RS OGH 2008/12/17 3Nc78/09p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.12.2008

Rechtssatz

Eine bloß teilweise Delegierung ist nicht vorgesehen.

Entscheidungstexte

3 Nc 78/09p
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Nc 78/09p

Beisatz: Hier: Antrag strebt ausdrücklich nur eine bloß teilweise Delegierung zur Entscheidung über einen Einstellungs- bzw Einschränkungsantrag an. (T1)

Zuletzt aktualisiert am
16.02.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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