Norm: JN §28JN §83c
Rechtssatz: Der Schutz des "österreichischen Zweiges" der Marke reicht über die territorialen Grenzen Österreichs nicht hinaus. Auch ein ausländisches Markenrecht (hier: in Italien) begründet keine für die österreichische inländische Gerichtsbarkeit erforderliche Nahebeziehung, wenn es mangels eines in Österreich gelegenen Begehungsortes an der Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes fehlt; ein Anspruch auf Unterlassu... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §83c
Rechtssatz: Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Ansprüche wegen Verletzung eines inländischen Schutzrechtes eines Ausländers durch im Ausland begangene Handlungen eines ausländischen Verletzers, der weder eine inländische Niederlassung noch einen inländischen Aufenthaltsort hat (§ 83 c Abs 1 JN), nur dann gegeben, wenn die Verletzungshandlung nach den in § 83 c Abs 3 JN genannten Kriterien als im Inland begangen angesehe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, erzeugt und vertreibt Sport- und Freizeitbekleidung unter der Bezeichnung "B***" (u.a.) auch in Österreich und in Italien. Sie ist Inhaberin der internationalen Wortmarke Nr 456.092 "B***", welche mit der Priorität vom 9.Oktober 1980 für Waren der Klasse 25 (Bekleidung u.a.) hinterlegt ist und auf Grund des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, BGBl 1974... mehr lesen...
Norm: JN §28ZPO §228 A3
Rechtssatz: Im Rahmen des Ordinationsverfahrens hat die allfällige materiellrechtliche Unschlüssigkeit der Klage außer Betracht zu bleiben (so schon 2 Ob 656/87 zum Fall Wackersdorf). Entscheidungstexte 7 Nd 504/89 Entscheidungstext OGH 27.04.1989 7 Nd 504/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beabsichtigt gemäß beigeschlossener Klagsschrift gegenüber der Beklagten mit dem Sitz in Schweden die gerichtliche Geltendmachung einer Forderung von S 64.637,43 sA. Sie behauptet, die beklagte Partei schulde ihr diesen Betrag für Speditions- und Transportleistungen (sowie für Zollvorlagen) einschließlich der Versicherungsprämie. Der Forderung lägen ausschließlich grenzüberschreitende Straßengütertransporte zugrunde, die jeweils von Schweden ausgega... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden wider die T*** S*** R*** (im folgenden CSSR) als Beklagte eingebrachte Klage begehrte der Kläger als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 3081 KG Katzbach in Linz, Elmbergweg 20, die Verurteilung der Beklagten zur sofortigen Unterlassung der Errichtung der Atomkraftwerke Temelin 1 bis 4 in der Nähe von Budweis. Der Kläger behauptete, die Beklagte errichte "als Privatrechtssubjekt.....auf dem in ihrem Alleineigentum stehenden Territorium" in nur 50 ... mehr lesen...
Norm: Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art4JN §1 AJN §28
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Art 4 dieses Abkommens stehen der inländischen Gerichtsbarkeit nicht entgegen. (hier: Feststellung der Nichtigkeit eines in einem vollstreckbaren Notariatsakt vor einem deutschen Notar abgegebenes Schuldanerkenntnis.) Entscheidungstexte 10 Ob 501/87 Entscheidungstext OGH 28.02.1989 10 ... mehr lesen...
Begründung: In der am 11. November 1986 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage behauptete der Kläger, er sei seit 1978 Eigentümer der Liegenschaft EZ 340 (II) KG Jochberg. Diese sei zusammen mit den Beklagten gekauft worden, die gemeinsam das Hälfteeigentum anstrebten. Zur Umgehung der mit einem Eigentumserwerb durch die ausländischen Beklagten verbundenen grundverkehrsrechtlichen Schwierigkeiten seien mehrere Verträge geschlossen worden, die den Beklagten eine eigentüme... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEuGVÜ Art31JN §28UWG §24
Rechtssatz: Selbst wenn eine zwangsweise Durchsetzung der - auf Verstöße in Österreich beschränkten - einstweiligen Verfügung im Ausland (hier: Liechtenstein) nicht möglich sein sollte, ist ihre Erlassung nicht sinnlos, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich die Beklagte an ein solches Verbot hält. Dieses kann auch für allfällige Ansprüche der irregeführten Verkehrsteilnehmer von Bedeutung sein (... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Ein hinreichender Inlandsbezug ist für eine Klage auf Nichtbestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegeben, der aus einem angeblich in Österreich begangenen oder sich (auch) auf den österreichischen Markt auswirkenden Wettbewerbsverstoß abgeleitet wird. Entscheidungstexte 4 Nd 1/88 Entscheidungstext OGH 11.05.1988 4 Nd 1/88 Veröf... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §83c
Rechtssatz: Für die beabsichtigte negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches mangelt es an der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne des § 28 Abs 1 JN, weil der Gerichtsstand des § 83 c JN für derartige Klagen nicht in Betracht kommt. Entscheidungstexte 4 Nd 1/88 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger übt das Gewerbe eines Hotelvermittlers aus. Am 16. Februar 1987 schloß er mit dem Beklagten, der das Hotel "C*** O***" in der Axamer Lizum betreibt, einen als "Hotelrepräsentationsvertrag" bezeichneten Vertrag (Beilage A), nach dessen Punkt 1 der Kläger zum "Repräsentanten (Vermittlung von Gästen)" bestellt wurde. Der Kläger verpflichtete sich, das gesamte Hotel-Bettenkontingent "zu bestmöglichen Konditionen und bei absoluter Belegspriorität" an Reiseveranst... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Wird von einem österreichischem Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig verneint, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat. Entscheidungstexte 5 Nd 509/87 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 5 Nd 509/87 Veröff: PH 1988,14 = RdW 1988,165 = JBl 1988,459 (zustimmend Böhm) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AJN §28JN §81
Rechtssatz: Für Unterlassungsklagen immissionsgeschädigter Liegenschaftseigentümer (negatorische Eigentumsklagen) nimmt § 81 JN die inländische Gerichtsbarkeit in Anspruch. Entscheidungstexte 5 Nd 509/87 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 5 Nd 509/87 Veröff: PH 1988,14 = RdW 1988,165 = JBl 1988,459 (ablehnend Böhm) ... mehr lesen...
Begründung: Die drei Antragsteller schlossen als "Konsortium" mit der Antragsgegnerin am 23. Dezember 1982 einen Vertrag samt Zusatzvertrag vom 28. November 1983, beide mit Wirksamkeit vom 1. März 1984, über die Lieferung und Errichtung einer (gemäß Beilage A "schlüsselfertigen") Zellstoff- und Papierfabrik samt dazu gehörigen Einrichtungen (gemäß Beilage A: auf dem "Gelände des Sabah Timber Complexes südlich der Stadt Sipitang, Staat Sabah, Malaysia") zum Gesamtpreis von a) 146,8... mehr lesen...
Begründung: Mit einem im Jahre 1976 in Graz abgeschlossenen Vertrag übertrug die Klägerin (im Vertrag als "die Firma" bezeichnet) der Beklagten (als "Vertreter" bezeichnet) die Vertretung für den Verkauf ihrer Produkte in der Republik I*****. Der Artikel 13 des Vertrages trägt die Überschrift "Law of Contract" (in der deutschen Übersetzung "Gerichtsbarkeit") und hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut: "Der vorliegende Vertrag unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem die F... mehr lesen...
Begründung: Die klagende schweizer Aktiengesellschaft erhob gegen die erstbeklagte österreichische Bank und die zweitbeklagte Gesellschaft mit Sitz in den USA die auf Zahlung von S 10,000.000,-- sA zur ungeteilten Hand gerichtete Klage und gab im wesentlichen im Sinne des § 226 Abs 1 ZPO an: Sie habe die eingeklagte Forderung durch Abtretung von Dr. Gerhard Z*** erworben, der als Berater und Geschäftsvermittler vorwiegend in der Schweiz und den USA tätig und um die Jahreswende 197... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland setzt voraus, dass die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden könnte, eine Prozessführung im Ausland wenigstens eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder die Kostspieligkeit des ausländischen Verfahrens die ausländische Rechtsverfolgung unzumu... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §104 A
Rechtssatz: Eine schlüssig zustande gekommene Vereinbarung eines österreichischen Gerichtsstandes, die nicht den Erfordernissen des § 104 Abs 1 JN entspricht, begründet schon deshalb nur eine schwache Inlandsbeziehung, weil es sich dabei um einen Tatbestand handelt welcher den des § 104 JN nicht erfüllt, sondern ihm nur nahekommt. Entscheidungstexte 4 Nd 511/87 En... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Im Verein mit der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der ausländischen Rechtsverfolgung wird man allerdings nicht die gleiche Intensität der Inlandsbeziehung fordern müssen wie für jene Fälle, in denen die inländische Jurisdiktion allein von der Inlandsbeziehung getragen wird. Entscheidungstexte 4 Nd 511/87 Entscheidungstext OGH 05.11.1987 4 Nd 511/87 Ve... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §99
Rechtssatz: Inländisches Vermögen des Beklagten in Form einer Bankgarantie, die nur im Fall eines Prozeßerfolges der Klägerin oder eines entsprechenden Vergleichsabschlusses realisiert werden könnte, begründet schon deshalb nur eine schwache Inlandsbeziehung, weil es sich dabei um einen Tatbestand handelt, welcher den des § 99 JN nicht erfüllt, sondern ihm nur nahekommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt unter anderem einen Freistrom-Plattenwärmeaustauscher (im folgenden nur Plattenwärmeaustauscher) zur Sterilisation von Flüssigkeiten. Sie bietet den Plattenwärmeaustauscher auch für trub-, faser- und pulpehaltige Flüssigkeiten, insbesondere zur Kurzzeiterhitzung von fruchtfleischhaltigen Fruchtsäften an. Die Produkte der beklagten Partei werden in Österreich von der Firma Josef B*** GesmbH (im folgenden nur Firma B***) in Bludenz al... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer zunächst beim Bezirksgericht Kitzbühel eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 239.250 DM samt Anhang. Der Beklagte sei Eigentümer der 126/546-Anteile der Liegenschaft EZ 109 II KG Niederau, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 3 a verbunden sei. Um der Klägerin daran das Eigentum zu verschaffen, hätten die Streitteile am 21. Juli 1980 einen Optionsvertrag, einen Treuhandvertrag und einen Vertrag über die Verei... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Wenn zwar ein inländischer Gerichtsstand vorliegt, es aber an einer hinreichenden Nahebeziehung zum Inland fehlt, ist trotzdem die inländische Gerichtsbarkeit zu verneinen (SZ 55/95). Entscheidungstexte 4 Ob 301/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 301/87 Veröff: SZ 60/106 = WBl 1987,279 = GRURInt 1988,431 = ÖBl 1988,106 ... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht die österreichische inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssachen, die durch positive gesetzlichen Anordnung, durch völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch die inländischen Verfahrensordnungen anerkannten Anknüpfungspunktes an das Inland vor die österreichische Gerichte verwiesen sind. Solche Anknüpfungspunkte ergeben sich auch den Zu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortbildmarke Nr. 89996 "Monza-Made in Austria" mit Priorität vom 11. Oktober 1978 sowie der österreichischen Wortbildmarke Nr. 94579 "Die Formel 1 unter den Hosen-Monza" mit Priorität vom 22. Juli 1980. Für den Erst- und den Zweitbeklagten ist die internationale Wortbildmarke Nr. 485156 "Monza" mit Priorität vom 14. Oktober 1983 registriert. Sämtliche Marken sind für die Warenklasse 25 (Textiloberbekleidung) eingetragen.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten für Lieferungen einen restlichen Preis von DM 125.819, wobei die Zuständigkeit des Landesgerichtes Klagenfurt nach § 88 Abs. 2 JN in Anspruch genommen wird. Neben sachlichen Einwendungen behauptet die Beklagte das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit mit der
Begründung: , die Voraussetzungen für den Gerichtsstand nach § 88 Abs. 2 JN seien nicht gegeben. Aus dem gleichen Grund wird die Unzuständigkeit des Erstgerichtes eingewendet. Da... mehr lesen...
Begründung: Prozeßparteien sind eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Bayern und eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Salzburg. Die bayerische Gesellschaft hatte beim Erstgericht gegen die Salzburger Gesellschaft eine Klage auf restliches Entgelt für Leistungen zu einem Fabriksbau in Libyen angebracht. Diese Klage wurde der Salzburger Gesellschaft am 8.März 1985 zugestellt, das Verfahren über diese Klage ist seit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4.... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, daß jede Regelung eines Gerichtsstandes auch eine Regelung der inländischen Gerichtsbarkeit in sich schließe (Lehre von der sogenannten Doppelfunktionalität der Gerichtsstandnormen). Der erkennende Senat schließt sich daher nicht der kürzlich ausgesprochenen Auffassung des Senates 2 (2 Ob 594/84 = SZ 57/143), sondern der vom Senat 1 (1 Ob 581/82 = SZ 55/95) bzw vom Senat 5 (5 Ob 615/83 = SZ ... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Die Ansicht, eine Regelung der inländischen Gerichtsbarkeit sei entbehrlich, weil jeder Gerichtsstand automatisch die inländische Gerichtsbarkeit begründe, ist nicht Gesetz im Zuge der ZVN 1983 geworden. Entscheidungstexte 3 Ob 579/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 579/86 Veröff: SZ 59/205 = ZfRV 1988,132 = IPRax 1988,246; hiezu Hoyer IPRax 19... mehr lesen...
