Begründung: Der Kläger begründete seinen Delegierungsantrag damit, daß er, seine Gattin und zwei weitere Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichtes Pregarten hätten. Die beklagte Partei trat dem Delegierungsantrag entgegen. Ihr Geschäftsführer und zwei als Zeuginnen in Betracht kommenden Beschäftigte hätten ihren Wohnsitz in Wien, zwei weitere Zeugen auf Madeira. Das vorlegende Gericht führte keine
Gründe: für die Zweckmäßigkeit der beantragten Delegierung an. D... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung offener Rechtsschutzversicherungsprämien. In ihrem Einspruch gegen den Zahlungsauftrag beantragt die Beklagte, die Rechtssache an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu delegieren. Die Klägerin habe sich bisher nur auf Urkunden als Beweismittel berufen. Sollte die Klägerin Zeugen führen, werde es sich um den in Graz wohnhaften Vertrete... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.1.1997 beim Bezirksgericht Salzburg eingelangten Mahnklage begehrt die Klägerin gestützt auf einen Leasingvertrag 60.705,31 S. Das Prozeßgericht erließ am 29.1.1997 gegen die Erstbeklagte einen Zahlungsbefehl und überwies mit weiterem Beschluß vom 29.1.1997 auf Antrag der Klägerin wegen örtlicher Unzuständigkeit die Rechtssache betreffend den Zweitbeklagten gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Bezirksgericht Baden. Dieses erließ gegen den Zweitbeklagten am 7.2... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 13.527,70 als Kaufpreis für verschiedene gelieferte Waren. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründete sie mit der Behauptung einer Gerichtsstandvereinbarung und dem Vorliegen des Fakturengerichtsstandes. Der Beklagte erhob zunächst die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, zog diese aber in der Folge zurück (ON 10). Er beantragt, an Stelle des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien das Bezirksgericht Feldkirchen z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten mit Mahnklage S 23.760,-- sA. Er habe die Firma Ku***** beauftragt, ein Bild zu rahmen. Die Firma Ku***** habe den Rahmen von der Beklagten herstellen lassen und das Bild in den Rahmen eingesetzt. Der Kläger habe das Bild in seinem Treppenhaus aufgehängt. Nach etwa zwei Wochen habe sich der Rahmen aufgelöst und das Bild sei auf die Stiege gefallen, wodurch einige Stufen beschädigt worden seien. Dem Kläger sei ein Schaden von S 23.... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz ON 35 beantragte die Gemeinschuldnerin unter anderem die Delegierung des Konkursverfahrens an das Landesgericht Linz. Sie brachte dazu im wesentlichen vor, daß in Wien keine Betriebsstätte mehr bestehe und keine Geschäftstätigkeit ausgeübt werde. Sämtliche Geschäftsunterlagen befänden sich in Linz. Da die Gemeinschuldnerin wegen der rechtswidrigen Eröffnung des Anschlußkonkurses durch das Erstgericht die Erhebung von Amtshaftungsansprüchen beabsichtig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten S 112.160 als Kaufpreis für ein Kopiergerät. Zum Beweis ihrer Behauptungen berief sich die Klägerin - neben Urkunden - auf einen unter ihrer W***** Anschrift zu ladenden Zeugen (S. 21). Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Das gelieferte Gerät habe nicht funktioniert. Auf sofortige Rüge der Beklagten hin habe ein Mitarbeiter der Klägerin sich vergeblich bemüht, das Gerät zu verbessern. Es sei daher von der ... mehr lesen...
Begründung: Am 1.2.1997 ereignete sich im Bereich der Marktgemeinde Treffen ein Verkehrsunfall, an dem ein PKW des Klägers und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens der Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges begehrt der Kläger den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagsbetrags. Zum Beweise seines Vorbringens berief er sich auf seine Einvernahme und die Einvernahme e... mehr lesen...
Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrte in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage vom beklagten Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in Wien hat, S 33.266,40 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in Graz ereignete. Das Alleinverschulden am Unfall treffe die gegnerische Lenkerin, weil diese ohne Rücksicht auf das zum Linksabbiegen eingeordnete und bereits länger blinkende Klagsfahrzeug ein Überholmanöver durchgeführt habe. ... mehr lesen...
Begründung: Am 17.7.1996 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Villach ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und die Versicherungsnehmerin der beklagten Partei beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens der Versicherungsnehmerin der beklagten Partei begehrt der Kläger den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagsbetrages. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und berief sich auf die Vernehmung zweier im Sprengel de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der auch während des von ihm behaupteten Arbeitsverhältnisses seinen ordentlichen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg hatte und die Arbeiten für die Beklagte an seinem Wohnort erbrachte, begehrt mit der vorliegenden Klage unter der Behauptung, daß ein unselbständiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne eines Dienstvertrages vorgelegen sei, die Zahlung von Spesen, Restgehalt 1994, Gehalt vom 1.1. bis 19.6.1995 sowie Urlaubsentschädigung. Die ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz ON 35 beantragte die Gemeinschuldnerin unter anderem die Delegierung des Konkursverfahrens an das Landesgericht Linz. Sie brachte dazu im wesentlichen vor, daß in Wien keine Betriebsstätte mehr bestehe und keine Geschäftstätigkeit ausgeübt werde. Sämtliche Geschäftsunterlagen befänden sich in Linz. Da die Gemeinschuldnerin wegen der rechtswidrigen Eröffnung des Anschlußkonkurses durch das Erstgericht die Erhebung von Amtshaftungsanprüchen beabsichtige... mehr lesen...
Begründung: Am 13.7.1996 ereignete sich auf der Gemeindestraße Kreuschlach, Gemeinde Gmünd, Bezirk Spittal/Drau, im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Versicherungsnehmer der beklagten Partei beteiligt waren. Mit der Behauptung der Haftung der beklagten Partei für das Verschulden ihres Versicherungsnehmers (Überschreiten der Fahrbahnmitte) begehrt der Kläger den Ersatz von Sachschäden von S 49.252,43 s.A. Die beklagte Partei beantrag... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Wenn mindestens eine Partei und der vor dem österreichischen Gericht einzuvernehmende Lenker des Unfallsfahrzeuges im Sprengel des anderen Gerichtes wohnt, hingegen die anderen Zeugen ohnedies im Rechtshilfeweg im Ausland (hier: BRD) zu vernehmen sind, erscheint eine Delegierung zweckmäßig. Entscheidungstexte 7 Nd 2/97 Entscheidungstext OGH 07.05.1997 7... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei widerspricht der von der beklagten Partei beantragten Delegierung, das Erstgericht befürwortete diese als zweckmäßig. Nach § 31 Abs 1 JN kann auf Antrag einer Partei aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegierung an ein anderes Gericht gleicher Gattung verfügt werden. Nur wenn die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten einer der Parteien beantwortet werden kann und eine der Parteien der D... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beantragte die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht mit der Behauptung, daß sie mehrere Zeugen angeboten habe, die im Sprengel dieses Gerichtes wohnten. Der Kläger und das Erstgericht sprachen sich gegen die Delegierung aus, weil mehrere vom Kläger namhaft gemachte Zeugen im Sprengel des angerufenen Gerichtes wohnten und auch dem Kläger, der im Sprengel des Erstgerichtes wohne und derzeit teilw... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4JN §30JN §31 VZPO §517ZPO §528 L
Rechtssatz: Alle Delegationsbeschlüsse sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 2232/96h Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2232/96h 1 Ob 325/98w Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 325/98w Auch ... mehr lesen...
Norm: JN §31 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 31 JN I. Delegierungsgrund - Zweckmäßigkeit II. Antragslegitimation III. Unzulässigkeit der Delegierung trotz möglicher Zweckmäßigkeit IV. Äußerung der Parteien; Verfahren V. Rechtsmittel VI. Anwendbarkeit des § 31 JN im Außerstreit-, Insolvenz- und sonstigen besonderen Verfahren VII. Sonstiges European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
