Norm: JN §28JN §104 A
Rechtssatz: Soweit positiv - rechtliche Regelungen fehlen, ist in allgemeinen vermögensrechtlichen Angelegenheiten die vertragliche Unterwerfung einer Prozeßpartei unter die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die andere Prozeßpartei (die klagende) ihren allgemeinen Gerichtsstand begründet hat, nicht als unbeachtliche Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit zu werten, sondern als sachli... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei beabsichtigt, gegen den Antragsgegner eine Klage auf Zahlung eines Betrages von HFL 2.486,75 sA einzubringen. Sie habe im Auftrag und auf Rechnung des Antragsgegners 36 Paletten Holzwaren von Berlicum (Hertogenbosch), Holland, nach Würflach transportiert und hiefür Rechnung in der Höhe von HFL 2.486,75 gelegt, die noch zur Gänze aufhafte. Im Hinblick auf den in Österreich gelegenen Ort der Übernahme der transportierten Güter, welcher nach... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, eine Klage auf Zahlung von S 6.000 einzubringen. Sie habe für die Antragsgegnerin grenzüberschreitend Güter transportiert, für die der Frachtlohn unberichtigt aushafte. Auf das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis sei das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr gemäß Art 1 CMR anzuwenden. Gemäß Art 31 Abs 1 Z 1 lit b CMR... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §99
Rechtssatz: Das Vorliegen eines gesetzlichen Gerichtsstandes im Inland markiert eine gewisse Inlandsbeziehung, deren Ausreichen für die Rechtfertigung der inländischen Jurisdiktion primär zu prüfen, im Fall der Verneinung aber durch eine weitere Inlandsbeziehung ergänzungsbedürftig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 550/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 4 Ob 550/92 ... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §99 Abs1
Rechtssatz: Daß die Klägerin eine inländische Kapitalgesellschaft ist, begründet umso mehr eine hinreichende zusätzliche Inlandsbeziehung, als der Gerichtsstand des Vermögens als einziger von jenen Gerichtsständen verblieben ist, mit denen es der Gesetzgeber gerade im Sinne eines möglichst umfassenden Rechtsschutzes insbesondere von Inländern ermöglichen wollte, andere Personen, für die zwar die inländische Gerichtsbarke... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §99 Abs1
Rechtssatz: Nur der in § 99 Abs 1 JN (auch) enthaltene Gerichtsstand des Streitgegenstandes bringt bereits eine ausreichende Inlandsbeziehung für die Ableitung der inländischen Gerichtsbarkeit zum Ausdruck; sonsten indiziert aber der Gerichtsstand des Vermögens zwar die inländische Gerichtsbarkeit, doch ist - insbesondere dann, wenn es sich um ein rein zufällig im Inland befindliches Vermögen des ausländischen Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beabsichtigt, gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung eines Frachtpauschales in der Höhe von S 17.000 einzubringen. Sie habe im Auftrag und auf Rechnung der Beklagten Papier von Corbehem/Frankreich nach Innsbruck transportiert. Auf das zwischen den Streitteilen bestehende Rechtsverhältnis seien die Bestimmungen der CMR anzuwenden. Der Ort der Übernahme sei in Österreich gelegen, sodaß wegen aller Streitigkeiten aus der Beförderung gemäß Art 31 Z 1 lit ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei und die verpflichtete Partei haben ihren Sitz in Italien. Auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Steyr vom 24.Juli 1992, GZ 3 Cg 85/90-27, ist die verpflichtete Partei unter anderem schuldig, der betreibenden Partei über bestimmte Verkäufe einer Imitation des R*****-Stuhles unter Anschluß der Eingangs- und Ausgangsfakturen Rechnung zu legen und diese Rechnungslegung durch einen Buchsachverständigen überprüfen zu lassen. Die betreibende P... mehr lesen...
Norm: EPÜ BGBl 1979/350 allgJN §28JN §99 Abs2PatG 1970 §162
Rechtssatz: Ermöglichen bloß einheitliche internationale Verfahrensvorschriften den Erwerb eines Patentrechtes in verschiedenen Vertragsstaaten durch eine Anmeldung in Österreich, dann fehlt es an einer ausreichenden Inlandsbeziehung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus nicht Österreich betreffenden europäischen Patentanmeldungen gegen ausländische Patentanmelder. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte - eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz - schuldig zu erkennen, auf ihre Kosten der Klägerin a) das Recht aus der österreichischen Patentanmeldung AT 231/89 und b) die europäische Patentanmeldung Nr. 90890022.8, Veröffentlichungsnummer 0382709, zu übertragen. Die Beklagte habe im Werkauftrag der Klägerin, ein Verfahren zur getrennten Absonderung der Metalle Zink und Eisen aus sauren eisenhaltigen Lösungen (Abfallbe... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in Luxemburg hat, die Zahlung von S 1,991.440,08 samt Zinsen. Die Beklagte sei aufgrund eines grenzüberschreitenden, dem CMR-Übereinkommen vom 19.5.1956 unterliegenden Frachtvertrages als Frachtführer tätig gewesen. Die Übernahme des Gutes sei in Kundl bei der Firma Biochemie Gesellschaft mbH, die Versicherungsnehmerin der Klägerin sei, erfolgt; Bestimmungsort sei Frankfurt am Main gewesen. Der von der Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwirkte beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen eine im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge kurz verpflichtete Partei) am 4. März 1988 einen Wechselzahlungsauftrag über S 45.000,-- s.A. und beantragte aufgrund dieses Exekutionstitels beim Exekutionsgericht Wien die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen die Dritt... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Die Antragstellerin begründet ihren Ordinationsantrag allein mit der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung in Japan, wofür sie ausschließlich Kostengründe geltend macht. Das Prozesskostenargument stellt sich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (vgl RdW 1986,308). Entscheidungstexte 7 Nd 3/92 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung eines österreichischen Gerichtes zur Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches von S 43.845,90 aus einem mit der Beklagten geschlossenen, aber nunmehr aufgelösten Versicherungsvertrag. Die Antragsgegnerin habe bei Abschluß eines Versicherungsvertrages im Jahre 1987 für ihr Haus in *****, einen Rabatt in Höhe des Klagsbetrages in Anspruch genommen, der vom aufrechten Bestehen des Versicherungsvertrages durch 10 Jahre hind... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die verpflichtete Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist auf Grund eines Urteils des Handelsgerichtes Wien schuldig, der betreibenden Partei, die ihren Sitz ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland hat, über bestimmte im Urteil näher beschriebene Ein- und Verkäufe Rechnung zu legen. Die betreibende Partei beantragte beim Handelsgericht Wien die Bewilligung der Exekution zur Erwirkung der Rec... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §42 AfZPO §592 Abs1
Rechtssatz: Die Inländische Gerichtsbarkeit ist gegeben, wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958, BGBl 1961/200). Entscheidungstexte 7 Ob 545/92 Entscheidungstext OGH 25.06.1992 7 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten machten beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer, gestützt auf einen am 7.7.1978 zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossenen Vertrag, einen Anspruch auf Zahlung von US-Dollar 16,581.266 s.A. geltend. Der Schiedsgerichtshof bestimmte die Schiedsrichter und setzte Wien als Ort des Schiedsverfahrens fest. Am 28.2.1983 fällte das Schiedsgericht einen "preliminary award" (Vorschiedsspruch), mit dem es... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger machte gegen die Beklagte einen Honoraranspruch von zuletzt S 123.866,80 sA geltend und brachte hiezu im wesentlichen vor, die Beklagte, die ihren Firmensitz in Japan hat, habe ihn in Österreich im August 1989 beauftragt, auf ihre Kosten an den Eigentümer der Liegenschaft EZ 326 KG I***** ein Kaufanbot zu einem Kaufpreis von S 240 Millionen zu verfassen. Diesen Auftrag habe der Kläger erfüllt. Die Beklagte habe die Zahlung des hiefür aufgelaufenen Honorare... mehr lesen...
Norm: ASGG §4 Abs1 Z1 litaJN §28
Rechtssatz: Inländische Gerichtsbarkeit für die Klage eines als Kraftfahrer für ein Transportunternehmen in Liechtenstein tätigen österreichischen Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Österreich (darüber hinausgehender Inlandsbezug des Arbeitsverhältnisses). Entscheidungstexte 9 ObA 85/92 Entscheidungstext OGH 13.05.1992 9 ObA 85/92 Veröff: EvBl 199... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat bei der beklagten Partei, einem Transportunternehmen mit Sitz in Liechtenstein und ohne Zweigniederlassung in Österreich, vier Jahre lang bis 17. September 1990 als Fernfahrer gearbeitet. Während des aufrechten Arbeitsverhältnisses wohnte der Kläger in Feldkirch und führte Fahrten für die beklagte Partei, insbesondere nach Jugoslawien, Deutschland und Italien, aber auch nach Österreich aus. Die Lohnzahlungen an den Klä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten, welche ihren Sitz in Dortmund hat, die Zahlung von DM 13.401,18 sA mit der
Begründung: , sie habe für die Beklagte insgesamt sieben grenzüberschreitende Straßentransporte durchgeführt und hiefür insgesamt den angemessenen Frachtlohn von DM 13.401,18 in Rechnung gestellt. Bei den Transporten habe es sich um grenzüberschreitende Straßentransporte mit LKW gehandelt, so daß auf diese Beförderungsverträge die Bestimmungen der CMR anzu... mehr lesen...
Norm: CMR Art31JN §28
Rechtssatz: Da Art 31 CMR ausschließlich Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit, nicht jedoch Fragen der örtlichen Zuständigkeit bestimmter Gerichte eines Staates behandelt, ist der OGH in der Bestimmung des Gerichtes frei. Er ist nicht gehalten, die Rechtssache jenem sachlich zuständigen Gericht zuzuweisen, in dessen Sprengel die Fracht übernommen oder abgeliefert wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die auf Feststellung und auf Unterlassung von Eigentumseingriffen des Beklagten betreffend das Grundstück ***** H***** gerichtete Klage wurde vom Kreisgericht Wels wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen. In ihrem gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs (ON 3) stellte die Klägerin ua den Antrag, die Rechtssache an das Kreisgericht Ried i.I. zu delegieren, weil dieses Gericht aufgrund der wesentlich geringeren Entfernung für die Beteiligten leichter zu e... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden: Kläger) brachten vor, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden: Beklagte) wären je zur Hälfte Eigentümer einer griechischen Aktiengesellschaft gewesen. Diese sei Eigentümerin eines Hotels auf der griechischen Insel K*****. Die Kläger hätten sich für den Erwerb dieses Hotels interessiert. Nach Einigung über einen Kaufpreis von S 109 Mill. hätten die Parteien zwei eine Einheit bildende private Ver... mehr lesen...
