TE OGH 2005/2/14 10Nc3/05f

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin G***** KG, *****, vertreten durch Mag. Jürgen W. Zahradnik, Rechtsanwalt in Lambach, gegen die Antragsgegnerin P***** Spedition + Transport, D-*****, wegen EUR 380 sA, über den Ordinationsantrag der Antragstellerin den

Beschluss

gefasst:

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.

Begründung:

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 17. Jänner 2005 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag, das Bezirksgericht Lambach als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 Abs 1 JN zu bestimmen. Sie habe im Auftrag und auf Rechnung der Antragsgegnerin Transportleistungen erbracht, wobei der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene und der Ort der tatsächlichen Ablieferung in Österreich liege. Die Antragsgegnerin schulde der Antragstellerin das dafür in Rechnung gestellte Entgelt von EUR 380 sA. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen seien die CMR anzuwenden. Die inländische Gerichtsbarkeit bestimme sich nach deren Art 31. Mangels Vorliegens eines örtlich zuständigen Gerichtes im Inland werde gemäß § 28 JN die Ordination an das Bezirksgericht Lambach beantragt.Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 17. Jänner 2005 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag, das Bezirksgericht Lambach als örtlich zuständiges Gericht gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN zu bestimmen. Sie habe im Auftrag und auf Rechnung der Antragsgegnerin Transportleistungen erbracht, wobei der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene und der Ort der tatsächlichen Ablieferung in Österreich liege. Die Antragsgegnerin schulde der Antragstellerin das dafür in Rechnung gestellte Entgelt von EUR 380 sA. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen seien die CMR anzuwenden. Die inländische Gerichtsbarkeit bestimme sich nach deren Artikel 31, Mangels Vorliegens eines örtlich zuständigen Gerichtes im Inland werde gemäß Paragraph 28, JN die Ordination an das Bezirksgericht Lambach beantragt.

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.

Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN setzt unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227; 6 Nc 21/04x, 9 Nd 503/00 ua). Diese Prämissen einer Ordination hat der Oberste Gerichtshof - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 und 2 JN - von Amts wegen aufgrund der Angaben des Antragstellers bzw aufgrund der Aktenlage zu überprüfen (6 Nc 21/04x, 6 Nc 10/03b mwN).Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach Paragraph 28, JN setzt unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227; 6 Nc 21/04x, 9 Nd 503/00 ua). Diese Prämissen einer Ordination hat der Oberste Gerichtshof - in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 41, Absatz eins und 2 JN - von Amts wegen aufgrund der Angaben des Antragstellers bzw aufgrund der Aktenlage zu überprüfen (6 Nc 21/04x, 6 Nc 10/03b mwN).

Die Antragstellerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass auf die gegenständliche Streitsache bereits der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu geschaffene Wahlgerichtsstand des § 101 JN Anwendung zu finden hat. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. März 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Dieser Wahlgerichtsstand wurde zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie zur Vermeidung von Kosten geschaffen, um in jenen Fällen, in denen es nicht ohnedies ein (örtlich) zuständiges Gericht gibt, die Notwendigkeit einer Ordination durch den Obersten Gerichtshof zu vermeiden (vgl EB zur RV 613 BlgNR XXII. GP 9). Die Bestimmung des § 101 JN ist nach Art XVI Abs 2 der Zivilverfahrens-Novelle 2004 (BGBl I 2004/128) auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist.Die Antragstellerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass auf die gegenständliche Streitsache bereits der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl römisch eins 2004/128, neu geschaffene Wahlgerichtsstand des Paragraph 101, JN Anwendung zu finden hat. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. März 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Dieser Wahlgerichtsstand wurde zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie zur Vermeidung von Kosten geschaffen, um in jenen Fällen, in denen es nicht ohnedies ein (örtlich) zuständiges Gericht gibt, die Notwendigkeit einer Ordination durch den Obersten Gerichtshof zu vermeiden vergleiche EB zur Regierungsvorlage 613 BlgNR römisch 22 . Gesetzgebungsperiode 9). Die Bestimmung des Paragraph 101, JN ist nach Art römisch XVI Absatz 2, der Zivilverfahrens-Novelle 2004 (BGBl römisch eins 2004/128) auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist.

Da somit ausgehend vom Vorbringen der Antragstellerin im Hinblick auf die zitierte Bestimmung des § 101 JN - entgegen der Annahme der Antragstellerin - ein inländischer Gerichtsstand vorliegt, ist der Ordinationsantrag als unbegründet abzuweisen (Matscher in Fasching2 I § 28 JN Rz 12 mwN uva).Da somit ausgehend vom Vorbringen der Antragstellerin im Hinblick auf die zitierte Bestimmung des Paragraph 101, JN - entgegen der Annahme der Antragstellerin - ein inländischer Gerichtsstand vorliegt, ist der Ordinationsantrag als unbegründet abzuweisen (Matscher in Fasching2 römisch eins Paragraph 28, JN Rz 12 mwN uva).