RS Vwgh 1989/6/29 88/09/0099

Der Vorwurf, die Behörde habe mit Absicht so eilig gehandelt, um noch vor dem 1. Juli 1988 (ersatzlose Aufhebung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG durch die Nov, BGBl 1988/231), geht ins Leere, wenn die Behörde auf Grund eines keiner weiteren Ermittlungen bedürfenden Sachverhaltes ihrer Verpflichtung zu entscheiden, nachkam. § 73 AVG ist im Hinblick auf Art II Abs 2 D Z 30 EGVG im behördlichen Verfahren des Arbeitsamtes und Landesarbeitsämter anzuwenden.