TE OGH 2004/12/1 9Ob134/04b

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****gesmbH, *****, vertreten durch Dr. Karl Schleinzer ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei E***** International, *****, vertreten durch Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen EUR 2,007.034,68 sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 10. August 2004, GZ 1 R 68/04h-26, womit infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. Jänner 2004, GZ 42 Cg 96/03p-22, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 4.856,69 (darin EUR 809,45 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Die Streitteile haben einen Franchisevertrag über die Einbindung der Klägerin in das weltweite Mietwagen-Reservierungssystem der beklagten Partei geschlossen.

Mit dem Vorbringen, die beklagte Partei habe diesen Vertrag unberechtigt vorzeitig aufgelöst, begehrt die klagende Partei einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 24 HVG in Höhe von EUR 1,393.552,90 sowie Schadenersatz in Höhe von EUR 278.976, jeweils zuzüglich 20 % USt.Mit dem Vorbringen, die beklagte Partei habe diesen Vertrag unberechtigt vorzeitig aufgelöst, begehrt die klagende Partei einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des Paragraph 24, HVG in Höhe von EUR 1,393.552,90 sowie Schadenersatz in Höhe von EUR 278.976, jeweils zuzüglich 20 % USt.

Die Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichtes leitet die klagende Partei aus Art 5 EuGVVO ab, weil fast ausschließlich Dienstleistungen im Rahmen des Franchisesystems erbracht worden seien und der Erfüllungsort in Österreich liege. Die in Art 11 des Franchisevertrages getroffene Gerichtsstandvereinbarung sei nicht wirksam, weil diese Vereinbarung von einer noch nicht konkretisierten und daher unwirksamen Rechtswahl abhänge, und zwar abhängig von der jeweiligen Beklagtenrolle in einem Rechtsstreit.Die Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichtes leitet die klagende Partei aus Artikel 5, EuGVVO ab, weil fast ausschließlich Dienstleistungen im Rahmen des Franchisesystems erbracht worden seien und der Erfüllungsort in Österreich liege. Die in Artikel 11, des Franchisevertrages getroffene Gerichtsstandvereinbarung sei nicht wirksam, weil diese Vereinbarung von einer noch nicht konkretisierten und daher unwirksamen Rechtswahl abhänge, und zwar abhängig von der jeweiligen Beklagtenrolle in einem Rechtsstreit.

Die beklagte Partei wendete die fehlende internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte ein, weil in Art 11 des Franchisevertrages eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung enthalten sei, welche die vorliegende Rechtssache an das für den Sitz der beklagten Partei zuständige Gericht in Frankreich verweise.Die beklagte Partei wendete die fehlende internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte ein, weil in Artikel 11, des Franchisevertrages eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung enthalten sei, welche die vorliegende Rechtssache an das für den Sitz der beklagten Partei zuständige Gericht in Frankreich verweise.

Diese Klausel lautet wie folgt:

"Die Vertragsparteien werden sich nach besten Kräften bemühen, alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gütlich beizulegen. Wenn keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, so wird die Streitigkeit gemäß dem Recht und vor den zuständigen Gerichten jenes Bezirkes, in dem die beklagte Vertragspartei ihren Hauptgeschäftssitz hat, entschieden."

Die Streitteile trafen keine über den schriftlichen Vertragstext hinausgehenden Abmachungen betreffend einen Gerichtsstand.

Das Erstgericht wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass eine gültige Gerichtsstandvereinbarung im Sinn des Art 23 EuGVVO vorliege, welche andere Gerichtsstände, insbesondere den Wahlgerichtsstand nach Art 5 EuGVVO ausschließe.Das Erstgericht wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass eine gültige Gerichtsstandvereinbarung im Sinn des Artikel 23, EuGVVO vorliege, welche andere Gerichtsstände, insbesondere den Wahlgerichtsstand nach Artikel 5, EuGVVO ausschließe.

Das Berufungsgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichtes.

Es hat dabei die Frage einer wirksamen Gerichtsstandvereinbarung im Sinn des Art 23 Abs 1 EuGVVO bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO).Es hat dabei die Frage einer wirksamen Gerichtsstandvereinbarung im Sinn des Artikel 23, Absatz eins, EuGVVO bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 528 a, ZPO).

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Vorbringen der Revisionsrekursgegnerin zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher die in der Rechtsprechung des EuGH vorgegebene Abgrenzung zwischen dem anzuwendenden nationalen materiellen Recht einerseits und einer autonom auszulegenden Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO andererseits noch nicht anzuwenden hatte; er ist aber nicht berechtigt.Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Vorbringen der Revisionsrekursgegnerin zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher die in der Rechtsprechung des EuGH vorgegebene Abgrenzung zwischen dem anzuwendenden nationalen materiellen Recht einerseits und einer autonom auszulegenden Gerichtsstandsvereinbarung iSd Artikel 23, EuGVVO andererseits noch nicht anzuwenden hatte; er ist aber nicht berechtigt.

Ergänzend ist der Revisionsrekurswerberin entgegenzuhalten:

Da Art 23 EuGVVO - abgesehen von hier nicht wesentlichen redaktionellen Anpassungen - der Vorgängerbestimmung des Art 17 EuGVÜ bzw LGVÜ entspricht (Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht EuGVVO Art 23 FN*), ist die hiezu ergangene Rechtsprechung weiter anwendbar (Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Einleitung Rz 34).Da Artikel 23, EuGVVO - abgesehen von hier nicht wesentlichen redaktionellen Anpassungen - der Vorgängerbestimmung des Artikel 17, EuGVÜ bzw LGVÜ entspricht (Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht EuGVVO Artikel 23, FN*), ist die hiezu ergangene Rechtsprechung weiter anwendbar (Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Einleitung Rz 34).

Der Begriff der Gerichtsstandvereinbarung ist grundsätzlich autonom, dh nach der Systematik und dem Anwendungswillen der EuGVVO (Czernich/Tiefenthaler/G.Kodek aao Rz 35), auszulegen (RIS-Justiz RS0117156). Nach der Rechtsprechung des EuGH (Rs 24-76 "Colzani/Ruewa"; Rs C-387/98 "Coreck/Handelsveem BV") ist notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eine "Vereinbarung" zwischen den Parteien. Das mit der Sache befasste Gericht hat daher in erster Linie zu prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Formerfordernisse des Art 17 EuGVÜ (jetzt: Art 23 EuGVVO) sollen nämlich gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht. Dabei ist aber nicht erforderlich, dass sich das aus der Gerichtsstandsklausel abzuleitende Gericht schon aufgrund des Wortlauts der Klausel bestimmen lässt. Es genügt, wenn die Klausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte, die über ihre bereits entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden sollen, geeinigt haben. Diese Kriterien, die so genau sein müssen, dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist, können gegebenenfalls durch die besonderen Umstände des jeweiligen Falles konkretisiert werden ("Coreck/Handelsveem" Rz 17). Die Wahl des vereinbarten Gerichtes kann nur anhand von Erwägungen geprüft werden, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Art 17 (jetzt: Art 23) stehen. Aus diesen Gründen hat der EuGH daher bereits wiederholt entschieden, dass Art 17 von jedem objektiven Zusammenhang zwischen dem streitigen Rechtsverhältnis und dem vereinbarten Gericht absieht (EuGH Rs C-159/97 "Castelletti/Trumpy" mwN). Die Vorinstanzen haben daher zutreffend die Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel unabhängig von der Wirksamkeit der Rechtswahlklausel beurteilt.Der Begriff der Gerichtsstandvereinbarung ist grundsätzlich autonom, dh nach der Systematik und dem Anwendungswillen der EuGVVO (Czernich/Tiefenthaler/G.Kodek aao Rz 35), auszulegen (RIS-Justiz RS0117156). Nach der Rechtsprechung des EuGH (Rs 24-76 "Colzani/Ruewa"; Rs C-387/98 "Coreck/Handelsveem BV") ist notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eine "Vereinbarung" zwischen den Parteien. Das mit der Sache befasste Gericht hat daher in erster Linie zu prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Formerfordernisse des Artikel 17, EuGVÜ (jetzt: Artikel 23, EuGVVO) sollen nämlich gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht. Dabei ist aber nicht erforderlich, dass sich das aus der Gerichtsstandsklausel abzuleitende Gericht schon aufgrund des Wortlauts der Klausel bestimmen lässt. Es genügt, wenn die Klausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte, die über ihre bereits entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden sollen, geeinigt haben. Diese Kriterien, die so genau sein müssen, dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist, können gegebenenfalls durch die besonderen Umstände des jeweiligen Falles konkretisiert werden ("Coreck/Handelsveem" Rz 17). Die Wahl des vereinbarten Gerichtes kann nur anhand von Erwägungen geprüft werden, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Artikel 17, (jetzt: Artikel 23,) stehen. Aus diesen Gründen hat der EuGH daher bereits wiederholt entschieden, dass Artikel 17, von jedem objektiven Zusammenhang zwischen dem streitigen Rechtsverhältnis und dem vereinbarten Gericht absieht (EuGH Rs C-159/97 "Castelletti/Trumpy" mwN). Die Vorinstanzen haben daher zutreffend die Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel unabhängig von der Wirksamkeit der Rechtswahlklausel beurteilt.

Die klagende Partei versucht überdies, eine wirtschaftliche Zwangslage der klagenden Partei bei Abschluss des Vertrages aufzuzeigen, beruft sich dazu aber auf Argumente, welche nach eigenem Vorbringen erst bei Beendigung des Vertragsverhältnisses eingetreten sein sollen. Ein Einfluss auf die Willenseinigung betreffend die Gerichtsstandvereinbarung kann daraus nicht ersehen werden.

Entgegen der Auffassung der klagenden Partei ist auch dem Bestimmtheitsgebot Genüge getan. Gerichtsstandsvereinbarungen sind ihrem Wesen nach Zuständigkeitsoptionen und entfalten daher grundsätzlich erst dann Wirkungen, wenn die Klage erhoben ist (EuGH Slg der Rsp 1979, 3423 "Sanicentral/Collin"). Die hier zu beurteilende Gerichtsstandsvereinbarungsklausel ist derjenigen, die vom EuGH zu Rs 23-78 "Meeth/Glacetal" zu beurteilen war, durchaus vergleichbar. Spätestens mit der Klageerhebung steht nämlich fest, wer beklagte Partei ist und dass somit das für den Sitz der beklagten Gesellschaft zuständige Gericht ausschließlich zuständig wird. Da sich der vorliegende Fall mit den in der bisherigen Judikatur des EuGH aufgestellten Grundsätzen lösen lässt, besteht auch keine Veranlassung zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Das Begehren der Revisionsrekursgegnerin auf Zuerkennung eines weiteren 50%-Zuschlages für die "Replik" zur - ohnehin nicht aufgegriffenen - Anregung der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.Der Kostenzuspruch gründet sich auf Paragraph 41, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz eins, ZPO. Das Begehren der Revisionsrekursgegnerin auf Zuerkennung eines weiteren 50%-Zuschlages für die "Replik" zur - ohnehin nicht aufgegriffenen - Anregung der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.