RS OGH 1954/4/28 3Ob272/54, 10Os11/66

Geht aus den Unterlagen (Exekutionstitel, Vorbringen der betreibenden Unterhaltsberechtigten und allenfalls Auskunft nach § 10a EO) nicht hervor, daß der betreibenden Partei Berechtigte vorangehen oder Berechtigte vorhanden sind, die mit ihr gleichen Rang haben, ist dem Verpflichteten nur ein fester Freibetrag zu gewähren und Pfändungsschutz für andere Unterhaltsansprüche nicht vorzusehen. Sollte der Verpflichtete andere gesetzliche Unterhaltspflichten haben, so wird es ihm freistehen, einen Antrag auf Änderung der "Unpfändbarkeitsvoraussetzungen" im Sinne des § 9 LohnpfändungsV. zu stellen.