RS OGH 1957/12/4 1Ob637/57

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Veröffentlicht am 04.12.1957
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Norm

EO §3 IIIA
EO §3 IVC

Rechtssatz

Zulässigkeit eines neuerlichen Exekutionsantrages auf bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes auf Grund einer erfolgreichen Ersitzungsklage, weil der erste (nicht ausdrücklich die Ersitzung geltendmachende) Exekutionsantrag wegen des Bestandes eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes abgewiesen wurde.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 637/57
    Entscheidungstext OGH 04.12.1957 1 Ob 637/57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0000076

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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