RS Vwgh 1988/6/29 88/09/0075

Nicht jeder Bezug zur Person des ausländischen Arbeitnehmers stellt iSd § 21 AuslBG bereits einen die Parteistellung verschaffenden persönlichen Umstand dar. Einen solchen begründet etwa die auf § 4 Abs 3 Z 7 (fremdenpolizeiliche oder passrechtliche Gründe, die dem Aufenthalt oder der Beschäftigung des Ausländers entgegenstehen; Hinweis auf B 5. Juni 1985, 84/09/0230) oder auf § 4 Abs 3 Z 10 AuslBG (wichtige in der Person des Ausländers vorliegende Gründe, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten 12 Monate) begründete Nichterteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung.