Entscheidungsgründe: Die Prozessparteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft (der Kläger zu zwei Drittel, der Beklagte zu einem Drittel), eines seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Herrschaftsbesitzes. Im Mai 1990 vereinbarten die Rechtsvorgänger der Parteien zum Zwecke der Erhaltung des Besitzes in der Familie ua, dass die Verpfändung der Miteigentumsanteile nur mit Zustimmung der übrigen Miteigentümer vorgenommen werden dürfe (P. 1. 3. lit c des Vertrags) und dass a... mehr lesen...
Norm: EO §3EO §54
Rechtssatz: Ein Exekutionstitel ist grundsätzlich durch dessen Geschäftszahl, die Angabe der Behörde, das Datum und durch die Angabe der Art des Titels ausreichend individualisiert. Die falsche Angabe des Datums der Vollstreckbarkeitsbestätigung allein bietet im ordentlichen Bewilligungsverfahren keinen berechtigten Anlass, an der Identität des vorgelegten Titels mit dem im Antrag genannten Titel zu zweifeln. ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragt in ihrem Exekutionsantrag vom 10.2.2005 (ON 1), ihr zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von Euro 27.929,44 samt 7,375 % Zinsen und 5,00 % Zinsen jeweils daraus seit 01.01.2005 aufgrund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Eisenstadt vom 06.05.2002, AZ 3 Cg 8/02 x, die Zwangsversteigerung betreffend den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch 32006 Frauenkirchen, BLNr. 3 wider die verpflichtete Partei zu bew... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die Zustellung des Beschlusses für die Verpflichtete erfolgte an eine im Exekutionsantrag genannte "Zustellbevollmächtigte". Mit Beschluss vom 4. April 2003 ordnete das Erstgericht die neuer... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2002 eine monatliche Höhe von EUR 680,64 brutto hatte. Laut vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 13. 2. 2002 schuldet der Kläger der Kärntner Gebietskrankenkasse EUR 25.899,93 (= S 356.390,81) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Nebengebühren, Zuschlägen, Zinsen und Verwaltungskostenersätzen. Mit Bescheid vom 12. 3. 2002 sprach die beklagte Partei aus, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe des Klägers mit der Mutter der beklagten Kinder wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 24. April 2001 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Kläger, ab 1. Mai 2001 jeweils zum Ersten eines jeden Monats im Vorhinein Unterhaltsbeiträge von 6.000 S für die Erstbeklagte und von 5.000 S für den Zweitbeklagten zu zahlen. Eine Zahlungsweise, etwa Barzahlung oder Überweisung, wurde nicht vereinbart. Die Mutte... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. September 2002 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Bezirksgerichts Döbling vom 3. September 2001 und des vollstreckbaren Urteils dieses Gerichts vom 13. September 1996 die Exekution gemäß § 331 EO zur Hereinbringung von 58.138,27 EUR sA und 19.985,02 EUR sA durch Pfändung der "Gesamtrechte" des Verpflichteten aus dem im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens abgeschlossenen Pflichtteilsüberein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 30. Dezember 1999 der betreibenden Partei S***** GmbH & Co KG aufgrund eines vollstreckbaren Urteils zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 71.888,58 S sA die Fahrnisexekution. Am 15. Mai 2000 wurde das Verkaufsverfahren betreffend die gepfändeten Fahrnisse Postzahlen 1-14 des Pfändungsprotokolls gemäß §§ 200, 279a EO eingestellt. Eine Einstellung der Exekution nach § 39 EO erfolgte nicht. Das Erstgericht bewilligte am 3... mehr lesen...
Begründung: a) Mit Beschluss vom 18. April 2001 hatte die betreibende Partei im Vorverfahren aufgrund eines mit Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Auszugs aus dem Anmeldungsverzeichnis in einem Konkursverfahren, der eine Forderung von 9,880.649,82 S ausweist, für einen Forderungsbetrag von 3 Mio S eine Exekutionsbewilligung des Erstgerichts auf Pfändung und Überweisung zur Einziehung einer der verpflichteten Partei angeblich gegen den näher genannten Drittschuldner zustehenden... mehr lesen...
Begründung: Ein dreiköpfiges Schiedsgericht wies mit seinem am 15. Dezember 1994 in Zürich gefällten "endgültigen" in englischer Sprache ausgefertigten Schiedsspruch die Hauptbegehren der dort klagenden und nun betreibenden - gemeinnützigen, nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware errichteten - Partei gegen die dort beklagten und nun verpflichteten Parteien ab (im englischen Original Claimant´s principal claims are dismissed; Punkt 1.), gab deren Widerklage statt (im englische... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte aufgrund eines vor dem Handelsgericht Wien abgeschlossenen Vergleichs vom 28. November 1989 zur Hereinbringung ihrer Forderung von 1,408.000 S (= 200.000 DM) und aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 8. September 1999, AZ 7 Ob 35/00v, zur Hereinbringung ihrer Kostenforderung von 49.470,08 S die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in den Räumen einer näher genannten burgenländischen Spedition befindlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vor Eingehen in die Sache selbst war über den am 13. 12. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag des Masseverwalters vom 11. 12. 2001, das durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 7 Abs 2 KO fortzusetzen, zu entscheiden: Vor Eingehen in die Sache selbst war über den am 13. 12. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag des Masseverwalters vom 11. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten bis 16. 12. 1998 als Hausbesorger beschäftigt; das Arbeitsverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt. Sein monatlicher Bruttolohn betrug zuletzt S 3.891,50. Seit 1. 4. 1998 erhielt der Kläger keinen Lohn mehr. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 27. 3. 1997 waren die Geldansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten zur Hereinbringung von Abgabenschulden in Höhe von S 34.893 gepfändet worden. Dies... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 8. 9. 1999 wurde der verpflichteten Partei verboten, unentgeltliche Zugaben zur Zeitschrift "*****" - insbesondere Gratis-Sonnenfinsternis-Brillen - anzukündigen; das Mehrbegehren, der Verpflichteten überdies zu verbieten, unentgeltliche Zugaben zu dieser Zeitschrift - insbesondere Gratis-Sonnenfinsternis-Brillen - zu gewähren und um einen bloßen Scheinpreis abgegebene Zugaben zur Zeitschrift - insbesondere Ha... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde führt gegen die Klägerin auf Grund eines Rückstandsausweises über Getränkesteuer in Höhe von S 146.997,-- und Mahngebühren in Höhe von S 200,-- Fahrnisexekution. Die Klägerin begehrt das Urteil, es werde festgestellt, dass dieser Rückstandsausweis "infolge Richtlinienverstoß dieser Abgabe gegenüber der Verbrauchssteuerrichtlinie 92/12 EWG vom 25. 2. 1992 rechtsunwirksam ist". Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Recht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 315.000,-- sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und ferner die Fahrnis- und Forderungsexekution. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem dagegen erhobenen Rekurs der Verpflichteten Folge. Es änderte die Entscheidung der ersten Instanz dahin ab, dass es den Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung abwies. Dazu sprach es aus, dass der ordentliche Revi... mehr lesen...
Begründung: Mit Teilvergleich vom 25. 2. 1998 verpflichteten sich die verpflichteten Parteien zu Punkt 1., es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in den von ihnen verlegten Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere in der "N***** Zeitung" a) anzukündigen, daß sie Gratisgaben gewähren, wenn der Erhalt dieser Gratisgaben durch den Kauf der Zeitung ermöglicht oder erleichtert wird, insbesondere Autobahnvignetten an die Inhaber von Autonummern, di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob im Einzelfall vom Rekursgericht ein Exekutionstitel (hier: ein gerichtlicher Vergleich) richtig ausgelegt wurde, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar, ein unvertretbares Auslegungsergebnis kann den Vorinstanzen keinesfalls vorgeworfen werden (vgl dazu Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 502 mN). Ob im Einzelfall vom Rekursgericht ein Exekutionstitel (hier: ein gerichtlicher Vergleich) r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 9. 1994 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von netto S 10.905. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Inhaber einer nicht protokollierten Einzelfirma, die er von 1963 bis zur Insolvenz im Jahr 1979 betrieb, schuldet er der Salzburger Gebietskrankenkasse laut deren (vollstreckbaren) Rückstandsa... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 1.7.1997 eingebrachten Klage begehrte die hier betreibende Partei, den hier Verpflichteten zur Zahlung eines Betrages von S 2,358.708 sA zu verpflichten. Nach einem Zustellanstand gab die dortige Klägerin am 16.9.1997 bekannt, daß der dort Beklagte sich für einige Zeit in der Landessonderkrankenanstalt Hermagor (Rehab-Zentrum) befinde, es werde die Zustellung unter dieser Adresse beantragt. Dem Beklagten wurde sodann am 19.9.1997 die Klage... mehr lesen...
Norm: EO §3 IEO §3 IIEO §3 IIIDEO §93 Abs1 Z10EO §54EO §371 Z1EO §375
Rechtssatz: Ist die Zustellung eines Versäumungsurteiles, gegen das Widerspruch erhoben wurde, der Aktenlage nach erfolgt, so wäre die Unwirksamkeit der Zustellung wegen mangelnder Prozeßfähigkeit des Beklagten vom Exekutionsgricht (= Titelgericht) bei der Beschlußfassung über den Exekutionsantrag nur bei Offenkundigkeit, nicht aber schon bei bloßen Bedenken gegen die mangeln... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVAEO §355 VIIbEO §359UWG §9a
Rechtssatz: Umfaßt ein Unterlassungstitel sowohl das Verbot des Anbietens als auch das Gewähren von unentgeltlichen Zugaben und wurde die Exekution deshalb bewilligt, weil die verpflichtete Partei Zugaben angekündigt hatte, können ohne weitere Exekutionsbewilligung im laufenden Exekutionsverfahren auch Strafen wegen des verbotenen Gewährens von Zugaben verhängt werden. Ents... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin Republik Österreich führt gegen den Antragsgegner beim Finanzamt Z***** Forderungsexekution wegen Abgabenforderungen einschließlich Nebengebühren in Höhe von S 1,621.385,61. Mit Bescheiden vom 3.12.1997 pfändete das Finanzamt Z***** dem Antragsgegner und Verpflichteten im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren die Forderungen desselben gegen die AUVA wegen Unfallrente und gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft auf Pe... mehr lesen...
Norm: EO §292 Abs2AbgEO §3AbgEO §53JN §1 CXV
Rechtssatz: Pfändet das Finanzamt wegen offener Abgabenforderungen mehrere dem Verpflichteten gegen verschiedene Sozialversicherungsträger zustehende, beschränkt pfändbare Geldforderungen, ist für die Zusammenrechnung nach § 292 Abs 2 EO ausschließlich das Finanzamt zuständig. Entscheidungstexte 3 Ob 123/98d Entscheidungstext OGH 06.05.19... mehr lesen...
Norm: EO §3 IEO §3 IIIAJN §1 BIaJN §1 C
Rechtssatz: Zu den im Gesetz nicht ausdrücklich so bezeichneten Exekutionsvoraussetzungen gehört auch die Zulässigkeit des Rechtsweges, womit die Abgrenzung zwischen Justiz und Verwaltung gemeint ist. Anmerkung Bem: Betrifft AbgEO und Zulässigkeit des Rechtsweges Entscheidungstexte 3 Ob 123/98d Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 3.12.1996 in Anwesenheit beider Parteien verkündeten Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien, 25 Cg 100/96a-7, (in der Ausfertigung unrichtig mit Datum 29.4.1997, 25 Cg 100/96a-20) wurde die nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, betreffend die Liegenschaften 1160 Wien, R*****gasse 29 und 1040 Wien, T*****gasse 8, betreffend die Tätigkeit der nunmehrigen Verpflichteten als die Liegensch... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVAEO §353 IAEO §353 IBEO §353 IVAEO §354 IAEO §354 IVAEO §354 VABGB §1363ZPO §411 H
Rechtssatz: Das Urteil, der Beklagte sei schuldig, die Befreiung des Klägers als Bürge und Zahler für einen dem Beklagten gewährten Kredit zu "bewirken", ist nach § 353 EO zu vollstrecken. Wurde auf Grund dieses Titels die Exekution nach § 354 EO rechtskräftig bewilligt, können dennoch Beugestrafen angedroht und bewilligt werden: Das anges... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Gehaltsexekution nach § 294 EO, die Fahrnisexekution sowie Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, wies jedoch den weiteren Antrag der betreibenden Partei, ihr auch die Exekution durch Pfändung und Zwangsverkauf des der Verpflichteten an der ***** S***** GmbH zustehenden Geschäftsanteils, der einer übernommenen und zur Gänze einbezahlten Stammeinlage ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §39 Abs1 Z8 IIEO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §331 C
Rechtssatz: Auch der Geschäftsanteil an einer im Konkurs befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann gepfändet werden, es sei denn, schon aus dem Antrag ergebe sich das Fehlen jeglichen Vollstreckungsinteresses. Entscheidungstexte 3 Ob 188/97m Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 188/97m ... mehr lesen...
