Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs1 idF 1990/450;AuslBG §20a Abs2 idF 1990/450;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG ist dann erfüllt, wenn eine nach dem AuslBG bewilligungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die mit der beantragten Beschäftigung im inhaltlichen Zusammenhang steht. Ein solcher i... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0333 9 Stammrechtssatz Eine vor der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verbotenerweise aufgenommene Beschäftigung kann den Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG erfüllen (Hinweis E des VfGH 23.6.1992, G 330-333/91). ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4 idF 1988/231;
Rechtssatz: Die nicht näher spezifizierte Feststellung der Behörde, bei einer Betriebskontrolle seien beim antragstellenden Arbeitgeber zwei von ihm beschäftigte Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung angetroffen worden, vermag die - gebotene - prognostische Feststellung des "Nichtgegebenerscheinens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 3 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, daß bereits rechtskräftige Verurteilungen nach § 28 AuslBG (wegen der - wiederholten - unerlaubten Beschäftigung von ausländischen Staat... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 2 Stammrechtssatz Der Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung - trotz Ablehnung eines Antrages oder oh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 1975/218;AuslBG §4 Abs3 Z4 idF 1988/231; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0090 E 23. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Das zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehörende rechtserhebliche Tatbestandsmerkmal des "Gegebenerscheinens der Gewähr" bedeutet, daß keine Umstände vorliegen dürfen, die für das in Aussicht genommene Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs1 idF 1990/450;AuslBG §20a Abs2 idF 1990/450;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;AVG §68 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Fall einer auf § 68 Abs 2 AVG gestützten Aufhebung eines Berufungsbescheides beginnt für das Landesarbeitsamt die im § 20a AuslBG vorgesehene Entsc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs1 idF 1990/450;AuslBG §20a Abs2 idF 1990/450;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG ist dann erfüllt, wenn eine nach dem AuslBG bewilligungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die mit der beantragten Beschäftigung im inhaltlichen Zusammenhang steht. Ein solcher i... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 23. September 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die am 20. Juli 1967 geborene ausländische Staatsbürgerin M. für die berufliche Tätigkeit als "Bedienerin". Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Begründe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1993 wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Arbeitsamtes Korneuburg vom 4. November 1992, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgese... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/19 92/09/0242 1 Stammrechtssatz Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahlen besteht gem § 4 Abs 6 AuslBG ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Arbeitskraft... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs3 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/19 92/09/0242 1 Stammrechtssatz Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahlen besteht gem § 4 Abs 6 AuslBG ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die beschwerdeführende Partei mit ihrem (undatierten) Antrag beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den 1964 geborenen ägyptischen Staatsbürger F. für die berufliche Tätigkeit als "Pizza Koch" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 14.000,--. Spezielle Kenntnisse oder ein (besonderes) Ausbildungserfordernis wurden... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin (sie ist Inhaberin der "Firma P" und betreibt in Wien den Handel mit Kunstblumen) mit Schreiben vom 28. August 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft am 8. September 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die 1963 geborene ausländische Staatsbürgerin Z für die berufliche Tätigkeit als "Lagerarbeiterin". Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt m... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Baugewerbe betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 14. September 1992 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Bau-Holz mit gesonderten Anträgen für die beiden jugoslawischen Staatsangehörigen G und S für die berufliche Tätigkeit als Bauhelfer sowie für den weiteren jugoslawischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit als Maurer die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsg... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 14. September 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 16. September 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den 1949 geborenen ausländischen Staatsbürger C für die berufliche Tätigkeit als "Bauhelfer". Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetze... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Baugewerbe betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 14. September 1992 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Bau-Holz mit gesonderten Anträgen für die beiden jugoslawischen Staatsangehörigen G und S für die berufliche Tätigkeit als Bauhelfer sowie für den weiteren jugoslawischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit als Maurer die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsg... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 14. September 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 16. September 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den 1949 geborenen ausländischen Staatsbürger C für die berufliche Tätigkeit als "Bauhelfer". Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0018
93/09/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 3 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, daß bereits rech... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0368 E 18. März 1993
92/09/0369 E 18. März 1993
92/09/0371 E 18. März 1993
92/09/0373 E 18. März 1993
92/09/0374 E 18. Jänner 1993
92/09/0375 E 18. März 1993
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG für die Erteilung einer Beschäftig... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/19 92/09/0242 1 Stammrechtssatz Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahlen besteht gem § 4 Abs 6 AuslBG ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Arbeitskraft... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/19 92/09/0242 1 Stammrechtssatz Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahlen besteht gem § 4 Abs 6 AuslBG ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Arbeitskraft... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0368 E 18. März 1993 92/09/0369 E 18. März 1993 92/09/0371 E 18. März 1993 92/09/0373 E 18. März 1993 92/09/0374 E 18. Jänner 1993 92/09/0375 E 18. März 1993 Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß bereits rechtskräftige Verurteilungen nach § 28 AuslBG (wegen der - wiederholten - unerlaubten Beschäftigung von ausländischen Staatsbürgern) vorliegen müssen, um die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0368 E 18. März 1993
92/09/0369 E 18. März 1993
92/09/0371 E 18. März 1993
92/09/0373 E 18. März 1993
92/09/0374 E 18. Jänner 1993
92/09/0375 E 18. März 1993
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG für die Erteilung einer Beschäftig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0018
93/09/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 3 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, daß bereits rech... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei am 9. April 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Metall-Chemie am 23. April 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den am 1. Juni 1956 geborenen ausländischen Staatsbürger J für die berufliche Tätigkeit als "Spengler". Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 23. April 1992 gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Aus der Begründung: i... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1992;
Rechtssatz: Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahlen besteht gem § 4 Abs 6 AuslBG ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Arbeitskraft nur dann, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs 1 AuslBG und § 4 Ab... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in E ein Bauunternehmen betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 18. und 26. August 1992 beim Arbeitsamt B für acht jugoslawische und vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Diese Anträge waren vom genannten Arbeitsamt mit Bescheiden vom 4. und 18. September 1992 unter Berufung auf § 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in E ein Bauunternehmen betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 18. und 26. August 1992 beim Arbeitsamt B für acht jugoslawische und vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Diese Anträge waren vom genannten Arbeitsamt mit Bescheiden vom 4. und 18. September 1992 unter Berufung auf § 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in E ein Bauunternehmen betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 18. und 26. August 1992 beim Arbeitsamt B für acht jugoslawische und vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Diese Anträge waren vom genannten Arbeitsamt mit Bescheiden vom 4. und 18. September 1992 unter Berufung auf § 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG... mehr lesen...
