RS OGH 1974/1/15 3Ob222/73, 3Ob70/92, 3Ob133/99a, 3Ob113/05x, 3Ob102/06f, 3Ob17/09k, 3Ob215/16p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 222/73
  Entscheidungstext OGH 15.01.1974 3 Ob 222/73
• 3 Ob 70/92
  Entscheidungstext OGH 27.08.1992 3 Ob 70/92
  Beisatz: Sache des Verpflichteten ist es, zu behaupten und unter Beweis zu stellen, dass die gegen ihn geführte Exekution nicht oder doch nicht im begehrten Umfang berechtigt ist. (T1)
  Veröff: RPflSlg 1993/76 = ÖA 1993,112 = RZ 1994,24
• 3 Ob 133/99a
  Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 133/99a
  Vgl auch
• 3 Ob 113/05x
  Entscheidungstext OGH 23.05.2005 3 Ob 113/05x
  nur: Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag sind grundsätzlich nur das Vorbringen des betreibenden Gläubigers zu berücksichtigen. (T2)
• 3 Ob 102/06f
  Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 102/06f
  Beisatz: Soweit der Betreibende rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen behauptet, sind auch diese zu beachten, nicht hingegen alle sonstigen, den Anspruch berührenden Tatumstände, die aus dem Exekutionstitel nicht mit Sicherheit hervorgehen. (T3)
• 3 Ob 17/09k
  Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 17/09k
  Beisatz: Nach Entstehen des Exekutionstitels eingetretene rechtsaufhebende Tatsachen sind nur im Rechtsweg über Klage des Verpflichteten (§ 35 EO) wahrzunehmen, im Bewilligungsverfahren aber nur dann, wenn die neuen Tatsachen vom betreibenden Gläubiger im Exekutionsantrag vorgebracht wurden. (T4)
• 3 Ob 215/16p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2017 3 Ob 215/16p
  Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)