör zurückzustellen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu willigen. Aufgrund dieses Teilerkenntnisses beantragen die betreibenden Gläubiger zur Durchsetzung der Rückstellung die Bewilligung der Exekution dadurch, dass der Vollstrecker sie in de... mehr lesen...
Norm: EO §348EO §349EO §350 Abs6
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Exekution dadurch, daß der Vollstrecker dem Betreibenden in den Besitz der rückzustellenden ideellen Hälfte der Liegenschaft setzt und alles rechtliche und sachliche Zubehör an der ideellen Hälfte durch Zeichen übergibt, indem er die auf den Liegenschaften vorhandenen Maschinen und Einrichtungsgegenstände genau verzeichnet und mit einem Merkmal versieht. Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §349 AEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Ein auf Übergabe einer Wohnung lautender Exekutionstitel ist nach § 349 EO vollstreckbar. Entscheidungstexte 1 Ob 105/53 Entscheidungstext OGH 04.03.1953 1 Ob 105/53 JBl 1953,574 2 Ob 103/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 2 Ob 103/52 MietSlg 2719 ... mehr lesen...
Norm: EO §349 C
Rechtssatz: Die symbolische Räumung kann nicht als eine vollendete Zwangsvollstreckung angesehen werden. RS U LG Duisburg (D) 1952/12/19 4 T 238/52 Veröff: MDR 1953 H9,559 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0104724 Dokumentnummer JJR_19521219_AUSL000_00400T00238_5200000_001 mehr lesen...
Die Verpflichtete war mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeitsgerichtes vom 8. August 1950 schuldig erkannt worden, der betreibenden Partei sofort die ihr zugesicherte Hausmeisterwohnung im Haus ... , bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett, zur freien Verfügung zu stellen und die Räumung des von Juliane S., der früheren Hausbesorgerin, in dieser Wohnung benützten Zimmers zu veranlassen. Die betreibende Partei beantragte Exekution gemäß § 354 EO. Die Verpflichtete machte... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat als erwiesen angenommen, daß die strittige Wohnung von beiden Ehegatten Sch. gemietet worden ist. Der Mietvertrag wurde nur der Anna Sch. aufgekundigt und diese hat sich mit gerichtlichem Vergleiche zur Räumung verpflichtet. Aus diesem Sachverhalte schloß der Erstrichter, daß Anna Sch. und die vier minderjährigen Kinder der Ehegatten auf Grund ihrer familienrechtlichen Stellung berechtigt sind, die Wohnung weiterzubenützen, da die Mietrechte des vermißte... mehr lesen...
Der Verpflichtete ist mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteile vom 11. Oktober 1951 schuldig erkannt worden, ein von ihm benütztes Grundstück von der darauf befindlichen, ihm gehörigen Wohnbaracke geräumt den betreibenden Parteien zu übergeben. Diese haben zur Hereinbringung ihres Anspruches die Exekution durch ihre Ermächtigung, die Baracke auf Kosten des Verpflichteten zu entfernen, begehrt und im Zusammenhang damit den weiteren Antrag gestellt, dem Verpflichteten die Bezahlung ei... mehr lesen...
Norm: EO §349 AEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Die Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau (Baracke) ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 277/52 Entscheidungstext OGH 02.05.1952 2 Ob 277/52 Veröff: SZ 25/117 = EvBl 1952/340 S 523 = JBl 1953,16... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §349
Rechtssatz: Im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung kann geltend gemacht werden, daß der Verpflichtete schon erfüllt hat, sofern dies dem Erstrichter aktenmäßig bekannt sein konnte. Hat der Verpflichtete nach Bwilligung der Exekution seine Verpflichtung, eine Liegenschaft zu räumen, erfüllt, jedoch nach Einstellung der Exekution sich neuerlich den Besitz der Liegenschaft angemaßt, so kann keine neuerliche Exekutionsbewil... mehr lesen...
Norm: EO §349 DEO §368
Rechtssatz: Befindet sich in der Wohnung ein Dritter, der gleichfalls Bestandrechte an der Wohnung besitzt, so ist die Exekution einzustellen und dem betreibenden Gläubiger verbleibt nur die Klage nach § 368 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 103/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 2 Ob 103/52 MietSlg 2719 6 Ob 412/60... mehr lesen...
Auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Judenburg wurde gegen den Hauptmieter Exekution bewilligt. Oskar H., der in dem genannten Hause wohnt, behauptet, daß ihm der Verpflichtete diese Wohnung seinerzeit als Dienstwohnung eingeräumt hat; er hat Aufschiebung der Exekution auf Grund des Art. 6 der Schutzverordnung beantragt. Das Exekutionsgericht bewilligte den Aufschub bis 1. September 1951. Das Rekursgericht hat den Aufschiebungsantrag abgewiesen, weil Oskar H. in keinen re... mehr lesen...
In einer vom Prozeßgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde dem beklagten Ehemann aufgetragen, die eheliche Wohnung binnen acht Tagen zu verlassen und während der Dauer des Ehestreites nicht mehr zu betreten. Das Erstgericht bewilligte den auf § 354 EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begründung: ab, daß es sich um die Entfernung des Beklagten aus der ehelichen Wohnung handelt, demnach um eine Maßnahme... mehr lesen...
Norm: EO §349 AEO §354 IB3EO §355 Abs1 XEO §382 Z8
Rechtssatz: Der nach § 382 Z 8 EO an den Ehemann erlassene Auftrag, die eheliche Wohnung zu verlassen, ist nicht nach § 349, sondern nach §§ 354, 355 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 2 Ob 485/51 Entscheidungstext OGH 27.07.1951 2 Ob 485/51 Veröff: SZ 24/198 = EvBl 1951/242 S 520 1 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §347EO §349 DEO §354 IA
Rechtssatz: Kann eine zwangsweise Räumung nicht nach § 349 EO vollzogen werden, weil sich ein Dritter in der Wohnung befindet, so sind die Grundsätze des § 347 EO anzuwenden. Eine Exekutionsführung nach § 354 EO kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 3 Ob 706/50 Entscheidungstext OGH 07.02.1951 3 Ob 706/50 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IVEEO §349
Rechtssatz: Wenn eine Räumungsexekution nicht durchführbar ist, weil die Liegenschaft sich weder im Besitz der verpflichteten Partei, noch überhaupt im Eigentum der betreibenden Partei befindet, ist nicht die Exekution einzustellen, sondern der Akt wegen Undurchführbarkeit des Vollzuges zurückzulegen und der betreibende Gläubiger hievon zu verständigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus die... mehr lesen...
Norm: EO §349 AEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Beseitigung eines Vorhängeschlosses und auf Entfernung von Gegenständen aus einem Zimmer ist nicht nach § 349 EO, sondern nach § 353 EO durchzusetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 600/50 Entscheidungstext OGH 03.11.1950 3 Ob 600/50 SZ 23/315 European Case Law Identi... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Am 3. November 1941 hat der Kläger als Hauptmieter der Wohnung Wien I., .... die von ihm gemietete Wohnung an die Beklagten untervermietet. Das Erstgericht hat die Kündigung des Untermietverhältnisses aufgehoben, weil die Untermieter über diese Wohnung am 15. Februar 1945 mit den Eigentümern einen Hauptmietvertrag abgeschlossen haben un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112ABGB §1120EO §349 D
Rechtssatz: 1.) Der Umstand, daß der Untermieter mit dem Hauptmieter eine Mietvertrag abgeschlossen hat, bringt den Hauptmietvertrag zwischen Hauseigentümer und Untervermieter nicht zum Erlöschen. 2.) In dem auf Grund der Kündigung des Untermietverhältnisses durchgeführten Exekutionsverfahren kann sich der ehemalige Untermieter nicht auf den mit dem Hauseigentümer abgeschlossenen Mietvertrag berufen. ... mehr lesen...
