Norm: EO §3 IIIAEO §54
Rechtssatz: Bei Erledigung jedes Exekutionsantrages ist auf die aus dem Exekutionstitel selbst hervorgehenden Umstände Bedacht zu nehmen (vgl RZ 1937,303; RZ 1967,185; 3 Ob 222/73). Entscheidungstexte 3 Ob 240/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 240/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §3 IVBEO §3 IVCEO §63EO §355 VZPO §411 Cb
Rechtssatz: Wurde zur Durchsetzung eines Anspruches eine bestimmte Exekution, dh die Exekution unter Anführung eines bestimmten Exekutionsmittels, bewilligt, so kann - solange das Exekutionsverfahren anhängig ist - nicht neuerlich eine völlig gleichartige Exekution zur Durchsetzung desselben Anspruches bewilligt werden. Dem steht die materielle Rechtskraft des ersten Exekutionsbewillig... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §10 AaLPfG §6 Abs3
Rechtssatz: Zwar ist für die Zulässigkeit der Exekution der Zeitpunkt der Einbringung des Exekutionsantrages maßgebend, doch ist es zulässig, in der Exekutionsbewilligung den bis zur Entscheidung über den Exekutionsantrag entstandenen Unterhaltsrückstand ziffernmäßig anzugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 91/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIICEO §54
Rechtssatz: Der für die Entscheidung über Anträge auf Exekutionsbewilligung maßgebend angesehene "Zeitpunkt der Antragstellung" ist der Tag des Einlangens des Gesuches beim Bewilligungsgericht (Ablehnung der in Heller-Berger-Stix vertretenen Auffassung, als Tag der Antragstellung sei die "Postaufgabe bzw Überreichung des Gesuches" anzusehen). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §3 IVAEO §3 IVCEO §54EO §55 Abs2
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag sind grundsätzlich nur das Vorbringen des betreibenden Gläubigers und die seinem Antrag angeschlossenen Urkunden (Exekutionstitel udgl) zu berücksichtigen (§ 54 EO). Soweit der betreibende Gläubiger rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen im Exekutionsantrag vorbringt, sind diese zu beachten (RZ 1937,303; 3 Ob 29... mehr lesen...
Norm: EO §3 IEO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §54GBG §29GBG §93
Rechtssatz: Nach Lehre und herrschender Rechtsprechung ist bei Exekutionsanträgen, über die das Exekutionsgericht zugleich als Grundbuchsgericht zu entscheiden hat und die zur Eintragung eines Rechtes mit bücherlichem Rang führen sollen, nur der Zeitpunkt des Einlangens des Gesuches beim Exekutionsgericht maßgeblich. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §3 IVCEO §36 AdEO §36 DEO §36 E
Rechtssatz: Die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO ist nur aus dem angeführten Grunde (§§ 7 Abs 2, 9 EO) berechtigt, nicht aber, wenn bei der Exekutionsbewilligung sonstige Grundsätze des § 7 EO verletzt wurden und aus diesem Grund Einwendungen nach § 36 EO erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 76/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 3 Ob 76... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVAEO §54
Rechtssatz: Bei Bewilligung des Exekutionsantrages ist gem § 3 Abs 2 EO grundsätzlich von den Angaben der betreibenden Partei auszugehen. (EFSlg 9015, 12348, 16360) Entscheidungstexte 3 Ob 70/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 70/73 3 Ob 222/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 3 Ob 222/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §3 IVAEO §54EO §294 M4
Rechtssatz: Bei Bewilligung der Exekution ist von den Angaben des Exekutionsantrages auszugehen und daher nicht zu prüfen, ob das Exekutionsobjekt besteht oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 34/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 34/73 3 Ob 55/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HcAußStrG §19EO §3 IVAEO §63
Rechtssatz: Bindende Wirkung einer rechtskräftigen Exekutionsbewilligung in einer richtigerweise ins Außerstreitverfahren gehörigen Sache (Besuchsrecht; § 19 AußStrG). Entscheidungstexte 3 Ob 1/72 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 3 Ob 1/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des HG Wien vom 30. 7. 1971, wurde der Verpflichteten untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Wort "M", es sei denn als Bestandteil ihres Firmenwortlauts und ohne blickfangartige graphische Hervorhebung innerhalb des Firmenwortlauts, zu gebrauchen. In dem am 10. 8. 1971 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete die betreibende Gläubigerin, die Verpflichtete habe diesem Verbot durch näher bezeichnete Handlungen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung zu... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 1947 bei der Firma A und seit 15. 6. 1967 bei der Firma A GmbH, die die Firma A mit diesem Tag gekauft hatte, beschäftigt und hatte zuletzt Kunden in W und Umgebung zu betreuen. Sie bekam einen normalen Gehalt und hatte darüber hinaus Anspruch auf Spesenersatz. Ihr Dienstverhältnis wurde zum 31. 3. 1968 gekundigt. Am 24. 4. 1968 brachte die durch den Rechtsanwalt Dr Paul M vertretene Klägerin beim Arbeitsgericht Wien gegen die Firma A GmbH eine Klage auf Bezahl... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §55 Abs2
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des betreibenden Gläubigers einen unmittelbar erledigungsreifen Antrag zu stellen; keine weiteren Erhebungen des Gerichtes. Entscheidungstexte 3 Ob 15/65 Entscheidungstext OGH 08.02.1965 3 Ob 15/65 Veröff: EvBl 1965/222 S 327 3 Ob 27/68 Entscheidungstext OGH 19.03.1968 3... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §39 Abs1 Z1 IIIA
Rechtssatz: Die Gesetzwidrigkeit eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses wird durch dessen Rechtskraft saniert; sie kann daher nicht zum Anlaß der Einstellung der Exekution genommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 25/64 Entscheidungstext OGH 26.02.1964 3 Ob 25/64 EvBl 1964/348 S 496 3 Ob 66/83 Entscheid... mehr lesen...
Norm: AO §53EO §3 IEO §3 IIIDEO §3 VEO §4 Abs2 DaEO §4 Abs7 DaEO §54KO §156
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat, wenn ihm der Abschluß eines Zwangsausgleiches im Konkurs oder eines Ausgleiches im Ausgleichsverfahren bekannt ist oder sich ein solcher aus den ihm vorliegenden Akten ergibt, darauf Bedacht zu nehmen (Rsp 1937/37, 3 Ob 191/60). Entscheidungstexte 3 Ob 320/61 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §3 IVAEO §55
Rechtssatz: Sofortige Exekutionbewilligung, wenn sich aus dem Titel und dem Exekutionsantrag kein Anlaß zu der Annahme ergibt, daß eine Pfändungsbeschränkung im Sinn des Lohnpfändungsgesetzes vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 45/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 3 Ob 45/61 3 Ob 127/69 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §54EO §294 M4LPfG §10 Abs2
Rechtssatz: Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder doch in einer die Exekutionsbeschränkung übersteigenden Höhe besteht, hat sich das zur Exekutionsbewilli... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 5680 S 66 g s. A. mit Beschluß vom 17. Juli 1956 die Exekution durch Pfändung und mit Beschluß vom 31. August 1956 die Überweisung der dem Verpflichteten unter Anwendung des § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. als zustehend angesehenen Lohnforderung gegen seine Ehefrau Theresia M. mit der Maßgabe, daß ihm ein monatlicher Barlohn von 100 S freizubleiben habe. ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §7EO 54EO 382 Z8
Rechtssatz: Es bedarf keiner ausdrücklichen Behauptung der betreibenden Partei, daß die verpflichtete Partei einem Exekutionstitel, die Ehewohnung zu verlassen und sie nicht wieder zu betreten, zuwidergehandelt habe. Entscheidungstexte 3 Ob 319/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob 319/58 RZ 1959,33 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §64EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §1 Z13 ICEO §1 Z13 IILEO §7 Ab
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht befugt, den materiellrechtlichen Inhalt eines Rückstandsausweises zu überprüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 587/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 587/57 3 Ob 105/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1972 3 Ob 105/72 Veröff: Ev... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVC
Rechtssatz: Zulässigkeit eines neuerlichen Exekutionsantrages auf bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes auf Grund einer erfolgreichen Ersitzungsklage, weil der erste (nicht ausdrücklich die Ersitzung geltendmachende) Exekutionsantrag wegen des Bestandes eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 637/57 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §381
Rechtssatz: Ist eine Rechtsverletzung bis zu dem Zeitpunkte, wo die gefährdete Partei im ordentlichen Verfahren eine endgültige Regelung und Sicherung ihres Anspruches erwirkt hat, nicht zu besorgen, so ist eine einstweilige Verfügung nicht zu bewilligen. Entscheidungstexte 3 Ob 560/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 3 Ob 560/57 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1EO §3 IIIAEO §3 IVCEO §3 V
Rechtssatz: Der dem Ausgleichsschuldner gewährte Vollstreckungsschutz erfordert das Unterbleiben einer unstatthaften Exekutionsbewilligung und die Beseitigung einer versehentlich erteilten Exekutionsbewilligung. Entscheidungstexte 7 Ob 524/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 524/56 European ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIID
Rechtssatz: Alle den Anspruch berührenden Tatumstände, die aus dem Exekutionstitel und den vorliegenden Urkunden nicht mit Sicherheit hervorgehen, sind nicht zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 296/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 296/56 7 Ob 206/57 Entscheidungstext OGH 08.05.1957 7 Ob 206/57 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte mit dem Beschluß vom 16. Februar 1955 der betreibenden Partei auf Grund der noch nicht rechtskräftigen einstweiligen Verfügung vom 11. Jänner 1955 gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 583 S und der ab 1. März 1955 fällig werdenden monatlichen Unterhaltsbeträge von 250 S die Lohnexekution. Infolge Rekurses des Verpflichteten änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die Exekution nur zur He... mehr lesen...
Auf Grund des gerichtlichen Vergleiches vom 2. Juni 1954 verpflichtete sich der Verpflichtete im eigenen Namen und im Namen seiner Gattin, die von den Ehegatten gemietete Wohnung am 15. September 1954 zu räumen. Das Rekursgericht wies die vom Erstgericht bewilligte Räumungsexekution ab, weil zum Abschluß des Vergleiches eine Vollmacht nach § 1008 ABGB. notwendig gewesen wäre und die Verrtretungsbefugnis des Ehemannes die erforderliche Spezialvollmacht nicht ersetzen könne. Der Exeku... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §7ZPO §30 Abs2ZPO §204
Rechtssatz: Der Exekutionsrichter hat nicht die Vollmachten, auf Grund deren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde, zu prüfen (Ehemann schließt ohne Vollmacht für sich und seine Ehefrau Räumungsvergleich). Entscheidungstexte 3 Ob 809/54 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 3 Ob 809/54 SZ 28/19 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §301
Rechtssatz: Zur Frage der Beachtlichkeit einer Erklärung des Drittschuldners in einem anderen Exekutionsakt, daß die Forderung nicht bestehe. Entscheidungstexte 3 Ob 822/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 3 Ob 822/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0000074 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVCEO §10 AaEO §54LPfG §6LPfG §9
Rechtssatz: Geht aus den Unterlagen (Exekutionstitel, Vorbringen der betreibenden Unterhaltsberechtigten und allenfalls Auskunft nach § 10a EO) nicht hervor, daß der betreibenden Partei Berechtigte vorangehen oder Berechtigte vorhanden sind, die mit ihr gleichen Rang haben, ist dem Verpflichteten nur ein fester Freibetrag zu gewähren und Pfändungsschutz für andere Unterhaltsansprüche nicht ... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger hat am 28. August 1953 zur Hereinbringung einer Forderung von 20.000 S die Bewilligung der Zwangsversteigerung beantragt, u. zw. auf Grund eines Notariatsaktes, in welchem die Verpflichtete die Rückzahlung eines Darlehens im Betrage von 20.000 S für den 23. November 1953 zusagt, aber dem betreibenden Gläubiger auch das Recht eingeräumt hatte, das Kapital sofort für fällig zu erklären und gerichtlich einzutreiben, wenn die Verpflichtete ihre im Schuldschein üb... mehr lesen...
