Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §25;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;PaßG 1969 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG ist nicht gegeben, wenn der beantragte ausländische Arbeitnehmer unbestritten im Zeitpunkt der Erlassung des (letztins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §73 Abs1;EGVG Art2 Abs2 D Z30;
Rechtssatz: Der Vorwurf, die Behörde habe mit Absicht so eilig gehandelt, um noch vor dem 1. Juli 1988 (ersatzlose Aufhebung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG durch die Nov, BGBl 1988/231), geht ins Leere, wenn die Behörde auf Grund eines keiner weiteren Ermittlungen bedürfenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die nach dem
Spruch: auf § 4 Abs 1 AuslBG gestützte Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Hinblick auf die Anführung eines weiteren Versagungstatbestandes (hier: § 4 Abs 3 Z 4 AuslBG) in der
Begründung: auch als normativer Aussp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die nach dem
Spruch: auf § 4 Abs 1 AuslBG gestützte Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Hinblick auf die Anführung eines weiteren Versagungstatbestandes (hier: § 4 Abs 3 Z 4 AuslBG) in der
Begründung: auch als normativer Aussp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH die Beschwerde des Bfrs gegen einen Bescheid (in seiner Stammfassung), mit dem die Erteilung einer Bewilligung wegen Fehlens zweier kumulativer Bewilligungsvoraussetzungen (hier: gem § 4 Abs 1 und 3 Z 4 AuslBG) ve... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;
Rechtssatz: An der Systematik des § 4 AuslBG ergibt sich, dass der Generalklausel des § 4 Abs 1 AuslBG eine selbstständige Bedeutung neben den (speziellen, in § 4 Abs 3 Z 1 - 14 AuslBG taxativ aufgezählten) Bewilligungsvoraussetzungen des § 4 Abs 3 AuslBG zukommt. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs2;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0235 E 21. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Außerhalb des Kontingentes für die Beschäftigung ist - da durch das Kontingent der ohne weiteres vertretbare Anteil von Ausländern bezeichnet ist - die Beschäftigungsbewilligung nur zu erteilen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs5;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0122 E 8. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Soweit Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (§ 12 AuslBG) festgesetzt sind, ist - innerhalb des Kontingentes - gem § 4 Abs 5 AuslBG ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. In diesem Fall entfa... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Die Nichtzugehörigkeit zu einer nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personengruppe (hier: Leistungsbezieher bzw. Anspruchsberechtigte nach dem AlVG) als Begründungselement für das Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 AuslBG stellt KEINEN persönlichen Umstand iSd § 21... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs3 Z10;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §8;
Rechtssatz: Nicht jeder Bezug zur Person des ausländischen Arbeitnehmers stellt iSd § 21 AuslBG bereits einen die Parteistellung verschaffenden persönlichen Umstand dar. Einen solchen begründet etwa die auf § 4 Abs 3 Z 7 (fremdenpolizeiliche oder passrechtliche
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Beschwerdeführung ist zu verneinen und die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen, wenn der Bf keinen Anspruch auf Sachentscheidung durch die belangte Behörde hatte, weil dieser die Rechtskraft e... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Die Nichtzugehörigkeit zu einer nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personengruppe (hier: Leistungsbezieher bzw. Anspruchsberechtigte nach dem AlVG) als Begründungselement für das Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 AuslBG stellt KEINEN persönlichen Umstand iSd § 21... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs3 Z10;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §8;
Rechtssatz: Nicht jeder Bezug zur Person des ausländischen Arbeitnehmers stellt iSd § 21 AuslBG bereits einen die Parteistellung verschaffenden persönlichen Umstand dar. Einen solchen begründet etwa die auf § 4 Abs 3 Z 7 (fremdenpolizeiliche oder passrechtliche
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs3 Z10;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §8;
Rechtssatz: Nicht jeder Bezug zur Person des ausländischen Arbeitnehmers stellt iSd § 21 AuslBG bereits einen die Parteistellung verschaffenden persönlichen Umstand dar. Einen solchen begründet etwa die auf § 4 Abs 3 Z 7 (fremdenpolizeiliche oder passrechtliche
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Beschwerdeführung ist zu verneinen und die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen, wenn der Bf keinen Anspruch auf Sachentscheidung durch die belangte Behörde hatte, weil dieser die Rechtskraft e... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs5;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0122 E 8. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Soweit Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (§ 12 AuslBG) festgesetzt sind, ist - innerhalb des Kontingentes - gem § 4 Abs 5 AuslBG ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. In diesem Fall entfa... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs2;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0235 E 21. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Außerhalb des Kontingentes für die Beschäftigung ist - da durch das Kontingent der ohne weiteres vertretbare Anteil von Ausländern bezeichnet ist - die Beschäftigungsbewilligung nur zu erteilen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Aus dem Gesetzeswortlaut iVm dem (präventiven) Schutzzweck der Sicherung des sich aus dem § 3 Abs 1 und Abs 2 AuslBG für den Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmer ergebenden Verbots, den ausländischen Arbeitnehmer ohne behördliche Bewilligung zu beschäftigen bzw. eine solche Beschäftigung ohne behördliche Bewilligung anz... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Beim Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH muss zwischen der auf einem Gesellschafterbeschluss oder dem Gesellschaftsvertrag beruhenden Bestellung und dem "Anstellungsvertrag" unterschieden werden (Hinweis auf E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Eine zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Entscheidung über die Beschäftigungsbewilligung für die beantragte Beschäftigung beim antragstellenden Arbeitgeber begonnene Beschäftigung steht der Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung nur dann entgegen, wenn sie im Zeitpunkt der (letztinstanzlichen) behördlichen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes diese konkrete Beschäftigung des für sie in Aussicht genommenen Ausländers zulässt, ist die Feststellung, dass der beantragte Ausländer noch keine entsprechenden Dienstverhältnisse in Österreich nachweisen kann, auf Grund der... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Aus dem Gesetzeswortlaut iVm dem (präventiven) Schutzzweck der Sicherung des sich aus dem § 3 Abs 1 und Abs 2 AuslBG für den Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmer ergebenden Verbots, den ausländischen Arbeitnehmer ohne behördliche Bewilligung zu beschäftigen bzw. eine solche Beschäftigung ohne behördliche Bewilligung anz... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Beim Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH muss zwischen der auf einem Gesellschafterbeschluss oder dem Gesellschaftsvertrag beruhenden Bestellung und dem "Anstellungsvertrag" unterschieden werden (Hinweis auf E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Eine zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Entscheidung über die Beschäftigungsbewilligung für die beantragte Beschäftigung beim antragstellenden Arbeitgeber begonnene Beschäftigung steht der Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung nur dann entgegen, wenn sie im Zeitpunkt der (letztinstanzlichen) behördlichen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes diese konkrete Beschäftigung des für sie in Aussicht genommenen Ausländers zulässt, ist die Feststellung, dass der beantragte Ausländer noch keine entsprechenden Dienstverhältnisse in Österreich nachweisen kann, auf Grund der... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die Annahme, die rechtserheblichen Voraussetzungen für eine Verweigerung der Arbeitsbewilligung seien deshalb gegeben, weil beim Dienstgeber, der die Bewilligung anstrebt, am Tage der Nachschau der Bruder des Geschäftsführers des Dienstgebers ohne Anmeldung bei der Wiener Gebietskrankenkasse und ohne Entgelt tätig gew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine zureichende nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit ist dem VwGH nicht möglich, wenn die belangte Behörde ihren Abspruch ausschließlich auf § 4 Abs 3 Z 4 Aus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs5;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0122 E 8. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Soweit Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (§ 12 AuslBG) festgesetzt sind, ist - innerhalb des Kontingentes - gem § 4 Abs 5 AuslBG ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. In diesem Fall entfa... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist nur ein Arbeitsvertrag. Stützt sich die Arbeitspflicht auf ein anderes Rechtsverhältnis, so kommt das Arbeitsrecht grundsätzlich nicht zur Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987090236.X03 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Das zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehörende rechtserhebliche Tatbestandsmerkmal des "Gegebenerscheinens der Gewähr" bedeutet, dass keine Umstände vorliegen dürfen, die für das in Aussicht genommene Beschäftigungsverhältnis die künftige Einhaltung der in Betracht kommenden allgemeinen und besonderen lohn- und arbei... mehr lesen...
