Die betreibende Partei hat beantragt, ihr zur Erwirkung des Abtransportes des im Hofe des Hauses in Wien, II., P-Straße 44, auf und vor dem dort befindlichen Schuppen liegenden Schuttes die Exekution zu bewilligen, die betreibende Partei zu ermächtigen, auf Kosten der verpflichteten Partei diesen Schutt entfernen zu lassen, der verpflichteten Partei die Zahlung der hiedurch entstandenen und vorläufig mit 3000 S bemessenen Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution aufzutragen und zur Herein... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §3 VEO §7KO §47
Rechtssatz: Das über den Exekutionsantrag entscheidende Gericht hat nicht mehr zu prüfen, ob es sich eine Konkursforderung handelt und deshalb die Masse nicht zur begehrten Leistung hätte verurteilt werden sollen. Entscheidungstexte 1 Ob 250/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 250/52 SZ 25/157 E... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §7 BcEO §8 A
Rechtssatz: Auf Grund eines Exekutionstitels, in dem die Verbindlichkeit zu einer Leistung an den Kläger (Antragsteller) Zug um Zug gegen eine an den Beklagten (Antragsgegner) zu erbringende Gegenleistung ausgesprochen wurde, kann dieser zur Hereinbringung der Gegenleistung nicht Exekution führen. Entscheidungstexte 1 Ob 331/50 Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIEEO §54
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Exekutionsbewilligung ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 254/50 Entscheidungstext OGH 22.04.1950 2 Ob 254/50 Veröff: SZ 23/106 2 Ob 337/50 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 2 Ob 337/50 ... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde vom Erstgericht die Exekution durch Pfändung des vom Verpflichteten betriebenen Waagen- und Gewichtmachergewerbes bewilligt. Einen Verwertungsantrag hat die betreibende Partei nicht gestellt; der Verpflichtete hat die Einstellung dieser Exekution nach § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. beantragt, da es sich um ein handwerksmäßiges Gewerbe handle, das der Verpflichtete im Umfange eines Kleingewerbes ohne Hilfskräfte ausübe. Während das Erstgericht diesen Antrag abwies... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilerkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS. Wien vom 21. November 1947 wurde den Antragsgegnern Ph. Z., K. und A. S. aufgetragen, bei sonstiger Exekution, u. zw. Z. die Hälfte, K. und A. S. je ein Viertel der Liegenschaft Grundbuch N. EZ. 309 dem Antragsteller H. H. binnen 14 Tagen zurückzustellen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Antragstellers ob dieser Liegenschaft einzuwilligen. Der Antragstelle... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIEEO §54EO §183
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Exekutionsansuchens ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 353/35 Entscheidungstext OGH 08.05.1935 2 Ob 353/35 Veröff: SZ 17/79 1 Ob 457/55 Entscheidungstext OGH 24.08.1955 1 Ob 457/55 Veröff: SZ 28/184 ... mehr lesen...
