TE OGH 2005/3/21 10Nc7/05v

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Stenitzer & Stenitzer Rechtsanwälte OEG in Leibnitz, gegen die beklagte Partei K***** d.o.o., *****, wegen EUR 1.794,32 sA, über den Ordinationsantrag der klagenden Partei nach § 28 JN den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Stenitzer & Stenitzer Rechtsanwälte OEG in Leibnitz, gegen die beklagte Partei K***** d.o.o., *****, wegen EUR 1.794,32 sA, über den Ordinationsantrag der klagenden Partei nach Paragraph 28, JN den Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Bezirksgericht Leibnitz bestimmt.

Begründung:

Mit der am 7. 12. 2004 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten Klage begehrt die Klägerin mit Sitz in 8403 Lebring von der in Slowenien ansässigen Beklagten EUR 1.792,32 sA an Fracht aus zwei seit 10. 10. 2003 bzw 23. 1. 2004 fälligen Rechnungen. Sie habe im Auftrag der Beklagten Transportleistungen von Bischofshofen bzw Salzburg nach zwei Orten in Slowenien durchgeführt. Die Zuständigkeit werde „hilfsweise" auf Art 31 Z 1 lit b 1. Fall CMR gestützt (weil in beiden Fällen der Ort der Übernahme des Gutes in Österreich liege) und die Bestimmung der (örtlichen) Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gemäß § 28 JN durch den Obersten Gerichtshof beantragt.Mit der am 7. 12. 2004 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten Klage begehrt die Klägerin mit Sitz in 8403 Lebring von der in Slowenien ansässigen Beklagten EUR 1.792,32 sA an Fracht aus zwei seit 10. 10. 2003 bzw 23. 1. 2004 fälligen Rechnungen. Sie habe im Auftrag der Beklagten Transportleistungen von Bischofshofen bzw Salzburg nach zwei Orten in Slowenien durchgeführt. Die Zuständigkeit werde „hilfsweise" auf Artikel 31, Ziffer eins, Litera b, 1. Fall CMR gestützt (weil in beiden Fällen der Ort der Übernahme des Gutes in Österreich liege) und die Bestimmung der (örtlichen) Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gemäß Paragraph 28, JN durch den Obersten Gerichtshof beantragt.

Der Ordinationsantrag ist berechtigt.

Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann ein Kläger nach § 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Sowohl Österreich als auch Slowenien sind Vertragsstaaten der CMR (Schütz in Straube HGB I3 Anh I zu § 452 Vorbem Rz 2 [CMR]). Da nach dem Vorbringen der Klägerin eine grenzüberschreitende Beförderung vorlag und das Transportgut in Österreich übernommen wurde, ist die inländische Jurisdiktion für die aus dem Beförderungsvertrag resultierenden Entgeltansprüche gegeben. Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ist infolge Fehlens eines örtlich zuständigen inländischen Gerichtes ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen.Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann ein Kläger nach Paragraph 31, Ziffer eins, Litera b, dieses Übereinkommens Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Sowohl Österreich als auch Slowenien sind Vertragsstaaten der CMR (Schütz in Straube HGB I3 Anh römisch eins zu Paragraph 452, Vorbem Rz 2 [CMR]). Da nach dem Vorbringen der Klägerin eine grenzüberschreitende Beförderung vorlag und das Transportgut in Österreich übernommen wurde, ist die inländische Jurisdiktion für die aus dem Beförderungsvertrag resultierenden Entgeltansprüche gegeben. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, JN ist infolge Fehlens eines örtlich zuständigen inländischen Gerichtes ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen.

Die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) sind gemäß deren Art 71 hier nicht anzuwenden, weil Art 31 CMR als lex specialis der Vorrang zukommt (RIS-Justiz RS0111094 [T2]; RS0113199 [T10]; zuletzt: 10 Nc 25/04i mwN; Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht, Art 71 EuGVVO Anm 1 ff). Aber auch der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu geschaffene Wahlgerichtsstand des § 101 JN ist auf die gegenständliche Streitsache (noch) nicht anzuwenden. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Die Bestimmung des § 101 JN ist aber nach Art XVI Abs 2 der Zivilverfahrens-Novelle 2004 (BGBl I 2004/128) erst auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist (10 Nc 3/05f).Die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) sind gemäß deren Artikel 71, hier nicht anzuwenden, weil Artikel 31, CMR als lex specialis der Vorrang zukommt (RIS-Justiz RS0111094 [T2]; RS0113199 [T10]; zuletzt: 10 Nc 25/04i mwN; Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht, Artikel 71, EuGVVO Anmerkung 1 ff). Aber auch der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl römisch eins 2004/128, neu geschaffene Wahlgerichtsstand des Paragraph 101, JN ist auf die gegenständliche Streitsache (noch) nicht anzuwenden. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Die Bestimmung des Paragraph 101, JN ist aber nach Art römisch XVI Absatz 2, der Zivilverfahrens-Novelle 2004 (BGBl römisch eins 2004/128) erst auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist (10 Nc 3/05f).

Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ist daher infolge Fehlens eines örtlich zuständigen inländischen Gerichtes ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht - über Anregung der Klägerin das Bezirksgericht Leibnitz - zu bestimmen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, JN ist daher infolge Fehlens eines örtlich zuständigen inländischen Gerichtes ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht - über Anregung der Klägerin das Bezirksgericht Leibnitz - zu bestimmen.